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# taz.de -- Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht
> Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen.
> Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale.
Bild: „Einen Tick besser“: Finanzsenator Kollatz sieht Hoffnung für die Un…
Berlin taz | Corona trifft das hoch verschuldete Land Berlin hart. So hatte
das Abgeordnetenhaus bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020
[1][beschlossen, notfallbedingte Kredite] in Höhe von etwa 6 Milliarden
Euro aufzunehmen. Dieser erhebliche Umfang sei nötig, so Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, „um sich
nicht in die Krise zu sparen und ein Konjunkturprogramm zu finanzieren“.
Doch der Finanzsenator sah auch positive Signale: Verglichen mit der
Steuerschätzung im Mai fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als
600 Millionen Euro höher aus. Er nannte als Grund, dass Unternehmen
gestundete Steuern anders als erwartet bereits in diesem Jahr zahlen würden
– und wertete dies als Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft „einen Tick“
besser gehe als gedacht.
Kollatz geht zudem davon aus, dass künftig die Steuereinnahmen wieder wie
bisher geplant von Jahr zu Jahr um rund eine Milliarde steigen werden.
Allerdings mit Ausnahme von 2020 und 2021. „Wir werden wieder die gleiche
Wachstumsgeschwindigkeit erreichen, verlieren durch Corona aber zwei
Jahre“, sagte Kollatz. Die Steuereinnahmen 2022 entsprächen also denen
einst für 2020 geplanten. Die Folgen: „An Neuem und Schönem, was man
vorhatte, wird es weniger geben“, formulierte es der Finanzsenator
verschlungen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht.
In der Senatssitzung ging es am Dienstag um die so genannte
Nachschiebeliste, sprich Ergänzungen zu den Entwürfen des zweiten
Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021. Die Liste umfasst
laut Kollatz zwei etwa gleich große Pakete für Soforthilfen und ein
Konjunkturprogramm in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Ersteres sei ein
„Pflaster auf die Wunden“, letzteres soll mittelfristig wirken und vor
allem Hilfsprogramme des Bundes zum Beispiel durch Kofinanzierung nutzbar
machen. Kollatz nannte etwa ein geplantes Programm für den Ausbau von
Belüftungsanlagen, das Hochschulen zu gute käme.
Zudem sollen alle LehrerInnen mit Laptops ausgestattet werden. Dafür will
das Land entsprechende Bundesmittel aus dem Mitte August verkündeten
Digitalpakt nutzen, sagte Kollatz. Aus dem 500-Millionen-Euro-Programm für
die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen, mobilen Endgeräten sollen
für Berlin in 2021 rund 25,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Mit dieser Summe sei das Thema allerdings nicht endgültig und für alle
Zeiten abgeschlossen, stellte der Finanzsenator fest. Nun komme es zunächst
darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld das möglichst rasch
abrufen zu können. „Und das wollen wir auch.“
## Millionenhilfen für den BER
Der Finanzsenator geht von einem weiteren enormen Hilfsbedarf bei den ganz
oder teilweise landeseigenen Unternehmen aus, dafür seien weitere 320
Millionen Euro vorgesehen. So werde die Messe Berlin auch 2021 kein
normales Jahr erleben, wie schon die Absage der Grünen Woche als
Publikumsmesse zeige. Auch Krankenhäuser bräuchten Unterstützung, um auf
die eventuell notwendige großflächige Behandlung von Coronapatienten
vorbereitet zu sein. Schließlich rechne die Flughafengesellschaft Berlin
Brandenburg zur Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER Ende Oktober
lediglich mit einem Passagieraufkommen von 20 bis 24 Prozent des zu dieser
Zeit üblichen Aufkommens. Rund 150 Millionen Euro Hilfen sehe der
unternehmenseigene Plan für 2021 vor, so Kollatz.
15 Sep 2020
## LINKS
[1] /Abgeordnetenhaus-Berlin/!5685146
## AUTOREN
Bert Schulz
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