# taz.de -- Ansturm auf Hilfen für Kleinunternehmen: In der Corona-Warteschlei… | |
> Server brechen zusammen, Betrugsversuche, Antragschaos: Der Run auf die | |
> milliardenschweren Soforthilfen ist enorm. | |
Bild: Kein Publikumsverkehr, keine Kundschaft: geschlossenes Geschäft am Berli… | |
BERLIN taz | Überlastete Server, [1][Betrugsversuche] und Antragschaos: | |
Unternehmer, die auf Coronahilfen angewiesen sind, müssen derzeit viel | |
Geduld haben. [2][Bundestag und Bundesrat haben zwar in der vergangenen | |
Woche im Eiltempo ein Sofortprogramm] für 4,2 Millionen Selbstständige, | |
darunter 2,2 Millionen Solo-Unternehmer in Deutschland auf den Weg | |
gebracht, aber der Start der Programme hakt gewaltig. | |
Eine Selbstständige aus Berlin, die einen Antrag auf Soforthilfe gestellt | |
hatte, wurde so Samstagnacht um 22.56 Uhr per E-Mail kontaktiert, dass sie | |
nun an der Reihe sei. Leider schlief sie aber bereits und rutschte so | |
wieder nach ganz hinten in der Warteschlange. So erzählt es Max Hilgarth, | |
Geschäftsführer des Verbands der Gründer und Selbstständigen, am Telefon. | |
Der Bundeszuschuss als Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine | |
Unternehmen läuft erst diese Woche an, doch in den meisten Bundesländern | |
konnten schon seit vergangener Woche Anträge gestellt werden. In vielen der | |
zuständigen Behörden und Institute sind die Angestellten deshalb gerade im | |
Schichtbetrieb und auch am Wochenende im Volleinsatz. | |
Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen meldete bis zum | |
Montagvormittag 210.000 Anträge. Von diesen seien schon 150.935 genehmigt | |
worden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf. Dies sei | |
möglich, da das Antrags- und Bewilligungsverfahren komplett digital | |
ablaufe. 700 Mitarbeiter werden eingesetzt, um unklare Anträge zu | |
überprüfen. | |
## Eine noch nie dagewesene Situation | |
Auch im ungleich kleineren Schleswig-Holstein wurde zur Bearbeitung der | |
Antragsmasse das Personal aufgestockt. Seit Donnerstag können dort Anträge | |
gestellt werden. Es sei eine noch nie dagewesene Situation, sagte ein | |
Sprecher der zuständigen Investitionsbank. | |
Die Soforthilfen des Bundes sind abrufbar für Selbstständige, Freiberufler | |
und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Die Gesamtsumme des | |
Hilfspakets beläuft sich auf 50 Milliarden Euro. Einige Bundesländer haben | |
noch zusätzliche Mittel freigemacht. | |
Hilfe beantragen können [3][kleine Unternehmen], um eine durch die | |
Coronavirus-Flaute entstandene existenzgefährdende Wirtschaftslage durch | |
Liquiditätsengpässe schnell zu überwinden. Einschränkung: Die | |
Selbstständigen und Unternehmen dürfen nicht schon in Schwierigkeiten | |
gewesen sein. Die angebotenen Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt | |
werden. Außerdem gibt es für Unternehmer und Selbständige Kredite und | |
erleichterten Zugang zur Grundversicherung. | |
Seit wann und wie genau Selbstständige und kleine Unternehmen Anträge | |
stellen können, unterscheidet sich in den Ländern stark. Die | |
Länderprogramme werden nun meist vom Bundesprogramm, das seit Montag | |
abrufbar ist, abgelöst oder damit aufgestockt. Auch können bereits | |
bewilligte Anträge aus den Bundesmitteln refinanziert werden. Für die | |
Antragsteller*innen ändert sich nichts. Egal, ob das Geld vom Bund oder | |
Land kommt, es muss immer nur ein Antrag gestellt werden von den | |
Betroffenen. | |
## Es wird geschummelt | |
Vielerorts brachen die Server der Förderstellen zusammen: So waren die | |
Seiten der Sächsischen Aufbaubank in Dresden am Montag für einige Stunden | |
nur schwer zu erreichen. Auch der Server eines hessischen | |
Regierungspräsidiums war zeitweise überlastet. Die niedersächsische NBank | |
hatte bereits am Freitag vom Absturz ihrer Server berichtet, da es zu | |
250.000 Zugriffen auf ihre Webseiten kam. Das steht in Hamburg noch bevor. | |
Bis Montagmittag konnten dort noch keine Anträge gestellt werden. Erst im | |
Laufe des Tages sollte die Möglichkeit freigeschaltet werden. | |
Wo es so viel und so leicht Geld gibt, wird geschummelt: Laut Sprecher des | |
Bremer Wirtschaftssenators gebe es Anträge, „bei denen offensichtlich ist, | |
dass keine Notlage vorliegt“. Es könne sich um Subventionsbetrug handeln. | |
Zurzeit stehe jedoch Schnelligkeit im Vordergrund. Deshalb würden die | |
Angaben zumindest stichprobenartig im Nachhinein überprüft. | |
Auch in Berlin kam es offenbar schon zu Betrugsversuchen. Den | |
Mitarbeitenden der zuständigen Investitionsbank Berlin seien die Anträge | |
mutmaßlicher Betrüger unter anderem durch fehlende oder ungültige Angaben | |
aufgefallen, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp dem Online-Portal rbb|24 am | |
Sonntag. „Offenbar versuchen Unberechtigte, an Corona-Hilfsmittel | |
heranzukommen“, so Holtkamp. Um wie viele Fälle es sich dreht, wisse man | |
noch nicht. | |
In Thüringen waren bis zum Freitag 20.000 Anträge gestellt worden, danach | |
hörte die Aufbaubank auf zu zählen. Es seien bisher 1.000 Anträge genehmigt | |
worden, die Gesamtsumme läge bei 7 bis 8 Millionen Euro, hieß es vom | |
Wirtschaftsministerium in Erfurt. | |
Wie begehrt die Mittel sind, zeigt eine Episode aus Berlin: | |
Solo-Selbständige bekamen dort laut Tagesspiegel folgenden Onlinehinweis: | |
„Sie sind Nummer 111.728 in der Warteschlange – Anzahl der Nutzer vor | |
Ihnen: 46.931.“ | |
30 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege/investitio… | |
[2] /Milliardenhilfen-der-Bundesregierung/!5674412 | |
[3] /Folgen-der-Coronakrise/!5672422 | |
## AUTOREN | |
Mareike Andert | |
Frederik Schmidt | |
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