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# taz.de -- Unerlaubt beantragte Corona-Hilfen: Rückzahlung straffrei möglich
> Rund 200.000 BerlinerInnen haben Corona-Soforthilfen beantragt. Einige,
> obwohl ihnen das Geld wahrscheinlich gar nicht zusteht.
Bild: Ging schnell: Die Coronasoforthilfe wurde auch sofort ausgezahlt
Der Andrang auf die Corona-Soforthilfen in Berlin überstieg alle
Erwartungen – und leider [1][auch die Ressourcen]. Rund 199.000
BerlinerInnen haben laut der Senatsverwaltung für Finanzen für sich oder
ihre Firma Hilfen beantragt. Um eine schnelle Auszahlung in der
wirtschaftlich angespannten Situation zu gewährleisten, hat die zuständige
Investitionsbank Berlin (IBB) lediglich stichprobenartig überprüft, ob auch
jede/r zum [2][Kreis der Berechtigten] gehörten.
Das ist offenbar auch der Finanzverwaltung bewusst. In einem Tweet kündigte
sie am Mittwoch an, dass alle AntragstellerInnen in den nächsten Tagen per
Mail angeschrieben werden. Darin würden die Rahmenbedingungen und
Voraussetzungen für einen Zuschuss noch einmal erläutert. „Unberechtigt
beantragte Corona-Soforthilfen können straffrei zurückgezahlt werden“,
heißt es. Insgesamt wurden mehr als 1,3 Milliarden Euro in diesem ersten
Nothilfeprogramm des Senats ausgezahlt.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt in fast 50
Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen ermittelt. Bei
falschen Angaben im Antragsformular kommen neben einer falschen
Versicherung an Eides statt je nach Organisation und Tätigkeit des
Antragstellers Betrug oder Subventionsbetrug in Betracht. Darauf stehen bis
zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen.
## Zahl der Betrüger bleibt unklar
Wie viele Menschen aus falscher Annahme oder in betrügerischer Absicht die
Hilfen in Höhe zwischen 5.000 und mehreren Hunderttausend Euro bekommen
haben könnten, ist offen. Weder die Finanzverwaltung noch die für die
Bearbeitung und Auszahlung zuständige IBB wollten sich am Mittwoch dazu
äußern. Ein Sprecher der IBB erklärte jedoch, es habe viele Nachfragen zu
den Anträgen gegeben, die an sich relativ einfach formuliert und
strukturiert waren.
Etwa 2.500 Begünstige haben laut der Finanzverwaltung das ihnen ausgezahlte
Geld bereits wieder zurückgezahlt – ob aus Reue oder anderen Gründen, lässt
sich kaum beurteilen. „Anderen geht es einfach deutlich schlechter – bei
mir hält sich der Einbruch der Aufträge noch sehr in Grenzen“, sagte eine
selbstständige Journalistin, die anonym bleiben wollte, der taz zu ihrer
Motivation.
Hoffnungen, dass das zurückgezahlte Geld jenen zu Gute kommen könnte, die
bei dem [3][Andrang auf die Hilfen] leer ausgingen, zerstreut eine
Sprecherin der Finanzverwaltung jedoch: „Dieses Geld fließt wieder in den
Landeshaushalt.“
22 Apr 2020
## LINKS
[1] /Berliner-Coronahilfen-fuer-Selbststaendige/!5676667
[2] /Hilfen-fuer-Kulturschaffende-in-Berlin/!5673830
[3] /Berlins-Finanzsenator-zur-Coronakrise/!5670848
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Soforthilfe IBB
Betrug
Selbstständige
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Coronavirus
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