| # taz.de -- Finanzen am Flughafen: BER-Finanzen: Es bleiben Fragen | |
| > Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft | |
| > wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder | |
| > bewilligen. | |
| Bild: Spricht er die Wahrheit? Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup | |
| Die Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll | |
| schlechter sein als von dieser dargestellt. Das [1][behauptet der Rundfunk | |
| Berlin Brandenburg (RBB)]. Entgegen Aussagen von Flughafenchef Engelbert | |
| Lütke Daldrup im Mai lägen die am künftigen Flughafen BER eingenommenen | |
| Entgelte nicht um 70 Prozent über denen von Tegel und Schönefeld (Alt), | |
| sondern nur um 23 bis 25 Prozent. | |
| Der RBB bezieht sich auf eine Berechnung des Bundesverbands der deutschen | |
| Fluggesellschaften: Diese sehe eine Steigerungsrate von maximal 25 Prozent. | |
| Die Steigerung der Entgelte gilt als zentraler Teil des Businessplans der | |
| FBB. Dem Bericht zufolge nähme der BER, der Ende Oktober startet, 2021 | |
| mindestens 135 Millionen Euro weniger ein als geplant – mögliche | |
| Pandemiefolgen noch nicht eingerechnet. In der vierjährigen Finanzplanung | |
| bis 2024 würden dann 540 Millionen fehlen. | |
| Unternehmenssprecher Hannes Hönemann wies die Vorwürfe gegenüber der taz | |
| zurück: „Der FBB droht weder eine Insolvenz noch ein Finanzdesaster.“ Die | |
| Annahmen des RBB seien nicht richtig – „Bei der Bewertung von Erlösen ist | |
| eine Vielzahl verschiedener Einnahmepositionen zu berücksichtigen.“ Man | |
| habe dem Sender in den letzten Wochen viele zusätzliche Informationen zur | |
| Verfügung gestellt. | |
| Auch die Sprecherin von Finanzsenator Kollatz, Eva Henkel, spricht von | |
| einem Berechnungsfehler auf Seiten des RBB: Die Erlöse aus dem | |
| Non-Aviation-Sektor – Gastronomie, Geschäfte, Parken, Werbung – seien | |
| falsch eingeschätzt worden. Sie sollen mitentscheidend für den Gesamterlös | |
| sein. | |
| Für die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen erklärt sich das | |
| nicht so einfach. „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann | |
| das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so der Verkehrsexperte der | |
| Abgeordnetenhausfraktion, Harald Moritz. Die Medienrecherchen erweckten den | |
| Eindruck, „dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet | |
| hat“. Die Zeche zahlten im Zweifel die Steuerzahler. | |
| „Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Moritz. Das solle | |
| der Landesrechnungshof tun. „Nur, wenn Parlamente umfangreich und korrekt | |
| informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht | |
| zustimmen oder sie verweigern.“ | |
| ## „Kein Blankoscheck“ | |
| Sein brandenburgischer Kollege Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer | |
| Sprecher der Grünen im Landtag, drohte, Gelder für den BER zu stoppen: | |
| „Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen werden wir erst | |
| zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien ausgeräumt sind.“ Der | |
| Steuerzahler solle der FBB Hunderte Millionen zusätzlich überweisen, ohne | |
| die Fakten zu kennen – „einen solchen Blankoscheck werden wir der FBB nicht | |
| ausstellen“, so von Gizycki. | |
| Noch weiter geht FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Beurlaubung der | |
| Geschäftsführung und unabhängige Aufklärung der Sachlage. Das sind die | |
| Schritte, die jetzt passieren müssen“, fordert er. Czaja hatte bereits vor | |
| vier Wochen von einer drohenden Pleite der FBB gesprochen und die | |
| Beurlaubung Lütke Daldrups gefordert. | |
| Er warf dem Senat und vor allem Finanzsenator Kollatz zu wenig Kontrolle: | |
| „Die FBB jongliert mutmaßlich mit geschönten Zahlen, um das wahre Ausmaß | |
| ihres finanziellen Irrflugs zu verschleiern“, sagte Czaja, „bei jeder | |
| privaten Unternehmung hätten die Verantwortlichen längst die Notbremse | |
| gezogen.“ | |
| 11 Jun 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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