# taz.de -- Senat diskutiert über Corona-Lage: Kollatz verteidigt schnelle Hil… | |
> Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: | |
> Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter | |
> gehen. | |
Bild: Nur Haare-Ordnen, kein Haare-Raufen wegen der Corona-Hilfen: Finanzsenato… | |
taz | BERLIN Der Senat hat Kritik an zwei zentralen Anti-Corona-Maßnahmen | |
zurückgewiesen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte am Dienstag | |
die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern an Selbstständige und | |
Kleinunternehmen im Frühjahr trotz vieler Betrugsfälle als unumgänglichen | |
Weg dar, Betriebe am Leben zu halten. „Ich würde es wieder tun“, sagte | |
Kollatz, der zudem die kritisierten Coronatests an den Flughäfen als | |
sinnvoll einordnete und eine Fortsetzung ankündigte. Die Staatsanwaltschaft | |
hatte zuvor bestätigt, dass sie gegen Verantwortliche der Investitionsbank | |
ermittelt, weil Coronahilfen ohne ausreichende vorherige Überprüfung | |
vergeben worden sein sollen. | |
Die schnelle Auszahlung der Soforthilfen über die Investitionsbank, die | |
Förderbank des Landes, sei „ein Berliner Erfolgsmodell“ gewesen, sagte | |
Kollatz nach der Senatssitzung vor Journalisten. Die Landesregierung sei | |
dabei dem gefolgt, was die Bundesminister Olaf Scholz (Finanzen, SPD) und | |
Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) als Route vorgegeben hätten: „Erst | |
auszahlen, dann kontrollieren.“ Das war aus Kollatz’ Sicht mit Blick auf | |
das Ziel, Betriebe zu retten, auch nötig: „Es war klar: Wenn wir aufwändige | |
Verfahren machen, dann sind viele der Patienten, der Selbstständigen und | |
kleinen Betriebe, tot, und die werden dann nicht wiederbelebt.“ | |
Kollatz widersprach auch der Ansicht, die offenbar den Ermittlungen der | |
Staatsanwaltschaft zugrunde liegt, dass es nämlich keine ausreichenden | |
Kontrollen gegeben habe, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorschreibt: | |
Die gebe es sehr wohl, sie würden bloß nachträglich geschehen. Zudem setzte | |
der Senator die Betrugsfälle – nach seinen Angaben 1.600 – ins Verhältnis | |
zu über 250.000 bearbeiteten Hilfsanträgen: „Das ist weit unter einem | |
Prozent.“ | |
Kein Verständnis hatte der Finanzsenator auch für eine „etwas aufgeregte | |
Diskussion“, dass die Coronatests an Flughäfen unsinnig seien. „Das sind | |
sie nicht“, legte sich Kollatz fest. Es habe sich gezeigt, dass ein | |
nennenswerter Teil der neuen positiven Fälle – „deutlich über 50 Prozent�… | |
von Reiserückkehrern stammt. Die Tests am Flughafen sollen wegen der | |
andauernden Ferien in anderen Bundesländern noch weitergehen. | |
## Corona-Ampel weiter auf „Grün“ | |
Fragen nach Reaktionen des Senats auf gestiegene Infektionszahlen konterte | |
Kollatz mit Verweis auf die gegenläufige Entwicklung der vergangenen Woche, | |
in der die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 | |
Einwohner von 14,5 auf 12,2 sank. Das vom Senat installierte Berliner | |
Warnsystem, die Corona-Ampel, springt erst bei 20 Fällen auf Gelb, bei 30 | |
auf Rot. Der bundesweite Grenzwert sind 50 Fälle. | |
Laut Kollatz liegt der Schwerpunkt bei Neuausbrüchen eindeutig im privaten | |
Umfeld, nicht etwa am Arbeitsplatz oder in den Kitas. Er ließ aber offen, | |
ob der Senat die erlaubte Teilnehmerzahl für private Feiern senken wolle. | |
Man wolle sich möglichst an einem Treffen der Kanzlerin mit den | |
Ministerpräsidenten am Donnerstag orientieren. Direkt danach oder am | |
Freitag soll es eine Sondersitzung des Senats geben. | |
25 Aug 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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