Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Nächster Versuch nächste Woche
> Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit
> Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Bild: Soll ersatzweise nächsten Donnerstag tagen: das Berliner Abgeordnetenhaus
Die entscheidende SMS des Tages kam am Donnerstagmorgen um 11.04 Uhr aus
dem Roten Rathaus: „Müller ist negativ“, hieß es kurz und knapp. Knapp 16
Stunden stand die Möglichkeit im Raum, der Regierende Bürgermeister hätte
sich samt führenden Parlamentariern bei einem Termin mit dem später
Corona-positiv getesten israelischen Botschafter angesteckt und müsse in
Quarantäne. Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Abgeordnetenhauses
mit einer Regierungserklärung Müllers wurde deshalb abgesagt. Über Nacht
sorgte ein Test für Entwarnung. Als neuer Termin gilt der nächste
Donnerstag. Bislang gibt auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition keine
Einigkeit, wie sich der Parlamentsbetrieb bei einer großen Zahl von
Infizierten aufrechterhalten ließe.
Die kurzzeitige Möglichkeit einer Müller-Infektion rückte das Thema auch
nahe an die journalistischen Berichterstatter heran – wenige Stunden vor
der ersten Info dazu hatte Müller noch mit Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (beide SPD) vor gut zwei Dutzend Journalisten in Potsdam
eine Pressekonferenz gegeben. Im selben Saal hatten die beiden Länderchefs
zuvor mit ihren kompletten Kabinetten gemeinsame Schritte in der
Coronakrise debattiert.
Auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) galt wegen der Begegnung mit
dem israelischen Botschafter als Betroffener. Am Donnerstagmorgen aber
[1][hieß es vom zuständigen Gesundheitsstadtrat in Mitte], eine Infektion
sei „nach Überprüfung ausgeschlossen“. Wieland berief für den kommenden
Montagnachmittag den 16-köpfigen Ältestenrat zusammen, um einen neuen
Termin für eine Parlamentssitzung festzulegen.
Dabei wird es mutmaßlich auch um Maßnahmen für einen Notbetrieb des
Abgeordnetenhauses gehen: Denn die Berliner Verfassung schreibt vor, dass
das Parlament nur mit mindestens 81 seiner 160 Mitglieder beschlussfähig
ist. Was also tun, wenn wegen Corona nicht mehr genug Abgeordnete außerhalb
von Quarantäne oder schlimmstenfalls Krankenhäusern sind? Das fragte sich
unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
Torsten Schneider. Er schlug deshalb eine Verfassungsänderung zugunsten
eines wesentlich kleineren Notfallparlaments in Notzeiten vor.
## Keine Einigkeit über Notparlament
Für diesen Weg wäre eine Verfassungsänderung mindestens mit einer
Zweidrittelmehrheit nötig. Von Wieland heißt es, er würde das nur
unterstützen, wenn alle sechs Fraktionen mitziehen. Danach sieht es aber
nur bei SPD und CDU aus: Nicht nur die oppositionelle FDP-Fraktion, sondern
auch die mitregierenden Grünen und die Linkspartei sind davon nicht
begeistert. Natürlich müsse man über Notfallvarianten nachdenken, aber eben
auch die Rechte frei gewählter Abgeordneter im Blick behalten, hieß es von
der FDP.
Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von
„großer Skepsis und Zurückhaltung“ in seiner Fraktion. Es dürfe in der
Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, „dass hier eine
Verfassungsinstitution geschleift wird“. Von der Linksfraktion hieß es
zurückhaltend, man sei in der Abwägung, was zu machen sei.
19 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/de/Meldungen/Aktuelle-Meldungen-fuer-Starts…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Michael Müller
Schwerpunkt Coronavirus
Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus
Abgeordnetenhaus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Andreas Geisel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen
von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Streit um Notfallparlament: Kleiner, aber nicht im Notfallmodus
Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gibt es noch keine Einigung darüber,
wie man das 27-köpfige Notparlament organisieren will.
Coronavirus im Berliner Parlament: Erstmal Entwarnung
Laut Gesundheitsamt hat sich kein Abgeordneter auf einer Veranstaltung
vergangene Woche angesteckt. Die Sitzung bleibt abgesagt.
Corona in Berlin: Müller in Quarantäne
Abgeordnetenhaus sagt Plenarsitzung am heutigen Donnerstag ab. Auch
Senatsmitglieder und Abgeordnete waren bei Treffen mit coronainfizierten
Diplomaten.
Berlin im Zeichen von Corona: Berlin noch kein Katastrophenfall
Bund und Länder beschließen weitere Schließungen. In Berlin funktionierten
die Strukturen zur Bewältigung der Krise, sagt der Innensenator.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.