# taz.de -- Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord | |
> Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green | |
> Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden. | |
Bild: European Green Deal: Wichtigstes Projekt von EU-Kommissionschefin Ursula … | |
BRÜSSEL taz | Es ist das größte und wichtigste, aber auch umstrittenste | |
Projekt ihrer fünfjährigen Amtszeit: Am Mittwoch will die neue | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan für einen | |
[1][„European Green Deal“] vorlegen. Knapp zwei Wochen nach der Ausrufung | |
des „[2][Klimanotstands]“ durch die EU-Abgeordneten muss die | |
CDU-Politikerin Farbe bekennen. | |
Die Eckpunkte ihres Plans sind bereits durchgesickert: Als weltweit erster | |
Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen, | |
will von der Leyen eine Billion Euro mobilisieren – unter anderem über die | |
Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die zur „Klimabank“ umgebaut | |
wird. Kohleregionen etwa in NRW oder in Polen sollen Finanzspritzen | |
bekommen, im Gespräch sind bis zu 35 Milliarden Euro. | |
Der „Green Deal“ ist auch als gezielte Industriepolitik gedacht. Brüssel | |
will dabei helfen, dass die Autoindustrie den Sprung zur Elektromobilität | |
schafft – Milliardenhilfen für eine europäische Batterieproduktion wurden | |
bereits genehmigt. Auch anderen Sektoren will die Kommission unter die Arme | |
greifen, um Europa zum Marktführer für klimafreundliche Produkte zu machen. | |
Die Pläne erinnern an die [3][„Lissabon-Agenda“] aus dem Jahr 2000. Schon | |
damals verkündete die EU, binnen weniger Jahre zur innovativsten und | |
wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Spätestens mit der | |
Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Auch diesmal sind Zweifel | |
angebracht – denn wichtige Details fehlen noch, und bisher sind nicht | |
einmal alle EU-Staaten an Bord. | |
## Mehr Geld erforderlich | |
Die wichtigsten Knackpunkte, über die auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in | |
Brüssel diskutiert werden soll: | |
Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European | |
Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die | |
Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau | |
ihrer Energieversorgung bekommen. | |
Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU | |
mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren | |
Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget | |
bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm | |
geschlagen und mehr Mittel angefordert. | |
Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgas in Europa über | |
ein Emissionshandelssystem festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient | |
erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten | |
Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar | |
Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis | |
ist sie weit entfernt. | |
## Umsetzung frühestens im Herbst 2020 | |
Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie | |
mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt, während der Markt mit | |
Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich | |
werde sich dieses Problem nur mit einer Importsteuer lösen lassen, meint | |
Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Doch in der Steuerpolitik | |
gilt das Einstimmigkeitsprinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit | |
seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den | |
Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre. | |
Von der Leyen will am Mittwoch im Europaparlament eine „Roadmap“ vorlegen; | |
die zugehörigen EU-Gesetze sollen im März folgen. Bis sie verabschiedet | |
werden, dürfte es noch Monate dauern. Wenn alles gut geht, so heißt es in | |
Brüssel, sei damit frühestens im Herbst 2020 zu rechnen – unter deutschem | |
EU-Ratsvorsitz. | |
11 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Entwurf-zu-von-der-Leyens-Green-Deal/!5642774 | |
[2] /EU-Parlament-ruft-Klimanotstand-aus/!5642998 | |
[3] https://blogs.taz.de/lostineurope/2017/03/26/sozial-nur-auf-dem-papier/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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