# taz.de -- Finanzielle Lage von Berlin: Weniger Corona-Ausfälle als gedacht | |
> Die Coronapandemie sorgt für erheblich verringerte Steuereineinnahmen. | |
> Dennoch sieht der Finanzsenator auch positive Signale. | |
Bild: „Einen Tick besser“: Finanzsenator Kollatz sieht Hoffnung für die Un… | |
BERLIN taz | Corona trifft das hoch verschuldete Land Berlin hart. So hatte | |
das Abgeordnetenhaus bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 | |
[1][beschlossen, notfallbedingte Kredite] in Höhe von etwa 6 Milliarden | |
Euro aufzunehmen. Dieser erhebliche Umfang sei nötig, so Finanzsenator | |
Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats, „um sich | |
nicht in die Krise zu sparen und ein Konjunkturprogramm zu finanzieren“. | |
Doch der Finanzsenator sah auch positive Signale: Verglichen mit der | |
Steuerschätzung im Mai fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr mehr als | |
600 Millionen Euro höher aus. Er nannte als Grund, dass Unternehmen | |
gestundete Steuern anders als erwartet bereits in diesem Jahr zahlen würden | |
– und wertete dies als Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft „einen Tick“ | |
besser gehe als gedacht. | |
Kollatz geht zudem davon aus, dass künftig die Steuereinnahmen wieder wie | |
bisher geplant von Jahr zu Jahr um rund eine Milliarde steigen werden. | |
Allerdings mit Ausnahme von 2020 und 2021. „Wir werden wieder die gleiche | |
Wachstumsgeschwindigkeit erreichen, verlieren durch Corona aber zwei | |
Jahre“, sagte Kollatz. Die Steuereinnahmen 2022 entsprächen also denen | |
einst für 2020 geplanten. Die Folgen: „An Neuem und Schönem, was man | |
vorhatte, wird es weniger geben“, formulierte es der Finanzsenator | |
verschlungen. Konkreter wurde er auch auf Nachfrage nicht. | |
In der Senatssitzung ging es am Dienstag um die so genannte | |
Nachschiebeliste, sprich Ergänzungen zu den Entwürfen des zweiten | |
Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021. Die Liste umfasst | |
laut Kollatz zwei etwa gleich große Pakete für Soforthilfen und ein | |
Konjunkturprogramm in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Ersteres sei ein | |
„Pflaster auf die Wunden“, letzteres soll mittelfristig wirken und vor | |
allem Hilfsprogramme des Bundes zum Beispiel durch Kofinanzierung nutzbar | |
machen. Kollatz nannte etwa ein geplantes Programm für den Ausbau von | |
Belüftungsanlagen, das Hochschulen zu gute käme. | |
Zudem sollen alle LehrerInnen mit Laptops ausgestattet werden. Dafür will | |
das Land entsprechende Bundesmittel aus dem Mitte August verkündeten | |
Digitalpakt nutzen, sagte Kollatz. Aus dem 500-Millionen-Euro-Programm für | |
die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen, mobilen Endgeräten sollen | |
für Berlin in 2021 rund 25,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. | |
Mit dieser Summe sei das Thema allerdings nicht endgültig und für alle | |
Zeiten abgeschlossen, stellte der Finanzsenator fest. Nun komme es zunächst | |
darauf an, die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld das möglichst rasch | |
abrufen zu können. „Und das wollen wir auch.“ | |
## Millionenhilfen für den BER | |
Der Finanzsenator geht von einem weiteren enormen Hilfsbedarf bei den ganz | |
oder teilweise landeseigenen Unternehmen aus, dafür seien weitere 320 | |
Millionen Euro vorgesehen. So werde die Messe Berlin auch 2021 kein | |
normales Jahr erleben, wie schon die Absage der Grünen Woche als | |
Publikumsmesse zeige. Auch Krankenhäuser bräuchten Unterstützung, um auf | |
die eventuell notwendige großflächige Behandlung von Coronapatienten | |
vorbereitet zu sein. Schließlich rechne die Flughafengesellschaft Berlin | |
Brandenburg zur Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER Ende Oktober | |
lediglich mit einem Passagieraufkommen von 20 bis 24 Prozent des zu dieser | |
Zeit üblichen Aufkommens. Rund 150 Millionen Euro Hilfen sehe der | |
unternehmenseigene Plan für 2021 vor, so Kollatz. | |
15 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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