# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Nächster Versuch nächste Woche | |
> Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit | |
> Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller. | |
Bild: Soll ersatzweise nächsten Donnerstag tagen: das Berliner Abgeordnetenhaus | |
Die entscheidende SMS des Tages kam am Donnerstagmorgen um 11.04 Uhr aus | |
dem Roten Rathaus: „Müller ist negativ“, hieß es kurz und knapp. Knapp 16 | |
Stunden stand die Möglichkeit im Raum, der Regierende Bürgermeister hätte | |
sich samt führenden Parlamentariern bei einem Termin mit dem später | |
Corona-positiv getesten israelischen Botschafter angesteckt und müsse in | |
Quarantäne. Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Abgeordnetenhauses | |
mit einer Regierungserklärung Müllers wurde deshalb abgesagt. Über Nacht | |
sorgte ein Test für Entwarnung. Als neuer Termin gilt der nächste | |
Donnerstag. Bislang gibt auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition keine | |
Einigkeit, wie sich der Parlamentsbetrieb bei einer großen Zahl von | |
Infizierten aufrechterhalten ließe. | |
Die kurzzeitige Möglichkeit einer Müller-Infektion rückte das Thema auch | |
nahe an die journalistischen Berichterstatter heran – wenige Stunden vor | |
der ersten Info dazu hatte Müller noch mit Brandenburgs Ministerpräsident | |
Dietmar Woidke (beide SPD) vor gut zwei Dutzend Journalisten in Potsdam | |
eine Pressekonferenz gegeben. Im selben Saal hatten die beiden Länderchefs | |
zuvor mit ihren kompletten Kabinetten gemeinsame Schritte in der | |
Coronakrise debattiert. | |
Auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) galt wegen der Begegnung mit | |
dem israelischen Botschafter als Betroffener. Am Donnerstagmorgen aber | |
[1][hieß es vom zuständigen Gesundheitsstadtrat in Mitte], eine Infektion | |
sei „nach Überprüfung ausgeschlossen“. Wieland berief für den kommenden | |
Montagnachmittag den 16-köpfigen Ältestenrat zusammen, um einen neuen | |
Termin für eine Parlamentssitzung festzulegen. | |
Dabei wird es mutmaßlich auch um Maßnahmen für einen Notbetrieb des | |
Abgeordnetenhauses gehen: Denn die Berliner Verfassung schreibt vor, dass | |
das Parlament nur mit mindestens 81 seiner 160 Mitglieder beschlussfähig | |
ist. Was also tun, wenn wegen Corona nicht mehr genug Abgeordnete außerhalb | |
von Quarantäne oder schlimmstenfalls Krankenhäusern sind? Das fragte sich | |
unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, | |
Torsten Schneider. Er schlug deshalb eine Verfassungsänderung zugunsten | |
eines wesentlich kleineren Notfallparlaments in Notzeiten vor. | |
## Keine Einigkeit über Notparlament | |
Für diesen Weg wäre eine Verfassungsänderung mindestens mit einer | |
Zweidrittelmehrheit nötig. Von Wieland heißt es, er würde das nur | |
unterstützen, wenn alle sechs Fraktionen mitziehen. Danach sieht es aber | |
nur bei SPD und CDU aus: Nicht nur die oppositionelle FDP-Fraktion, sondern | |
auch die mitregierenden Grünen und die Linkspartei sind davon nicht | |
begeistert. Natürlich müsse man über Notfallvarianten nachdenken, aber eben | |
auch die Rechte frei gewählter Abgeordneter im Blick behalten, hieß es von | |
der FDP. | |
Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von | |
„großer Skepsis und Zurückhaltung“ in seiner Fraktion. Es dürfe in der | |
Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, „dass hier eine | |
Verfassungsinstitution geschleift wird“. Von der Linksfraktion hieß es | |
zurückhaltend, man sei in der Abwägung, was zu machen sei. | |
19 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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