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# taz.de -- Steuerausfälle in Hamburg: Lange Jahre der Dürre
> Die Hamburger Steuereinnahmen brechen 2020 zwar nicht so stark wie
> befürchtet ein, aber dafür hält die Einnahmekrise länger an.
Bild: Muss Durchhalteparolen ausgeben: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (…
Hamburg taz | Die Steuerausfälle, die Hamburg coronabedingt verkraften
muss, sind wesentlich höher als bislang erwartet. Zwar muss die Stadt im
laufenden Jahr weniger Einnahmeeinbußen hinnehmen, als noch in der
[1][Mai-Steuerschätzung] prognostiziert, dafür dauert die Steuerflaute viel
länger als erwartet an. Die geschätzten Steuerausfälle für die fünf Jahre
2020 bis 2024 belaufen sich auf insgesamt 4,9 Milliarden Euro, teilte
[2][Finanzsenator Andreas Dressel] (SPD) am Dienstag in Hamburg mit.
„Der Einbruch in 2020 fällt zwar etwas weniger dramatisch aus, dafür sind
die Einschnitte in den Jahren 2021 bis 2023 tiefer als bislang angenommen“,
erklärte der Finanzsenator und fügte hinzu: „Corona wird in der
Finanzplanung unserer Stadt viele Jahre gravierende Spuren hinterlassen.“
2019 verbuchte Hamburg noch Steuereinnahmen in der Höhe von 12,9 Milliarden
Euro. Im laufenden Jahr werden nur noch etwa 11,3 Milliarden Euro in das
Stadtsäckel gespült. Und selbst 2023 wird das Steuervolumen von 2019 noch
nicht wieder erreicht sein.
Zwar fällt die Schätzung für das laufende Jahr um 343 Millionen Euro besser
aus als noch im Mai, doch nimmt Hamburg von 2021 bis 2023 voraussichtlich
600 Millionen Euro weniger Steuern ein, als noch im Frühjahr
prognostiziert. „Die heutigen Zahlen sind eine schwere Hypothek für die
Aufstellung des Haushalts 2021/22“, prophezeit der Finanzsenator.
Dazu komme, dass die Länder und Kommunen obendrauf noch durch
Steuerrechtsänderungen und Bundesgesetze belastet würden – vor allem durch
das [3][Familienentlastungsgesetz], das Hamburg ab 2022 jährlich etwa eine
Viertelmilliarde Euro abverlangen wird. Dieses Geld ist in der aktuellen
Steuerschätzung noch nicht eingepreist.
## Erst 2024 werden die Steuern den alten Stand erreichen
Die Mindereinnahmen sollen weniger durch Einsparungen als durch
Zusatzkredite kompensiert werden. Um das zu ermöglichen, wird der Senat die
Haushaltsnotlage, in der die Schuldenbremse ausgebremst werden darf, bis
2022 verlängern und so die Aufnahme von weiteren 1,5 Milliarden Euro
Schulden ermöglichen. Sehr zum Ärger des Bundes der Steuerzahler, der dem
Senat vorwirft, er würde damit „die Geld-Schleusen öffnen, als gäbe es kein
Morgen“.
Während die CDU in die gleiche Kerbe schlägt und es als „falschen Weg“
bezeichnet, „die Schuldenbremse offen in Frage zu stellen und neue Kredite
in Rekordhöhe aufzunehmen“, findet die Linkspartei es richtig, Staatsknete
in Konjunkturmaßnahmen zu pumpen. Allerdings müssten die Besserverdienenden
zur Kasse gebeten werden, um das zu finanzieren.
Teil eines solchen Konjunkturprogramms ist der „Hamburger
Stabilisierungs-Fonds“, dessen Auflage der Senat am Dienstag beschlossen
hat. Mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro sollen
mittelständische Unternehmen der Stadt gestützt werden, die durch Corona in
die Krise geraten sind. Zwei Maßnahmen stehen dabei im Vordergrund:
Bürgschaften und sogenannte „stille Beteiligungen“, bei denen der Staat
sich in das Unternehmen für eine Zeitlang einkauft, ohne in Folge Einfluss
auf die unternehmerischen Entscheidungen zu nehmen.
Profitieren können davon Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten und einem
Jahresumsatz zwischen 10 und 50 Millionen Euro. Das trifft laut
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) auf etwa 1.000
Unternehmen in Hamburg zu, von denen sich voraussichtlich 50 bis 100 für
diese Form der Unterstützung interessieren dürften. Wichtig dabei: Firmen,
die schon vor der Pandemie ins Straucheln gerieten, sollen nicht gefördert
werden.
16 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13938994/2020-05-26-fb-hamburger-ma…
[2] /Kronprinz-verzichtet-auf-Scholz-Nachfolge/!5487844/
[3] /Geschenke-fuer-die-Mittelschicht/!5513776/
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Steuerschätzung
Schwerpunkt Coronavirus
Hamburger Senat
Haushaltsdefizit
Hamburg
Kommunen
Finanzsenator Matthias Kollatz
Schwerpunkt Coronavirus
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