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# taz.de -- Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher
> Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des
> Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der
> Finanzsenator.
Bild: Für 60 Millionen kauft Berlin Schutz- und Technikausrüstung für Ärzte
Berlin taz | Der Senat nahm sich Zeit an diesem Dienstag, viel Zeit. Drei
Experten waren eingeladen, viel wurde über ihre Thesen diskutiert. Das
Thema natürlich: die Coronakrise. Genauer: Wie soll Berlin deren Folgen und
seine Hilfsprogramme etwa für die Wirtschaft finanzieren.
Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias
Kollatz (beide SPD) mit knapp zwei Stunden Verspätung gegen 15 Uhr vor die
Presse traten, hatte der rot-rot-grüne Senat den Nachtragshaushalt
beschlossen. Es wird, so viel ist jetzt schon klar, nicht der letzte in
diesem Jahr sein – zu sicher sei die Lage noch, sagte Kollatz.
Der Umfang des Nachtragshaushalts beträgt rund 3 Milliarden Euro, ein
Großteil davon wird laut [1][Kollatz] durch Bundesgelder, etwa
Hilfszahlungen für Unternehmen, bestritten. Die vielleicht wichtigste
Botschaft des Finanzsenators: Der verbleibende Berliner Anteil soll ohne
die Aufnahme neuer Kredite sichergestellt werden.
## Schuldenabbau liegt auf Eis
Dafür werde der Schuldenabbau des Landes erst mal auf Eis gelegt und die
dafür vorgesehenen 325 Millionen Euro nahezu vollständig ausgegeben; das
Land werde keinen Überschuss mehr machen. Insgesamt steigt das Volumen des
Haushalts von rund 30,5 Milliarden auf 33,4 Milliarden Euro.
Kollatz kündigte zugleich an, dass der Haushalt komplett neu justiert
werden muss: „Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Mai einen
zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, nachdem wir die Steuerschätzung
erhalten haben, um den Rest des Jahres in den Blick zu bekommen.“ Kollatz
rechnet mit erheblichen Steuermindereinnahmen.
Der erste Nachtragshaushalt wurde bereits am Dienstag dem Abgeordnetenhaus
zu Beratung vorgelegt; für die Verabschiedung des zweiten müsste das
Parlament vorher die Schuldenbremse aussetzen.
Einer der wichtigsten Posten im ersten Nachtragshaushalt sind Gelder für
kleine und mittlere Unternehmen mit 10 bis 50 MitarbeiterInnen; diese seien
bei den [2][bisherigen Hilfsprogramm] leer ausgegangen, sagte Michael
Müller. 60 Millionen Euro wird die landeseigene Investitionsbank Berlin
(IBB) dafür bekommen.
Das Programm soll auch kleinen und mittleren Unternehmen der
Kulturwirtschaft wie zum Beispiel unabhängigen Kinos mit mehreren Häusern
und Clubs sowie Start-ups offenstehen. Die Unterstützung wird
unterschiedlich ausfallen, sagte Kollatz: „Je näher am Kulturbereich, umso
eher als Zuschuss; je näher am Start-up umso eher als Beteiligung.“
Kollatz betonte, dass Berlin nicht in der Lage sein werde, allen
Unternehmen zu helfen – da müsse der Bund einspringen. „Der Bund muss seine
Programme öffnen“, erklärte der Senator.
## Am Wochenende soll die Schutzkleidung schon da sein
Auch die Versorgung des medizinischen Personals in Berlin soll mit
zusätzlichem Geld sicher gestellt werden. Allein 60 Millionen Euro sind
eingeplant für den Kauf von Schutzmasken und -kleidung sowie technischem
Gerät. Die Ware stünde in Peking und Schanghai zur Abholung bereit,
erklärte Müller. Die Lufthansa soll sie abholen; am Wochenende werde die
Lieferung in Berlin erwartet. Schließlich sind weitere Gelder für die Messe
Berlin und die Flughafengesellschaft eingeplant.
Bei den Grünen kam der Entwurf schon mal positiv an. Ihr
haushaltspolitischer Sprecher Daniel Wesener sprach von einer „guten
Grundlage“ für die weiteren Beratungen im Parlament. Die Grünen drängen auf
eine Fortsetzung der schnellen Hilfen für die von der Coronakrise besonders
betroffenen Unternehmen und Freiberufler. Gleichzeitig kündigte er an, der
Flughafengesellschaft weniger Geld zur Verfügung zu stellen, solange der
Bund weiter die temporäre Schließung Tegels wegen massiven
Passagierrückgangs verhindere.
Finanzsenator Kollatz hatte noch eine gute Nachricht: die Bezirke haben im
vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 140 Millionen Euro
erwirtschaftet; lediglich ein Bezirk habe minus gemacht. Insgesamt verfügen
alle zwölf Bezirke über ein Guthaben von 250 Millionen Euro, so Kollatz.
„Kann sein, dass wir die brauchen werden in den nächsten Monaten.“
7 Apr 2020
## LINKS
[1] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848
[2] /Corona-Hilfen-gigantisch-nachgefragt/!5675099
## AUTOREN
Bert Schulz
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