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# taz.de -- DGB-Vorstandsmitglied über Klimawandel: „Dringlichkeit bewusst“
> Anlässlich der Klimakonferenz in Madrid fordert
> DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell eine „klimaneutrale Wende“.
Bild: DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell in seinem Büro
taz: Herr Körzell, der DGB ist regelmäßig bei den UN-Klimagipfeln
vertreten, auch jetzt in Madrid. Was machen Gewerkschaften da?
Stefan Körzell: Wir haben die Forderung nach einem gerechten Strukturwandel
in der Klimadiskussion verankert. Der Begriff „Just Transition“, der dafür
steht, ist in die Präambel des Pariser Klimaabkommens eingeflossen. Das ist
ein großer Erfolg. Die Regierungen werden sich daran messen lassen müssen,
ob das gelingt. Auch dieses Mal werden wir gemeinsam mit dem
Internationalen Gewerkschaftsbund eine Veranstaltung im Deutschen Pavillon
[1][der Klimakonferenz] machen. Kolleginnen und Kollegen aus anderen
Ländern, auch über Europa hinaus, interessieren sich sehr für den
Kohlekompromiss, den wir in Deutschland geschlossen haben.
In Deutschland ist der Kohlekompromiss, an dem Gewerkschaften, Arbeitgeber
und KlimaaktivistInnen beteiligt waren, umstritten. In anderen Ländern gilt
er als vorbildlich?
Ja, das ist so. Weil hier ein gesellschaftlich aufgeladenes Thema durch
einen breiten gesellschaftlichen Kompromiss am Ende von vielen Gruppen
erarbeitet worden ist. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, auch
über Europa hinaus, interessieren sich sehr für den Kohlekompromiss, den
wir in Deutschland geschlossen haben. Jetzt ist es an der Politik, das auch
eins zu eins umzusetzen. Was nicht passieren darf, ist Kirschenpicken: dass
der eine sagt, wir machen nur das, und der andere, wir machen nur das. Denn
dann werden einige sagen: Das war nicht der Kompromiss, den wir
ausgehandelt haben, da machen wir nicht mehr mit. Dass der Ausstieg den
einen zu schnell geht und den anderen nicht schnell genug, das war zu
erwarten.
Was heißt für Sie „gerechter Strukturwandel“?
Dass es beim Kampf gegen den Klimawandel auch um einen sozialen
Strukturwandel geht, bei dem die Menschen mitgenommen werden, der die
Regionen nicht zurücklässt. Die Erfahrungen, die wir in der Braunkohle vor
allem in der Lausitz, aber auch in Teilen des Mitteldeutschen Reviers in
den 90er Jahren machen mussten, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn man es
an der bisherigen Energieerzeugung festmacht, heißt das, einen Zeitpfad zu
beschreiben, um aus der Verstromung von Kohle auszusteigen und gleichzeitig
dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen nicht ins Bergfreie fallen. Die
Regionen, in denen es diese Veränderungen gibt, müssen sich so entwickeln
können, dass sie anschließend nicht abgehängt sind. Für die Menschen muss
es neue Perspektiven geben. Sie müssen das Vertrauen haben, dass auf der
anderen Straßenseite etwas Neues passiert.
Wie soll das gehen?
Mit einem großen Wurf für eine klimaneutrale Wende. Wir haben als DGB
bereits 2012 einen europäischen Marshallplan vorgeschlagen, den wir gerade
mit einem stärkeren ökologischen Anspruch überarbeiten. Wir wollen 2,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa jährlich zur Verfügung stellen
zur Transformation, für Bildung, Infrastruktur, Wechsel der
Energiegewinnung. Wir wollen die Entscheidung über die Investitionen den
jeweiligen Ländern überlassen und nicht Brüssel. Nationale Regierungen
können zum Beispiel mit Geldern der EU Maßnahmen ergreifen, um sich etwa
von Energieimporten unabhängig zu machen. Eine klimaneutrale Wende bringt
Beschäftigung, auch im Süden Europas. Es ist dieselbe Grundausrichtung wie
der European New Green Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der
Leyen vorgeschlagen hat.
Das klingt weit weg. Was muss da passieren, wo die Menschen leben?
Wir müssen in den Regionen Transformations- und Innovationsräte bilden,
unter Beteiligung lokaler Politik, Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie der
Agentur für Arbeit. Diese Räte sollten den Strukturwandel gemeinsam
gestalten und umsetzen. Erste Ansätze gibt es bereits im Rheinischen
Revier. Dort machen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit der
IHK Gedanken, wie der Strukturwandel aussehen könnte, wenn die
Braunkohleproduktion und -verstromung zu Ende ist. Wir Gewerkschaften
wollen den Strukturwandel mitgestalten. Es braucht Forschungs- und
Entwicklungsstätten in diesen Regionen. Außerdem sind Investitionen in
Infrastruktur und neue industrielle Wertschöpfung wichtig, sowie
Qualifizierungsangebote für die Beschäftigten, damit sie eine Perspektive
haben. Es gibt durchaus Regionen, in denen der Wandel geglückt ist, etwa in
Aachen oder Kassel. Es gibt aber auch Regionen, etwa das nördliche
Ruhrgebiet, wo es schwierig ist.
