# taz.de -- Stabilitätspakt der EU: Grüner Pakt bisher nur auf Papier | |
> Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um | |
> mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch. | |
Bild: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will mehr Klimaschutz | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union denkt über eine Lockerung der strikten | |
Schuldenregeln nach, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und den | |
[1][European Green Deal] zu finanzieren. Der umstrittene Stabilitätspakt | |
müsse auf den Prüfstand, sagte der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo | |
Gentiloni. Die Überprüfung solle bereits im Januar beginnen. | |
Der auf deutsches Drängen eingeführte Stabilitätspakt sieht eine | |
3-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit und eine 60-Prozent-Schwelle beim | |
Schuldenstand vor. Er war während der Eurokrise verschärft, danach aber | |
flexibel ausgelegt worden. Davon hat vor allem Italien profitiert, das mit | |
einem wachsenden Schuldenberg zu kämpfen hat. | |
Der neue italienische Wirtschaftskommissar Gentiloni würde den Pakt nun | |
gerne lockern. Denkbar wäre etwa, nationale Investitionen in „grüne“ | |
Projekte von der Defizitberechnung auszuschließen. Der Europäische | |
Fiskalausschuss und einige EU-Länder – darunter Spanien, Portugal und | |
Italien – haben sich für diese Idee ausgesprochen. | |
Auch Ökonomen fordern ein Umdenken. So sprach sich der Chef des Brüsseler | |
Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, für die Anwendung der „goldenen Regel“ | |
aus. Sie sieht vor, dass Investitionen durch neue Schulden finanziert | |
werden können. Allerdings müssten klimafreundliche Investitionen genau | |
definiert werden, um Missbrauch zu verhindern. | |
## Deutschland zögert | |
In Deutschland stoßen diese Überlegungen bisher auf wenig Gegenliebe. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an der Schwarzen Null und der | |
Schuldenbremse fest. Seit der Neuwahl des SPD-Vorstands ist jedoch Bewegung | |
in die deutsche Debatte gekommen. Der European Green Deal könnte das | |
Umdenken auch in Berlin fördern. | |
Das Klimapaket, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor | |
einer Woche angekündigt hatte, sieht Investitionen von rund einer Billion | |
Euro in den Klimaschutz vor. Aus dem EU-Budget können diese Summen jedoch | |
nicht finanziert werden. Deshalb muss sich nun auch die nationale | |
Haushaltspolitik umorientieren. | |
Die Finanzminister sollen sich nach dem Willen der Brüsseler Behörde | |
künftig nicht mehr nur um stabile Finanzen und den Abbau der Defizite | |
kümmern, sondern auch um ökologische Nachhaltigkeit und soziale | |
Gerechtigkeit. „Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer | |
wirtschaftspolitischen Steuerung“, erklärte Gentiloni. Bisher steht ein | |
„grüner“ Stabilitätspakt jedoch nur auf dem Papier. Ob Deutschland und die | |
anderen EU-Staaten mitziehen, muss sich erst noch zeigen. | |
18 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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