# taz.de -- EU-Gipfel zu Klimaneutralität: Polen schert aus | |
> Der EU-Gipfel bekennt sich zu einer klimagasneutralen Wirtschaft bis | |
> 2050. Polen bekommt aber mehr Zeit, Ungarn und Tschechien dürfen AKWs | |
> behalten. | |
Bild: Schornsteine und Kühltürme des Kohlekraftwerks Łaziska bei Katowice | |
BRÜSSEL taz | Fast zehn Stunden hat es gedauert, drei Staaten legten sich | |
quer. Doch am Ende haben sich die Staats- und Regierungschefs beim | |
EU-Gipfel in Brüssel doch noch auf das Ziel der [1][Klimaneutralität bis | |
2050] geeinigt. | |
Alle EU-Chefs? Nein, [2][Polens] Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stand | |
auf der Bremse. Er wollte das Klimaziel auf 2070 verschieben, war damit | |
aber isoliert. Am Ende bekam er eine Extrawurst – und mehr Zeit für eine | |
Entscheidung. | |
Polen soll sich nun erst im Laufe des kommenden Jahres festlegen. Beim | |
EU-Gipfel im Juni 2020 soll es so weit sein. In sechs Monaten, so die | |
Hoffnung, werden auch wichtige Details des „European Green Deals“ | |
feststehen, etwa zur billionenschweren Finanzierung. | |
Bisher ist dieser grüne Deal vor allem ein symbolträchtiges Versprechen – | |
maßgeschneidert für die [3][Weltklimakonferenz in Madrid,] in der sich die | |
EU nun wie geplant als Vorreiterin präsentieren kann. | |
## Erster klimaneutraler Kontinent | |
„Wir sind die historische Verpflichtung eingegangen, Europa bis 2050 zum | |
ersten klimaneutralen Kontinent zu machen“, sagte der neue belgische | |
EU-Ratspräsident Charles Michel sichtlich erleichtert gegen ein Uhr | |
morgens. | |
Klimaneutralität bedeutet, dass Treibhausgase vermieden oder gespeichert | |
werden müssen. Erforderlich ist dafür der Umbau von Energieversorgung, | |
Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und die Abkehr von Kohle, Öl und Gas. | |
Polen hat sich jedoch eine Sonderregel gesichert. Das Land bezieht 77 | |
Prozent seines Stroms aus Kohle. Im Gipfelbeschluss heißt es nun, ein Land | |
könne sich noch nicht darauf verpflichten, das Ziel umzusetzen. | |
Außerdem einigte man sich auf den Zusatz, dass einige EU-Staaten in ihrem | |
Energiemix auch künftig auf die Atomenergie setzen wollen. Das war ein | |
Zugeständnis an Tschechien und Ungarn, die an der Atomkraft festhalten. | |
## Tschechien pocht auf Atomkraft | |
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hatte ursprünglich sogar verlangt, | |
die EU solle die Atomkraft ausdrücklich als Instrument bei der Klimawende | |
anerkennen – was auf Widerstand stieß. | |
„Atomenergie ist eine grüne Energie“, sagte Babiš bei seiner Ankunft am | |
Donnerstagnachmittag im Brüsseler Gipfelgebäude, das Umweltschützer von | |
Greenpeace zuvor symbolisch in Flammen gesetzt hatten. | |
Babiš rief Widerspruch hervor – Luxemburg, Österreich und am Ende auch | |
Deutschland legten ihr Veto gegen eine offizielle Anerkennung der Atomkraft | |
ein. Die Extrawurst für Polen konnten sie am Ende aber nicht verhindern. | |
Um die Reihen zu schließen, habe man sich „kreativ“ gezeigt, resümierte | |
Ratspräsident Michel. Die EU hat den Kompromiss ohne Konsens erfunden, der | |
einen Beschluss ermöglicht, Nachverhandlungen aber nicht ausschließt. | |
Perfekt sei das nicht, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Unter den | |
gegebenen Umständen sei sie dennoch zufrieden: „Es gibt keine Spaltung | |
Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der | |
noch etwas Zeit braucht.“ | |
13 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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