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# taz.de -- EU-Gipfel zu Klimaneutralität: Polen schert aus
> Der EU-Gipfel bekennt sich zu einer klimagasneutralen Wirtschaft bis
> 2050. Polen bekommt aber mehr Zeit, Ungarn und Tschechien dürfen AKWs
> behalten.
Bild: Schornsteine und Kühltürme des Kohlekraftwerks Łaziska bei Katowice
Brüssel taz | Fast zehn Stunden hat es gedauert, drei Staaten legten sich
quer. Doch am Ende haben sich die Staats- und Regierungschefs beim
EU-Gipfel in Brüssel doch noch auf das Ziel der [1][Klimaneutralität bis
2050] geeinigt.
Alle EU-Chefs? Nein, [2][Polens] Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stand
auf der Bremse. Er wollte das Klimaziel auf 2070 verschieben, war damit
aber isoliert. Am Ende bekam er eine Extrawurst – und mehr Zeit für eine
Entscheidung.
Polen soll sich nun erst im Laufe des kommenden Jahres festlegen. Beim
EU-Gipfel im Juni 2020 soll es so weit sein. In sechs Monaten, so die
Hoffnung, werden auch wichtige Details des „European Green Deals“
feststehen, etwa zur billionenschweren Finanzierung.
Bisher ist dieser grüne Deal vor allem ein symbolträchtiges Versprechen –
maßgeschneidert für die [3][Weltklimakonferenz in Madrid,] in der sich die
EU nun wie geplant als Vorreiterin präsentieren kann.
## Erster klimaneutraler Kontinent
„Wir sind die historische Verpflichtung eingegangen, Europa bis 2050 zum
ersten klimaneutralen Kontinent zu machen“, sagte der neue belgische
EU-Ratspräsident Charles Michel sichtlich erleichtert gegen ein Uhr
morgens.
Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgase vermieden oder gespeichert
werden müssen. Erforderlich ist dafür der Umbau von Energieversorgung,
Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.
Polen hat sich jedoch eine Sonderregel gesichert. Das Land bezieht 77
Prozent seines Stroms aus Kohle. Im Gipfelbeschluss heißt es nun, ein Land
könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen.
Außerdem einigte man sich auf den Zusatz, dass einige EU-Staaten in ihrem
Energiemix auch künftig auf die Atomenergie setzen wollen. Das war ein
Zugeständnis an Tschechien und Ungarn, die an der Atomkraft festhalten.
## Tschechien pocht auf Atomkraft
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hatte ursprünglich sogar verlangt,
die EU solle die Atomkraft ausdrücklich als Instrument bei der Klimawende
anerkennen – was auf Widerstand stieß.
„Atomenergie ist eine grüne Energie“, sagte Babiš bei seiner Ankunft am
Donnerstagnachmittag im Brüsseler Gipfelgebäude, das Umweltschützer von
Greenpeace zuvor symbolisch in Flammen gesetzt hatten.
Babiš rief Widerspruch hervor – Luxemburg, Österreich und am Ende auch
Deutschland legten ihr Veto gegen eine offizielle Anerkennung der Atomkraft
ein. Die Extrawurst für Polen konnten sie am Ende aber nicht verhindern.
Um die Reihen zu schließen, habe man sich „kreativ“ gezeigt, resümierte
Ratspräsident Michel. Die EU hat den Kompromiss ohne Konsens erfunden, der
einen Beschluss ermöglicht, Nachverhandlungen aber nicht ausschließt.
Perfekt sei das nicht, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Unter den
gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden: „Es gibt keine Spaltung
Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der
noch etwas Zeit braucht.“
13 Dec 2019
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-Green-Deal/!5645980
[2] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137
[3] /Knackpunkte-der-Klimakonferenz/!5649606
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Polen
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