# taz.de -- Berlins Finanzsenator im taz-Gespräch: Nicht schlimmer als die Fin… | |
> Matthias Kollatz (SPD) gibt sich optimistisch zu wirtschaftlichen Folgen | |
> der Coronakrise. Doch die Erholung könne länger dauern. | |
Bild: Senator Kollatz (SPD) will mit einer Politik des „Durchtragens“ durch… | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass der | |
wirtschaftliche Einbruch durch die Coronakrise nicht tiefer sein wird als | |
in Folge der Finanzkrise 2008. Die Bezirke müssten zudem nicht befürchten, | |
unter den krisenbedingt geringeren Steuereinnahmen zu leiden und Ausfälle | |
einsparen zu müssen: „Das schultert die Landesebene“, sagte Kollatz am | |
Mittwoch bei einem Gespräch mit der taz. | |
Nach seinen Worten geht der rot-rot-grüne Senat von der Grundannahme aus, | |
dass ab Ostern ein Impfstoff gegen das Virus zur Verfügung steht: „Darauf | |
bauen wir vieles auf.“ Der Senator gab sich damit vorsichtiger als das auch | |
nicht gerade als marktschreierisch verrufene Robert-Koch-Institut, das vor | |
einigen Wochen einen Impfstoff schon für Anfang 2021 ankündigte. | |
Bereits am Dienstag hatte sich der Senat mit der Finanzplanung des Landes | |
bis 2024 befasst. Demnach wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter | |
zwei Milliarden Euro bleiben. In einem ersten coronabedingten | |
Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus Anfang Juni beschlossen hat, | |
sind Kredite von fast fünfeinhalb Milliarden Euro vorgesehen. | |
Kollatz spricht von einer „Finanzpolitik des Durchtragens“, wenn es um den | |
Weg durch die Krise geht. Etwas konkreter gefasst bedeute dies: | |
„Bestehendes soll weitergeführt werden, Zusätzliches wird im Regelfall | |
warten müssen.“ Für die nächsten Jahre stehen, unabhängig von der | |
Zusammensetzung der Landesregierung nach der Wahl 2021, mehrere große | |
Projekte an, darunter Schulbau und -sanierung sowie etwas längerfristig der | |
gleichfalls milliardenschwere Kauf von S-Bahn-Waggons. | |
## Steuerschätzung fällt günstiger aus | |
Die jüngste Steuerschätzung kommt dem Land zugute. Zwar fließen weniger | |
Steuern als vor Corona erwartet nach Berlin. Aber der Rückgang ist nicht so | |
groß wie zwischenzeitlich erwartet, weil die Konjunktur gleichfalls nicht | |
noch stärker einbrach. Die ursprüngliche Steuerentwicklung verschiebt sich | |
grob um zwei Jahre – was für 2020 erwartet war, soll nun 2022 kommen. Der | |
Finanzsenator kündigte dabei weitere Hilfen auch für kleine Unternehmen an, | |
die unter den Folgen der Krise leiden. Als ein Beispiel nannte Kollatz die | |
Übernahme eines erheblichen Teils der Standgebühren auf Weihnachtsmärkten. | |
Das soll Umsatzeinbußen ausgleichen. | |
Zum weiteren Umgang mit der Coronakrise legte Kollatz beim Gespräch im | |
taz-Haus Wert auf vorsichtiges Vorgehen. Das CoronakKrankenhaus auf dem | |
Messegelände, offiziell „Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße“, das mehr | |
als 500 Kranke aufnehmen könnte, soll nach seinen Angaben bis Mitte Februar | |
erhalten bleiben. Diese Planung beruht auf der Annahme, dass die Messe | |
„Innotrans“ im Frühjahr wieder möglich sein könnte. Sie war auf Ende Apr… | |
2021 verlegt worden. Die Grüne Woche hingegen, die in normaler Form die | |
Hallen des Coronakrankenhauses benötigt hätte, sei nur als reiner | |
Händleraustausch ohne Publikum vorgesehen. | |
23 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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