# taz.de -- Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher | |
> Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des | |
> Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der | |
> Finanzsenator. | |
Bild: Für 60 Millionen kauft Berlin Schutz- und Technikausrüstung für Ärzte | |
BERLIN taz | Der Senat nahm sich Zeit an diesem Dienstag, viel Zeit. Drei | |
Experten waren eingeladen, viel wurde über ihre Thesen diskutiert. Das | |
Thema natürlich: die Coronakrise. Genauer: Wie soll Berlin deren Folgen und | |
seine Hilfsprogramme etwa für die Wirtschaft finanzieren. | |
Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias | |
Kollatz (beide SPD) mit knapp zwei Stunden Verspätung gegen 15 Uhr vor die | |
Presse traten, hatte der rot-rot-grüne Senat den Nachtragshaushalt | |
beschlossen. Es wird, so viel ist jetzt schon klar, nicht der letzte in | |
diesem Jahr sein – zu sicher sei die Lage noch, sagte Kollatz. | |
Der Umfang des Nachtragshaushalts beträgt rund 3 Milliarden Euro, ein | |
Großteil davon wird laut [1][Kollatz] durch Bundesgelder, etwa | |
Hilfszahlungen für Unternehmen, bestritten. Die vielleicht wichtigste | |
Botschaft des Finanzsenators: Der verbleibende Berliner Anteil soll ohne | |
die Aufnahme neuer Kredite sichergestellt werden. | |
## Schuldenabbau liegt auf Eis | |
Dafür werde der Schuldenabbau des Landes erst mal auf Eis gelegt und die | |
dafür vorgesehenen 325 Millionen Euro nahezu vollständig ausgegeben; das | |
Land werde keinen Überschuss mehr machen. Insgesamt steigt das Volumen des | |
Haushalts von rund 30,5 Milliarden auf 33,4 Milliarden Euro. | |
Kollatz kündigte zugleich an, dass der Haushalt komplett neu justiert | |
werden muss: „Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Mai einen | |
zweiten Nachtragshaushalt vorlegen, nachdem wir die Steuerschätzung | |
erhalten haben, um den Rest des Jahres in den Blick zu bekommen.“ Kollatz | |
rechnet mit erheblichen Steuermindereinnahmen. | |
Der erste Nachtragshaushalt wurde bereits am Dienstag dem Abgeordnetenhaus | |
zu Beratung vorgelegt; für die Verabschiedung des zweiten müsste das | |
Parlament vorher die Schuldenbremse aussetzen. | |
Einer der wichtigsten Posten im ersten Nachtragshaushalt sind Gelder für | |
kleine und mittlere Unternehmen mit 10 bis 50 MitarbeiterInnen; diese seien | |
bei den [2][bisherigen Hilfsprogramm] leer ausgegangen, sagte Michael | |
Müller. 60 Millionen Euro wird die landeseigene Investitionsbank Berlin | |
(IBB) dafür bekommen. | |
Das Programm soll auch kleinen und mittleren Unternehmen der | |
Kulturwirtschaft wie zum Beispiel unabhängigen Kinos mit mehreren Häusern | |
und Clubs sowie Start-ups offenstehen. Die Unterstützung wird | |
unterschiedlich ausfallen, sagte Kollatz: „Je näher am Kulturbereich, umso | |
eher als Zuschuss; je näher am Start-up umso eher als Beteiligung.“ | |
Kollatz betonte, dass Berlin nicht in der Lage sein werde, allen | |
Unternehmen zu helfen – da müsse der Bund einspringen. „Der Bund muss seine | |
Programme öffnen“, erklärte der Senator. | |
## Am Wochenende soll die Schutzkleidung schon da sein | |
Auch die Versorgung des medizinischen Personals in Berlin soll mit | |
zusätzlichem Geld sicher gestellt werden. Allein 60 Millionen Euro sind | |
eingeplant für den Kauf von Schutzmasken und -kleidung sowie technischem | |
Gerät. Die Ware stünde in Peking und Schanghai zur Abholung bereit, | |
erklärte Müller. Die Lufthansa soll sie abholen; am Wochenende werde die | |
Lieferung in Berlin erwartet. Schließlich sind weitere Gelder für die Messe | |
Berlin und die Flughafengesellschaft eingeplant. | |
Bei den Grünen kam der Entwurf schon mal positiv an. Ihr | |
haushaltspolitischer Sprecher Daniel Wesener sprach von einer „guten | |
Grundlage“ für die weiteren Beratungen im Parlament. Die Grünen drängen auf | |
eine Fortsetzung der schnellen Hilfen für die von der Coronakrise besonders | |
betroffenen Unternehmen und Freiberufler. Gleichzeitig kündigte er an, der | |
Flughafengesellschaft weniger Geld zur Verfügung zu stellen, solange der | |
Bund weiter die temporäre Schließung Tegels wegen massiven | |
Passagierrückgangs verhindere. | |
Finanzsenator Kollatz hatte noch eine gute Nachricht: die Bezirke haben im | |
vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 140 Millionen Euro | |
erwirtschaftet; lediglich ein Bezirk habe minus gemacht. Insgesamt verfügen | |
alle zwölf Bezirke über ein Guthaben von 250 Millionen Euro, so Kollatz. | |
„Kann sein, dass wir die brauchen werden in den nächsten Monaten.“ | |
7 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848 | |
[2] /Corona-Hilfen-gigantisch-nachgefragt/!5675099 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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