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# taz.de -- Stabilitätspakt der EU: Grüner Pakt bisher nur auf Papier
> Der neue EU-Wirtschaftskommissar will die Defizitregeln überprüfen, um
> mehr Klimaschutz zu finanzieren. Deutschland ist skeptisch.
Bild: EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni will mehr Klimaschutz
Brüssel taz | Die Europäische Union denkt über eine Lockerung der strikten
Schuldenregeln nach, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und den
[1][European Green Deal] zu finanzieren. Der umstrittene Stabilitätspakt
müsse auf den Prüfstand, sagte der neue EU-Wirtschaftskommissar Paolo
Gentiloni. Die Überprüfung solle bereits im Januar beginnen.
Der auf deutsches Drängen eingeführte Stabilitätspakt sieht eine
3-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit und eine 60-Prozent-Schwelle beim
Schuldenstand vor. Er war während der Eurokrise verschärft, danach aber
flexibel ausgelegt worden. Davon hat vor allem Italien profitiert, das mit
einem wachsenden Schuldenberg zu kämpfen hat.
Der neue italienische Wirtschaftskommissar Gentiloni würde den Pakt nun
gerne lockern. Denkbar wäre etwa, nationale Investitionen in „grüne“
Projekte von der Defizitberechnung auszuschließen. Der Europäische
Fiskalausschuss und einige EU-Länder – darunter Spanien, Portugal und
Italien – haben sich für diese Idee ausgesprochen.
Auch Ökonomen fordern ein Umdenken. So sprach sich der Chef des Brüsseler
Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, für die Anwendung der „goldenen Regel“
aus. Sie sieht vor, dass Investitionen durch neue Schulden finanziert
werden können. Allerdings müssten klimafreundliche Investitionen genau
definiert werden, um Missbrauch zu verhindern.
## Deutschland zögert
In Deutschland stoßen diese Überlegungen bisher auf wenig Gegenliebe.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält an der Schwarzen Null und der
Schuldenbremse fest. Seit der Neuwahl des SPD-Vorstands ist jedoch Bewegung
in die deutsche Debatte gekommen. Der European Green Deal könnte das
Umdenken auch in Berlin fördern.
Das Klimapaket, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor
einer Woche angekündigt hatte, sieht Investitionen von rund einer Billion
Euro in den Klimaschutz vor. Aus dem EU-Budget können diese Summen jedoch
nicht finanziert werden. Deshalb muss sich nun auch die nationale
Haushaltspolitik umorientieren.
Die Finanzminister sollen sich nach dem Willen der Brüsseler Behörde
künftig nicht mehr nur um stabile Finanzen und den Abbau der Defizite
kümmern, sondern auch um ökologische Nachhaltigkeit und soziale
Gerechtigkeit. „Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer
wirtschaftspolitischen Steuerung“, erklärte Gentiloni. Bisher steht ein
„grüner“ Stabilitätspakt jedoch nur auf dem Papier. Ob Deutschland und die
anderen EU-Staaten mitziehen, muss sich erst noch zeigen.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5645980
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Green Deal
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