# taz.de -- Von der Leyens Green Deal: Eine gewagte Mondreise | |
> Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf | |
> Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik | |
> werden. | |
Bild: Der Green Deal war die erste große Entscheidung der neuen Kommissionspr�… | |
Brüssel taz | Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im | |
Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, … | |
auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung | |
seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember. | |
„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die | |
CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden | |
war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis | |
2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner | |
Technologie und Industrie aufsteigt. | |
Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – wom… | |
sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament | |
aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, | |
sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der | |
US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf. | |
Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der | |
Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel | |
der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote | |
verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag | |
gebrochen werden kann, ist offen. | |
„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue | |
EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung | |
auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen | |
Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen | |
Wende großzügig zu entschädigen. | |
Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir | |
haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten | |
gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In | |
den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede. | |
## Finanzierung ist noch offen | |
Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich Polen damit zufrieden gibt – und wie | |
der neue Fonds finanziert werden soll. Im aktuellen Entwurf der | |
EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027 sollen die Mittel für den | |
sozialen Zusammenhalt zusammengestrichen werden. Deutschland und andere | |
Nettozahler fordern sogar noch weitere Kürzungen. | |
Beim EU-Gipfel droht deshalb Streit, Pessimisten rechnen mit einer langen | |
Nachtsitzung. Von der Leyen appellierte an die EU-Chefs, „den Ruf zu hören, | |
der von den Völkern Europas kommt“. Das alte, auf fossilen Brennstoffen | |
beruhende Wachstumsmodell habe sich überlebt. Nun gehe es um ein neues | |
Modell, „das mehr gibt, als es nimmt“. Details blieb sie schuldig, sie | |
sollen erst im neuen Jahr nachgereicht werden. Der „Green Deal“ sei eine | |
Generationenaufgabe, hieß es. | |
Die ersten Reaktionen fielen gemischt aus. Der „Green Deal“ brauche ein | |
„solides wirtschaftliches Fundament“, erklärte der Unternehmensverband | |
Business Europe. Über das Ziel sei man sich einig, über Mittel und Wege | |
müsse man aber noch sprechen. Die EU solle eine „starke Industriestrategie“ | |
vorlegen, fordert die Wirtschafts-Lobby. Es klingt wie der Ruf nach neuen | |
Subventionen. | |
Auf breite Zustimmung stößt der Klima-Plan dagegen im Europaparlament. | |
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale signalisieren Zustimmung, nur | |
Linke und Grüne äußerten sich skeptisch. Jetzt komme es auf die Umsetzung | |
an, kommentierte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion, Ska Keller. „Das Klima | |
lässt sich nicht mit Überschriften retten“, warnte sie. Europa dürfe nicht | |
erst im Jahr 2050 klimaneutral werden, sondern müsse dieses Ziel schon für | |
2040 anstreben. Bisher plant die EU, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 | |
um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die EU-Kommission schlägt nun 50 | |
bis 55 Prozent vor, die Grünen fordern sogar 65 Prozent. | |
11 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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