# taz.de -- Berliner Nachtragshaushalt: Noch ohne neue Schulden | |
> Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für | |
> Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt | |
> ein. | |
Bild: Auch ein Kostenfaktor: Das neue Corona-Reservekrankenhaus auf dem Messege… | |
Trotz aller Hilfsprogramme und Maßnahmen in der Coronakrise rutschen die | |
Finanzen des Landes noch nicht in die roten Zahlen. Ein Entwurf für ein | |
Update des Berliner Landeshaushalts, ein sogenannter Nachtragshaushalt, | |
soll ohne neue Schulden auskommen. Möglich ist das durch eigentlich für | |
Schuldentilgung vorgesehene Überschüsse aus dem vergangenen Jahr und viel | |
Geld aus dem Bundeshaushalt. Das war am Mittwoch von Finanzsenator Matthias | |
Kollatz (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu hören. Erst in | |
einem zweiten, zum Sommer hin geplanten weiteren Haushaltsnachtrag wird das | |
Land offenbar erstmals seit 2011 nicht ohne neue Kredite auskommen. Die | |
Schuldenbremse, die das eigentlich verbietet, gilt in Notsituationen | |
nicht. | |
Der von Kollatz vorgelegte Entwurf enthält für das laufende Jahr Ausgaben | |
und Einnahmen von jeweils fast 34 Milliarden Euro – beschlossen hatte das | |
Abgeordnetenhaus im Dezember mit dem regulären Haushalt nur 31 Milliarden. | |
Der größte Teil des Anstiegs geht auf die Soforthilfeprogramme des Landes | |
für Selbstständige und kleine Unternehmen zurück – die Mehrkosten trägt | |
hier dem Entwurf zufolge vorrangig der Bundeshaushalt. | |
Weitere Belastungen sind etwa die Kosten für Schutzkleidung und für den | |
Aufbau des Corona-Krankenhauses an der Jafféstraße sowie Unterstützung für | |
die landeseigene Messegesellschaft und die Flughafengesellschaft. An ihr | |
ist Berlin neben dem Bund und Brandenburg mit 37 Prozent beteiligt. | |
Diese beiden Unternehmen stehen für den Finanzsenator im Mittelpunkt dieses | |
Nachtragshaushalts, weil die Coronakrise für beide erhebliche Hilfen nötig | |
macht. „Es fehlt mir schlicht die Fantasie, mir vorzustellen, dass es in | |
diesem Jahr eine Internationale Funkaustellung gibt, dass es eine | |
Innotrans gibt“, sagte Kollatz. Auf 105 Millionen Euro schätzte er den | |
Verlust bis Jahresende. | |
Bei der Flughafengesellschaft beläuft sich das absehbare Minus sogar auf | |
300 Millionen Euro. Weil Berlin aber nicht Alleineigentümer ist, | |
beschränken sich die Kosten für das Land auf 115 Millionen. Laut Kollatz | |
ließen sich pro Monat 8 bis 12 Millionen Euro einsparen, wenn man sich auf | |
den Flughafen Schönefeld konzentrierte und den Standort Tegel schlösse. Das | |
scheitert bislang am Widerstand des Bundes. Kollatz meint, dass der Bund | |
dann auch einen höheren Teil der Kosten übernehmen sollte, wenn es bei | |
dieser Ablehnung bleibt. | |
Im Nachtragshaushalt vorgesehen ist auch der Kauf von bis zu 50.000 | |
Tablet-Computern, um Schulunterricht via Internet auch Kindern zu | |
ermöglichen, bei denen es zu Hause kein sogenanntes „digitales Endgerät“ | |
gibt. Berlin profitiert dabei von einem Programm aus dem Bundeshaushalt und | |
muss nur 5 Prozent der Kosten selbst zahlen, nämlich 1,9 Millionen Euro. | |
Im Hauptausschuss zeichnete sich ab, dass alle Fraktionen diesen Entwurf im | |
Parlament, wo am 14. Mai die Abstimmung anstehen könnte, unterstützen | |
werden. „Der wird durchlaufen wie ein warmes Messer durch ein Stück | |
Butter“, sagte der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider voraus. Andere Redner | |
deuteten an, dass die eigentlichen Debatten erst beim folgenden, zweiten | |
Nachtragshaushalt kommen werden. Den will Kollatz vorverlegen, wenn im Mai | |
nach der Steuerschätzung klar ist, wie stark die Einnahmen des Landes | |
einbrechen werden. Damit umzugehen – nach Jahren drei- und vierstelliger | |
Millionenüberschüsse – werde „die viel größere Herausforderung sein“,… | |
Steffen Zillich von der Linkspartei. | |
22 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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