Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke machen Kompromisse: Beschränkte Harmonie
> Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in
> der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
Bild: Mohamed Ali (rechts) teilt für die Linke aus
Rheinsberg taz | Nach Jahren der Zerstrittenheit ist der Wunsch der Linken
groß, sich in neuer Einheit zu präsentieren. „Wir gehen mit großer
Begeisterung aus der Klausur“, sagte die neue Fraktionschefin Amira Mohamed
Ali am Ende einer zweitägigen Tagung der Bundestagsfraktion im
brandenburgischen Rheinsberg. „Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst, so
kann es weitergehen.“
[1][Mohamed Ali, die Nachfolgerin Sahra Wagenknechts], gilt dabei als einer
der Gründe dafür, dass die Klausur vergleichsweise friedlich über die Bühne
ging. Frühere Tagungen, etwa vor zwei Jahren in Potsdam, endeten im
öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Fraktions- und Parteispitze. In
Rheinsberg habe Mohamed Ali jetzt Konflikte moderiert, lobten Vertreter
verschiedener Flügel am Rande der Tagung.
Ganz so harmonisch, wie es der neue Fraktionsvorstand öffentlich darstellen
möchte, lief die Sitzung jedoch nicht ab: Die Linksfraktion beschloss zwar
grundsätzlich einen Aktionsplan für Klimagerechtigkeit. Entscheidende
Passagen konnten in Rheinsberg aber nicht verabschiedet werden. Dabei geht
es unter anderem um ein Verbot von Inlandsflügen bis 500 Kilometer und ein
Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.
Auch die Frage, ob synthetische Kraftstoffe künftig in großem Maße
importiert werden sollen, ist strittig. Klimapolitiker wie Lorenz Gösta
Beutin streiten sich bei dem Thema mit früheren Gewerkschaftsvertretern wie
Klaus Ernst, der die Beschäftigteninteressen in der Automobilindustrie im
Fokus hat. Während die einen mehr auf die Verbote setzen, hoffen die
anderen auf Innovation.
## Bahn attraktiver als Fliegen
Auf Nachfrage positionierten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden auf der
abschließenden Pressekonferenz gegen ein Verbot von Inlandsflügen: „Warum
gibt es keine Flüge mehr nach Hamburg?“, fragte Mohamed Alis Co-Chef
Dietmar Bartsch. „Die Bahn ist so attraktiv geworden, dass sich Flüge nicht
mehr lohnen.“ Auch bei der Antriebstechnologie seien technologische
Fortschritte wichtiger als Verbote.
Elektroautos müssten billiger werden, sagte Bartsch. Mohamed Ali ergänzte,
es sei wichtig, „dass die individuelle Mobilität erhalten bleibt“. Die noch
nicht beschlossenen Stellen des Klimapapiers sollen nun bei den nächsten
Fraktionssitzungen nach und nach wieder auf die Tagesordnungen kommen.
Kompromissvorschläge sind in Arbeit. Es sei „wichtig, dass die Linke
gemeinsam agiert“, sagte Bartsch. „Unsere zentrale Aufgabe ist die
Auseinandersetzung mit der Regierung.“ Die Auseinandersetzung um den
Fraktionsvorsitz vom Herbst sei „jetzt entschieden“.
Einige der wichtigsten Flügelvertreter fehlten aber bei der Klausur. Sahra
Wagenknecht war nicht da, auch Fraktionsvize Caren Lay fehlte. Lay, die in
der Fraktion als Kipping-Vertraute gilt, war im Herbst der außerhalb der
Linken fast unbekannten Mohamed Ali im Kampf um den Fraktionsvorsitz
unterlegen. Insgesamt fehlte ein knappes Drittel der Abgeordneten bei der
Klausur.
10 Jan 2020
## LINKS
[1] /Fraktionsvorsitzende-der-Linken/!5641680
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Die Linke
Schwerpunkt Fridays For Future
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die
Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Fraktionsklausur der Linken: Klimakrach vertagt
Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen
verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.
Gespaltene Linkspartei: Vernunft statt Ideologie
An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der
Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.
Streit vor der Fraktionsklausur: Linke auch beim Klima gespalten
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus
Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.