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# taz.de -- Von der Leyens European Green Deal: Nicht alle an Bord
> Die Kommissionschefin präsentiert ihren Plan für den europäischen Green
> Deal. Europa soll zum Marktführer für klimafreundliche Produkte werden.
Bild: European Green Deal: Wichtigstes Projekt von EU-Kommissionschefin Ursula …
Brüssel taz | Es ist das größte und wichtigste, aber auch umstrittenste
Projekt ihrer fünfjährigen Amtszeit: Am Mittwoch will die neue
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Plan für einen
[1][„European Green Deal“] vorlegen. Knapp zwei Wochen nach der Ausrufung
des „[2][Klimanotstands]“ durch die EU-Abgeordneten muss die
CDU-Politikerin Farbe bekennen.
Die Eckpunkte ihres Plans sind bereits durchgesickert: Als weltweit erster
Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dies zu erreichen,
will von der Leyen eine Billion Euro mobilisieren – unter anderem über die
Europäische Investitionsbank in Luxemburg, die zur „Klimabank“ umgebaut
wird. Kohleregionen etwa in NRW oder in Polen sollen Finanzspritzen
bekommen, im Gespräch sind bis zu 35 Milliarden Euro.
Der „Green Deal“ ist auch als gezielte Industriepolitik gedacht. Brüssel
will dabei helfen, dass die Autoindustrie den Sprung zur Elektromobilität
schafft – Milliardenhilfen für eine europäische Batterieproduktion wurden
bereits genehmigt. Auch anderen Sektoren will die Kommission unter die Arme
greifen, um Europa zum Marktführer für klimafreundliche Produkte zu machen.
Die Pläne erinnern an die [3][„Lissabon-Agenda“] aus dem Jahr 2000. Schon
damals verkündete die EU, binnen weniger Jahre zur innovativsten und
wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Spätestens mit der
Finanzkrise 2008 wurde diese Hoffnung begraben. Auch diesmal sind Zweifel
angebracht – denn wichtige Details fehlen noch, und bisher sind nicht
einmal alle EU-Staaten an Bord.
## Mehr Geld erforderlich
Die wichtigsten Knackpunkte, über die auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in
Brüssel diskutiert werden soll:
Klimaneutralität bis 2050. Dies ist das zentrale Versprechen des „European
Green Deal“. Doch Polen, Ungarn und Tschechien sträuben sich. Die
Osteuropäer wollen nur zustimmen, wenn sie Milliardenhilfen für den Umbau
ihrer Energieversorgung bekommen.
Das künftige EU-Budget. Damit der „Green Deal“ funktioniert, braucht die EU
mehr Geld. Deutschland und andere Nettozahler wollen jedoch keine höheren
Beiträge zahlen. In den laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget
bis 2027 rufen sie zum Sparen auf. Von der Leyen hat bereits Alarm
geschlagen und mehr Mittel angefordert.
Der CO2-Preis. Bisher wird der Preis für das Treibhausgas in Europa über
ein Emissionshandelssystem festgelegt. Es hat sich jedoch als ineffizient
erwiesen – der Preis war zunächst viel zu niedrig, ausgerechnet die größten
Dreckschleudern bekamen ihre Zertifikate kostenlos. Die EU hat zwar
Besserung gelobt – doch von einer funktionierenden Steuerung über den Preis
ist sie weit entfernt.
## Umsetzung frühestens im Herbst 2020
Umstritten ist auch, wie sich verhindern ließe, dass die EU ihre Industrie
mit riesigem Aufwand auf Klimaneutralität trimmt, während der Markt mit
Billigimporten aus „schmutzigen“ Drittländern überschwemmt wird. Letztlich
werde sich dieses Problem nur mit einer Importsteuer lösen lassen, meint
Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Doch in der Steuerpolitik
gilt das Einstimmigkeitsprinzip; ein einziger EU-Staat könnte den Plan mit
seinem Veto durchkreuzen. Zudem ist unklar, ob eine solche Steuer mit den
Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar wäre.
Von der Leyen will am Mittwoch im Europaparlament eine „Roadmap“ vorlegen;
die zugehörigen EU-Gesetze sollen im März folgen. Bis sie verabschiedet
werden, dürfte es noch Monate dauern. Wenn alles gut geht, so heißt es in
Brüssel, sei damit frühestens im Herbst 2020 zu rechnen – unter deutschem
EU-Ratsvorsitz.
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Entwurf-zu-von-der-Leyens-Green-Deal/!5642774
[2] /EU-Parlament-ruft-Klimanotstand-aus/!5642998
[3] https://blogs.taz.de/lostineurope/2017/03/26/sozial-nur-auf-dem-papier/
## AUTOREN
Eric Bonse
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