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# taz.de -- Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
> Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000
> Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Bild: Informierte über Förderprogramme gegen Corona-Folgen: Wirtschaftssenato…
Knapp 2.000 Anträge auf kurzfristige Corona-Liquiditätshilfe sind bereits
beim Senat eingegangen. Das war am Mittwoch von Wirtschaftssenatorin Ramona
Pop (Grüne) im Hauptausschuss des Parlaments zu hören. Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) bereitete die Abgeordneten dort zudem darauf vor,
dass in den kommenden Wochen gleich zwei Nachbesserungen des aktuellen
Landeshaushalts, sogenannte Nachträge, auf sie zukommen, verbunden mit
Krediten, deren Höhe Kollatz wegen der ungewissen Lage offen ließ. Die
gesetzliche Schuldenbremse soll wegen wegen der Notlage nicht gelten.
Quer durch alle Fraktionen von der AfD bis zur Linkspartei stellten sich
die Abgeordneten grundsätzlich hinter die Hilfspakete des rot-rot-grünen
Senats: zum einen 200 Millionen zinsfreie Liquiditätshilfe, also Geld für
die nötigsten Zahlungen, für kleine und mittlere Unternehmen, [1][online zu
beantragen über die Investitionsbank Berlin, die Förderbank des Landes.]
Das zweite Programm des Senats sieht jeweils 5.000 Euro Zuschuss für unter
Coronafolgen leidende Soloselbständige vor, von denen es in Berlin laut
Kollatz 200.000 gibt. „Wir rechnen mit 40.000 Anträgen“, sagte der
Finanzsenator in der Ausschusssitzung. Bis zu 300 Millionen Euro sollen
dafür zur Verfügung stehen, wenn nötig mehr. Auf Drängen der CDU-Fraktion
schloss Kollatz aus, dass der Flughafen Tegel im Windschatten der
Coronakrise nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft geschlossen werden
könnte.
Im Ausschuss rückt man an diesem Tag räumlich auseinander und will doch
zugleich via Fernsehbilder des RBB Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit nach
außen tragen. Es ist eine schwierige Aufgabe, vor der Abgeordnete und
Senatsmitglieder in diesen Tagen stehen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach
von der Linkspartei rückt vor Sitzungsbeginn ihren Tisch extra noch ein
bisschen weg, um mehr Abstand zum nächsten zu sichern – und doch auch sie
kann das nicht ganz durchhalten: Wenn es etwa darum geht, der zwei Tische
weiter sitzenden Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen eine
Information schnell und vertraulich zuzuraunen, stecken die beiden dann
doch die Köpfe zusammen.
## Abgeordnete auf Abstand
Genau geplant hat man im Abgeordnetenhaus die Sitzung, Abstände
eingeschätzt, das Treffen in einen weit größeren als den normalen
Sitzungssaal verlagert. Tische und Stühle sind über die gesamte Saallänge
gestreckt, jeder zweite Platz bleibt leer – nur 17 statt 28 Mitglieder sind
anwesend, was einer vorherigen Absprache der sechs Fraktionen entspricht.
„Da muss ich jetzt weiter als sonst gucken“, versuchte Ausschusschefin
Franziska Becker (SPD) zu Beginn, die gedrückte Stimmung etwas
aufzulockern.
So ähnlich soll es auch am Donnerstag sein, wenn im Plenarsaal das gesamte
Parlament tagt: nur knapp die Hälfte anwesend, gerade so viel, dass das
Parlament noch beschlussfähig ist, wozu es 81 der 160 Abgeordneten braucht.
Sollte zwischenzeitlich einer wegmüssen oder unerwartet doch nicht kommen
können, sollen weitere Abgeordnete in ihren Parlamentsbüros auf Abruf
bereit sein.
Am Dienstag waren Zweifel aufgekommen, ob man die bereits einmal
verschobene Sitzung nicht erneut absagen müsse, weil zwei Coronafälle unter
den Abgeordneten bekannt wurden, bei der SPD und der AfD. Am
Mittwochnachmittag aber sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz: „Die
Sitzung findet wie geplant statt.“
25 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Abgeordnetenhaus
Ramona Pop
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Coronavirus
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Finanzsenator Matthias Kollatz
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Elke Breitenbach
Abgeordnetenhaus
Michael Müller
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