Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Corona-Hilfen gigantisch nachgefragt: Berlin baut die Förderung aus
> Der Senat will nun bis zu einer Milliarde Euro für Selbstständige und
> Unternehmen geben. Zuvor war die Antragsseite zusammen gebrochen.
Bild: Legt noch ein bisschen Geld nach: Finanzsenator Kollatz
Berlin dpa | Angesichts des offensichtlich riesigen Bedarfs stockt der
Berliner Senat seine Millionenhilfen für mittlere und kleinere Unternehmen
in der Coronakrise auf. Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante
Volumen von 600 Millionen Euro auf bis zu einer Größenordnung von einer
Milliarde Euro erhöht werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz der
Deutschen Presse-Agentur.
„Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich höheren
Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht haben“,
versicherte der SPD-Politiker. „Weil wir den Unternehmen helfen wollen und
wissen, dass es hier mitunter um Tage geht.“
Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die wegen der
Ausbreitung des Corona-Virus und den Gegenmaßnahmen in ihrer Existenz
bedroht sind. Sie können je nach Größe zinslose Kredite oder Zuschüsse
erhalten. [1][Das Interesse an beiden Programmen ist gigantisch.] Wegen der
Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen, sind die Server der
IBB völlig überlastet.
Am Wochenende teilte die IBB mit, dass die Hilfen bereits in großem Umfang
angelaufen seien. Bereits am Freitag, dem ersten Antragstag für die
Zuschüsse, waren demnach zusammen rund eine Million Euro an 110 Personen
ausgezahlt. Das entspreche durchschnittlich 9.000 Euro pro Antrag. Am
Montag sollen weitere Gelder in Höhe von über 40 Millionen Euro an mehrere
Tausend Personen angewiesen werden.
## Darlehen-Programm kurz ausgesetzt
Die Nachfrage nach den Darlehen, dem zweiten Programm also, ist nach
Angaben der IBB deutlich größer als erwartet. Folge: Die IBB setzte die
Annahme weiterer Kreditanträge vorerst aus, um mit dem Senat am Montag das
weitere Vorgehen zu beraten. Alle eingegangenen Anträge würden jedoch
bearbeitet.
„Wir haben bisher 836 vollständig eingereichte Anträge mit einem
beantragten Volumen von 152 Millionen Euro erhalten“, so Vorstandschef
Jürgen Allerkamp. Das Land habe einen Kreditrahmen für bisher gesunde
Unternehmen in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen und eine Erhöhung
auf 200 Millionen in Aussicht gestellt. Wenn alle Anträge, die momentan in
Bearbeitung seien, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen der IBB
zufolge auf mehr als 300 Millionen Euro.
## Der Bund muss einspringen
Kollatz machte klar, dass Berlin für das gesamte Hilfspaket [2][nicht
endlos Geld zur Verfügung habe.] Daher müssten früher oder später verstärkt
Programme des Bundes in Anspruch genommen werden – was aber auch gehe. Das
Zuschussprogramm sei nicht von der Aussetzung betroffen, sonderen nur das
Kreditprogramm, betonte die IBB am Sonntag.
Und so sehen die Hilfen aus: Kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
Freiberufler und Solo-Selbstständige können zur Bewältigung der schlimmsten
Härten 5000 Euro Zuschuss bei der IBB beantragen. Gegebenenfalls ist in
frühestens drei Monaten ein weiterer Antrag möglich. Berlin hat rund 200
000 Solo-Selbstständige.
Die andere Hälfte des Sofortprogramms des Landes wurde für kleine und
mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können als
Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das maximale
Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein.
## Kritik von der CDU
Vom Bund bekommen Kleinstunternehmen außerdem bis zu 9000 Euro Soforthilfe,
solche mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15 000 Euro. Auch diese Anträge
laufen über die IBB. Größere Firmen können Bundesprogramme nutzen, etwa
Kredite von der Förderbank des Bundes, der KfW.
CDU-Landeschef Kai Wegner forderte vom Berliner Senat mehr Hilfen für die
Unternehmen. „Die Soforthilfemaßnahmen des Berliner Senats reichen (...)
nicht aus: zu wenig, zu langsam und zu umständlich“, kritisierte Wegner.
„Was Berlin braucht, ist ein umfassendes Rettungsprogramm nach dem Vorbild
Bayerns.“ Nötig seien unter anderem neue nicht rückzuzahlende
Sofortzuschüsse, personelle Unterstützung zur zügigen Auszahlung und die
Verschlankung der Antragsbürokratie.
29 Mar 2020
## LINKS
[1] /Corona-beschaeftigt-Parlament/!5670741
[2] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848
## TAGS
Finanzsenator Matthias Kollatz
Haushalt
Finanzpolitik
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Abgeordnetenhaus
Finanzsenator Matthias Kollatz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Selbstständig durch die Corona-Krise: Immer noch gut gelaunt
Berlins Soloselbstständige sind besonders von den Lockdowns betroffen. Doch
sie bleiben erstaunlich optimistisch. Versuch einer Analyse.
Berliner Finanzen in Coronazeiten: Keine neuen Kredite – bisher
Mehr Geld für Schutzmasken und Kulturbetriebe sieht der Entwurf des
Nachtragshaushalts vor. Doch die Lage ist noch unsicher, sagt der
Finanzsenator.
Kleinunternehmen in der Not: Individualität ist systemrelevant
Manche Kleinunternehmer fallen bei den Rettungspaketen durchs Raster.
Krisen-Gewinner könnten Systemgastronomie und Ketten sein.
Ansturm auf Hilfen für Kleinunternehmen: In der Corona-Warteschleife
Server brechen zusammen, Betrugsversuche, Antragschaos: Der Run auf die
milliardenschweren Soforthilfen ist enorm.
Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen
von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Berlins Finanzsenator zur Coronakrise: „Wir haben eine gewisse Firepower“
Etwa alle zehn Jahre kommt es zu einer großen Krise, sagt Berlins
Finanzsenator Kollatz (SPD). Er gibt sich optimistisch: „Wir können das
bewältigen.“
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.