# taz.de -- Finanzen am Flughafen: BER-Finanzen: Es bleiben Fragen | |
> Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft | |
> wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder | |
> bewilligen. | |
Bild: Spricht er die Wahrheit? Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup | |
Die Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll | |
schlechter sein als von dieser dargestellt. Das [1][behauptet der Rundfunk | |
Berlin Brandenburg (RBB)]. Entgegen Aussagen von Flughafenchef Engelbert | |
Lütke Daldrup im Mai lägen die am künftigen Flughafen BER eingenommenen | |
Entgelte nicht um 70 Prozent über denen von Tegel und Schönefeld (Alt), | |
sondern nur um 23 bis 25 Prozent. | |
Der RBB bezieht sich auf eine Berechnung des Bundesverbands der deutschen | |
Fluggesellschaften: Diese sehe eine Steigerungsrate von maximal 25 Prozent. | |
Die Steigerung der Entgelte gilt als zentraler Teil des Businessplans der | |
FBB. Dem Bericht zufolge nähme der BER, der Ende Oktober startet, 2021 | |
mindestens 135 Millionen Euro weniger ein als geplant – mögliche | |
Pandemiefolgen noch nicht eingerechnet. In der vierjährigen Finanzplanung | |
bis 2024 würden dann 540 Millionen fehlen. | |
Unternehmenssprecher Hannes Hönemann wies die Vorwürfe gegenüber der taz | |
zurück: „Der FBB droht weder eine Insolvenz noch ein Finanzdesaster.“ Die | |
Annahmen des RBB seien nicht richtig – „Bei der Bewertung von Erlösen ist | |
eine Vielzahl verschiedener Einnahmepositionen zu berücksichtigen.“ Man | |
habe dem Sender in den letzten Wochen viele zusätzliche Informationen zur | |
Verfügung gestellt. | |
Auch die Sprecherin von Finanzsenator Kollatz, Eva Henkel, spricht von | |
einem Berechnungsfehler auf Seiten des RBB: Die Erlöse aus dem | |
Non-Aviation-Sektor – Gastronomie, Geschäfte, Parken, Werbung – seien | |
falsch eingeschätzt worden. Sie sollen mitentscheidend für den Gesamterlös | |
sein. | |
Für die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen erklärt sich das | |
nicht so einfach. „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann | |
das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so der Verkehrsexperte der | |
Abgeordnetenhausfraktion, Harald Moritz. Die Medienrecherchen erweckten den | |
Eindruck, „dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet | |
hat“. Die Zeche zahlten im Zweifel die Steuerzahler. | |
„Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Moritz. Das solle | |
der Landesrechnungshof tun. „Nur, wenn Parlamente umfangreich und korrekt | |
informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht | |
zustimmen oder sie verweigern.“ | |
## „Kein Blankoscheck“ | |
Sein brandenburgischer Kollege Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer | |
Sprecher der Grünen im Landtag, drohte, Gelder für den BER zu stoppen: | |
„Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen werden wir erst | |
zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien ausgeräumt sind.“ Der | |
Steuerzahler solle der FBB Hunderte Millionen zusätzlich überweisen, ohne | |
die Fakten zu kennen – „einen solchen Blankoscheck werden wir der FBB nicht | |
ausstellen“, so von Gizycki. | |
Noch weiter geht FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Beurlaubung der | |
Geschäftsführung und unabhängige Aufklärung der Sachlage. Das sind die | |
Schritte, die jetzt passieren müssen“, fordert er. Czaja hatte bereits vor | |
vier Wochen von einer drohenden Pleite der FBB gesprochen und die | |
Beurlaubung Lütke Daldrups gefordert. | |
Er warf dem Senat und vor allem Finanzsenator Kollatz zu wenig Kontrolle: | |
„Die FBB jongliert mutmaßlich mit geschönten Zahlen, um das wahre Ausmaß | |
ihres finanziellen Irrflugs zu verschleiern“, sagte Czaja, „bei jeder | |
privaten Unternehmung hätten die Verantwortlichen längst die Notbremse | |
gezogen.“ | |
11 Jun 2020 | |
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[1] https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/20… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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