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# taz.de -- Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hil…
> Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator:
> Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter
> gehen.
Bild: Nur Haare-Ordnen, kein Haare-Raufen wegen der Corona-Hilfen: Finanzsenato…
taz | Berlin Der Senat hat Kritik an zwei zentralen Anti-Corona-Maßnahmen
zurückgewiesen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte am Dienstag
die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern an Selbstständige und
Kleinunternehmen im Frühjahr trotz vieler Betrugsfälle als unumgänglichen
Weg dar, Betriebe am Leben zu halten. „Ich würde es wieder tun“, sagte
Kollatz, der zudem die kritisierten Coronatests an den Flughäfen als
sinnvoll einordnete und eine Fortsetzung ankündigte. Die Staatsanwaltschaft
hatte zuvor bestätigt, dass sie gegen Verantwortliche der Investitionsbank
ermittelt, weil Coronahilfen ohne ausreichende vorherige Überprüfung
vergeben worden sein sollen.
Die schnelle Auszahlung der Soforthilfen über die Investitionsbank, die
Förderbank des Landes, sei „ein Berliner Erfolgsmodell“ gewesen, sagte
Kollatz nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die Landesregierung sei
dabei dem gefolgt, was die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und
Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) als Route vorgegeben hätten: „Erst
auszahlen, dann kontrollieren.“ Das war aus Kollatz’ Sicht mit Blick auf
das Ziel, Betriebe zu retten, auch nötig: „Es war klar: Wenn wir aufwändige
Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, der Selbstständigen und
kleinen Betriebe, tot, und die werden dann nicht wiederbelebt.“
Kollatz widersprach auch der Ansicht, die offenbar den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, dass es nämlich keine ausreichenden
Kontrollen gegeben habe, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorschreibt:
Die gebe es sehr wohl, sie würden bloß nachträglich geschehen. Zudem setzte
der Senator die Betrugsfälle – nach seinen Angaben 1.600 – ins Verhältnis
zu über 250.000 bearbeiteten Hilfsanträgen: „Das ist weit unter einem
Prozent.“
Kein Verständnis hatte der Finanzsenator auch für eine „etwas aufgeregte
Diskussion“, dass die Coronatests an Flughäfen unsinnig seien. „Das sind
sie nicht“, legte sich Kollatz fest. Es habe sich gezeigt, dass ein
nennenswerter Teil der neuen positiven Fälle – „deutlich über 50 Prozent�…
von Reiserückkehrern stammt. Die Tests am Flughafen sollen wegen der
andauernden Ferien in anderen Bundesländern noch weitergehen.
## Corona-Ampel weiter auf „Grün“
Fragen nach Reaktionen des Senats auf gestiegene Infektionszahlen konterte
Kollatz mit Verweis auf die gegenläufige Entwicklung der vergangenen Woche,
in der die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000
Einwohner von 14,5 auf 12,2 sank. Das vom Senat installierte Berliner
Warnsystem, die Corona-Ampel, springt erst bei 20 Fällen auf Gelb, bei 30
auf Rot. Der bundesweite Grenzwert sind 50 Fälle.
Laut Kollatz liegt der Schwerpunkt bei Neuausbrüchen eindeutig im privaten
Umfeld, nicht etwa am Arbeitsplatz oder in den Kitas. Er ließ aber offen,
ob der Senat die erlaubte Teilnehmerzahl für private Feiern senken wolle.
Man wolle sich möglichst an einem Treffen der Kanzlerin mit den
Ministerpräsidenten am Donnerstag orientieren. Direkt danach oder am
Freitag soll es eine Sondersitzung des Senats geben.
25 Aug 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Coronavirus
Soforthilfe IBB
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