Können Sie nachvollziehen, dass UmweltaktivistInnen Gewerkschaften mitunter
eher Teil des Problems als Teil der Lösung sehen, weil ihnen das
Arbeitsplatzargument als Vehikel erscheint, um Klimaschutz auszubremsen?
Nein, die Sichtweise ist falsch. Man kann keinen Strukturwandel machen
gegen die Beschäftigten. Man kann auch keinen Strukturwandel durchsetzen
gegen die betroffenen Regionen. Der Vorsitzende der IG BCE, Michael
Vassiliadis, hat bei den Verhandlungen um den Kohlekompromiss immer gesagt:
Ich muss meinen Leuten erklären, die meiner Organisation jeden Monat
Beitrag zahlen, dass ihre Arbeitsplätze wegfallen. Wir Gewerkschaften
wollen gemeinsam dafür sorgen, dass etwa [2][in der Lausitz] etwas Neues
entsteht und die Menschen und ihre Kinder eine neue Perspektive bekommen.
Es gab Leute in der Kohlekommission, die gesagt haben: Zeigt uns doch mal
die Alterspyramide der dort Beschäftigten und dann gucken wir mal, welche
Ausstiegsdaten man daran festmachen kann. So nach dem Motto, dann gehen die
in Rente und dann ist Feierabend. Darum geht es uns nicht.
Die Gewerkschaften haben sich lange mit dem Thema Klimaschutz schwergetan.
Bei den [3][Bundeskongressen von Verdi] und [4][der IG Metall im Herbst]
spielte die Klimafrage zwar eine große Rolle. Jahrelang war das aber kein
Thema.
Uns ist die Dringlichkeit des Klimaschutzes bewusst. Klar ist aber auch,
dass es ohne Alternativen nicht geht. Wir haben bereits schmerzhafte
Prozesse hinter uns, und einen neuen durchlaufen wir gerade. Dabei gibt es
höchst problematische Rückschläge: Die Photovoltaik ist ein eigenes
Industriecluster gewesen in Ostdeutschland, weitgehend entwickelt in
Bitterfeld, Jena und am Erfurter Kreuz. Das ist wieder weg.
Der gewerkschaftliche Organisierungsgrad war in der Photovoltaik nicht
besonders hoch, oder?
Die Arbeitgeber dort haben viel dafür getan, die Gewerkschaften draußen zu
halten aus den Betrieben. Als es dann eng wurde, haben sie angerufen, wir
könnten doch mal gemeinsam nach Berlin fahren und demonstrieren. Sie würden
die Busse bezahlen, wir sollten die Leute organisieren. Wir sind aber kein
Lichtschalter, den man an- und ausknipst. Und jetzt erleben wir das Gleiche
in der Windindustrie.
In der Windkraftbranche sind 60.000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Vergleich
zu dem Kampf um Jobs in der Kohleindustrie scheint der Aufschrei der
Gewerkschaften hier nicht allzu laut zu sein.
Das stimmt nicht. Die IG Metall an der Küste ist sehr aktiv gewesen. Es
gibt Proteste in der Region. Die IG Metall hat mit gezielten Projekten
versucht, Leute gewerkschaftlich zu organisieren. Wir haben aber auch hier
die Situation, dass es Unternehmen gibt, die in der Vergangenheit sehr viel
eigene Energie darauf verwandt haben, Gewerkschaften aus ihren Unternehmen
zu halten. Wir haben immer darauf hingewiesen, welches Potenzial in der
Windkraft liegt. Wenn da jetzt einige eine Ausstiegsdebatte führen wollen,
bevor wir überhaupt richtig eingestiegen sind, ist das fatal.
Welche Chancen sehen Sie in der Windkraft?
Um ein Beispiel zu nennen: In Cuxhafen habe ich mir in diesem Sommer das
neue Montagewerk für Offshore-Windkraftanlagen von Siemens angeschaut. Das
Werk hat 850 Arbeitsplätze. Als ich da war, gab es nicht einen einzigen
Auftrag aus Deutschland. Wenn das mit dem Mindestabstandsgebot zu
Siedlungen so bleibt, dann werden 40 Prozent der Fläche der Windkraft
entzogen. Das halten wir für eine falsche Entwicklung. Die Großgeräte
werden an der Küste gebaut, die Maschinenteile kommen oft aus Bayern und
Nordrhein-Westfalen. Wir sind gerade dabei, das aufs Spiel zu setzen.
Die Autoindustrie braucht für den Bau von E-Autos ein Drittel weniger Leute
als für konventionelle. Geht es den Gewerkschaften nicht nur darum, diesen
Umbau so lange es geht hinauszuschieben?
Uns geht es nicht darum, das so lange wie möglich hinauszuschieben. Sondern
die Frage lautet: Was sind Ersatzinvestitionen und was können die Leute
künftig machen? Ein Punkt sind auch kürzere Arbeitszeiten. Vorbild könnte
der Containerlogistiker Eurogate in Bremerhaven sein. Dort haben die
Gewerkschaften einen Digitalisierungstarifvertrag ausgehandelt, der die
Qualifizierung der Beschäftigten und eine massive Senkung der Arbeitszeit
vorsieht.
11 Dec 2019
## LINKS
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[3] /Verdi-Bundeskongress-in-Leipzig/!5630487
[4] /IG-Metall-Vorstand-zu-Industrie-Zukunft/!5632504
## AUTOREN
Anja Krüger
Pascal Beucker
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