# taz.de -- Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“: Sprechzettel mit Leerst… | |
> Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der | |
> Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig. | |
Bild: Hilft eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte? Chinesischer Stahl… | |
BRÜSSEL taz | Die neue EU-Kommission will die 28 Mitgliedstaaten per Gesetz | |
verpflichten, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. | |
Zudem will sie die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent senken – | |
und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vereinbart. Erste Vorschläge für | |
einen „Green Deal“ sollen bereits am 11. Dezember präsentiert werden – | |
einen Tag vor dem letzten EU-Gipfel dieses Jahres. Dies geht aus einem | |
Arbeitspapier der EU-Behörde hervor, das in Brüssel geleakt wurde und der | |
taz vorliegt. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte | |
zuletzt von einem “European Green Deal“ als Strategie gegen die Klimakrise | |
gesprochen. | |
Die Grünen und Greenpeace kritisierten den Entwurf als völlig unzureichend. | |
Von der Leyen müsse massiv nachlegen, sagte der grüne Europaabgeordnete | |
Rasmus Andresen der taz. Die CDU-Politikerin bleibe viel zu oberflächlich, | |
warnt Greenpeace. | |
Die Kommissionschefin steht unter Druck. Am Donnerstag hatte das | |
Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen – und schnelles Handeln | |
gefordert. Zuvor war ein anderes Arbeitspapier der EU-Kommission | |
durchgestochen worden, das die Kosten der Klimawende auf 3 Billionen Euro | |
bis 2030 beziffert. Von der Leyen hat sich davon distanziert – und erklärt, | |
ihr Plan werde nur 1 Billion kosten. | |
Diese Rechnung sei unseriös, erklärte Grünen-Politiker Andresen, der das | |
EU-Budget für 2020 mitverhandelt hat und für mehr Klimaschutz streitet. Der | |
Europäische Rechnungshof habe geschätzt, es werde 1,1 bis 1,4 Billionen | |
Euro jährlich kosten, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Sollte von | |
der Leyen darauf bestehen, dass bis 2030 nur eine Billion zur Verfügung | |
stehe, sei dies viel zu wenig. | |
## Nachdenken noch nicht abgeschlossen | |
„Eine Billion in 10 Jahren klingt viel, es sind aber nicht einmal 55 Cent | |
pro EU Bürger*in und Tag“, so Andresen. Um die versprochene Klimawende | |
durchzusetzen, müsse von der Leyen viel mehr Geld in die Hand nehmen und | |
das EU-Budget ab 2021 deutlich erhöhen. Dies bedeute auch, den | |
[1][umstrittenen Entwurf des scheidenden Haushaltskommissars Günther | |
Oettinger] (CDU) zu überarbeiten. | |
„Von der Leyens Vorschläge sind kläglich“, so Andresen. „Wenn Sie es er… | |
meint mit den Pariser Klimazielen, muss sie massiv nachlegen.“ Der von ihr | |
versprochene „Green Deal“ müsse auch ein „Carbon Border Adjustment“ �… | |
eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte – und eine soziale | |
Komponente enthalten. Zudem müsse die EU-Kommission über eigene | |
Finanzierungsinstrumente nachdenken. | |
Von all dem ist in dem Entwurf, der am Freitag geleakt wurde, keine Rede. | |
Das fünfseitige Dokument liest sich eher wie ein unverbindlicher | |
Sprechzettel; bei vielen Stichpunkten fehlen konkrete Details und feste | |
Daten. Einige Passagen sind mit Klammern und Leerstellen versehen; offenbar | |
ist das Nachdenken über den „European Green Deal“ in Brüssel noch nicht | |
abgeschlossen. | |
## Zeitplan scheint zu stehen | |
Immerhin ist vorgesehen, das zentrale „Klimagesetz“ im kommenden März | |
vorzulegen. Ein Plan für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 | |
soll dann im Oktober 2020 folgen. | |
Doch das ist aus Sicht von Klimaaktivist*en viel zu spät. Für eine | |
Umsetzung bis 2030 bleibe nicht genug Zeit, kritisiert Franziska | |
Achterberg, die im Brüsseler Büro von Greenpeace arbeitet. „Die | |
Überschriften sind gut, doch die eigentlichen Maßnahmen entweder zu schwach | |
oder gar nicht vorhanden“, sagt die Umweltexpertin. Ihr Fazit: „Dieser Plan | |
kratzt nur an der Oberfläche.“ | |
29 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20191030-EU-Haushalt-Deutschland-Oettinge… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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