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# taz.de -- Frank Bsirske über Klimastreiks: „Eine beeindruckende Jugendbewe…
> Seit zwei Jahrzehnten steht Frank Bsirske an der Spitze der Gewerkschaft
> Verdi. Jetzt tritt er ab, zieht Bilanz – und ruft dazu auf, Fridays for
> Future zu unterstützen.
Bild: Auch beim Abschied noch kampfbereit: Verdi-Chef Frank Bsirske geht in Ren…
taz: Was machen Sie am 20. September?
Frank Bsirske: Ich habe eine Aufsichtsratssitzung. Sowie die vorbei ist,
folge ich dem Aufruf von Fridays for Future und gehe demonstrieren.
Ihre Unterstützung für Fridays for Future überrascht etwas. Schließlich
galt Verdi bisher nicht gerade als Speerspitze der Ökobewegung.
Ich denke, dass sich mit Fridays for Future eine wirklich beeindruckende
neue Jugendbewegung auf den Weg gemacht hat. Zu Recht fordern die jungen
Menschen ein, dass gegen den menschheitsbedrohenden Klimawandel energischer
gehandelt wird, als das bislang der Fall ist.
Verdi organisiert die Beschäftigen in den Kohlekraftwerken, die um ihre
Arbeitsplätze bangen. Sehen Sie da keinen Zielkonflikt?
Es stimmt, wir organisieren die Kolleginnen und Kollegen in den
Kraftwerken, sowohl im Bereich der Steinkohle- wie der
Braunkohleverstromung. Zugleich haben wir bereits auf dem Bundeskongress
2015 beschlossen, möglichst schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Das ist unsere gemeinsame Beschlusslage. Elementare Voraussetzung, um einen
beschleunigten Ausstieg gesellschaftlich bewältigen zu können, ist aber,
dass er sozial verträglich erfolgen muss. Die Kolleginnen und Kollegen in
den Kraftwerken, aber auch im Tagebau müssen davor geschützt werden,
arbeitslos zu werden und ins Bergfreie zu fallen. Da sind wir bei der
Frage, wie der Strukturwandel gestaltet wird. Die Kohlekommission hat dazu
eine gute Vorlage gegeben. Jetzt wird es drauf ankommen, dafür zu sorgen,
dass die Bundesregierung ihr eins zu eins folgt.
Im Gegensatz zur Kohlekommission fordert Fridays for Future allerdings den
Kohleausstieg nicht erst 2038, sondern schon 2030. Gehen Sie da mit?
Aus meiner Sicht ist es absolut gerechtfertigt, Fridays for Future
gewerkschaftlich zu unterstützen – und zwar auch dann, wenn man sich jetzt
nicht mit jeder einzelnen Forderung, die dort diskutiert wird,
identifizieren kann. Aber die Hauptrichtung stimmt. Druck auf die Politik
zu machen, mehr zu tun: bei Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft. Der
Energiebereich ist ja bisher der einzige, der geliefert hat. Verdi
unterstützt das Ziel, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Wenn möglich,
kann das auch schneller gehen. Aber selbst der Ausstieg 2038 ist keineswegs
ein Selbstläufer. Die Voraussetzungen dafür sind erst zu schaffen. Daran
muss gearbeitet werden.
Mit „Voraussetzungen“ meinen Sie die soziale Frage?
Nicht nur. Zu den Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kohleausstieg
gehört auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Ein wichtiger
Baustein dafür ist die notwendige Synchronisierung des Ausstiegs aus der
Kohle und des Ausbaus erneuerbarer Energien mit dem Ausbau der Netze. Wir
sind in einem Prozess der Umstellung auf eine dezentrale Energieerzeugung.
Das verlangt auch die entsprechenden Netzkapazitäten, insbesondere auf der
Ebene der Verteilnetze. Daran muss wirklich energisch gearbeitet werden.
Genauso wie es dazu gehört, die Bezahlbarkeit des Stroms sicherzustellen.
Gerät die in Gefahr, dann wird die Akzeptanz gesellschaftlich
verlorengehen. Das würde es gefährden, die notwendigen Schritte zur
Bekämpfung des Klimawandels erfolgreich gehen zu können. Insofern gehört
das Ökologische und das Soziale zusammen, wenn man das, was wir hinkriegen
müssen, erfolgreich bewältigen will.
Fridays for Future rufen für den 20. September zu einem „globalen
Klimastreik“ auf. Rufen Sie auch zum Streik auf?
So einfach zum Streik aufrufen kann ich nicht. Aber ich rufe diejenigen,
die es können, dazu auf, sich an den Aktionen am 20. September zu
beteiligen. Auch wenn nicht jeder seine Arbeit wird unterbrechen können:
Wer kann, sollte ausstempeln und mitmachen. Wir müssen dazu beitragen, dass
die Sensibilität gegenüber den Gefahren des Klimawandels weiter steigt.
Auch die Sensibilität in den Betrieben. Und die Bereitschaft der Menschen,
sich aktiv einzumischen in Sachen Klimawandel.
Drei Tage nach dem „Klimastreik“ werden Sie auf dem Verdi-Bundeskongress in
Leipzig ihre letzte Rede als Vorsitzender halten. Sind Sie froh, dass es
dann vorbei ist?
Zu behaupten, es falle mir leicht aufzuhören, wäre gelogen. Ich bin ja mit
Leib und Seele Gewerkschafter und habe meine Arbeit leidenschaftlich gern
gemacht. Und dabei viel gelernt. Das war eine wirklich große,
herausfordernde, aber auch wunderbare Aufgabe. Ich habe aber vor langer
Zeit bereits die Entscheidung getroffen, nicht noch mal zu kandidieren.
Nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze erst der ÖTV, dann von Verdi ist
jetzt der richtige Zeitpunkt, um abzutreten.
Gibt es schon Pläne für die Zeit danach?
Ich werde ganz sicher ein politisch engagierter Mensch bleiben. Wie sich
das in den nächsten Jahren konkretisiert, wird sich zeigen. Ich bin da ganz
gelassen und lasse die Dinge auf mich zukommen. Außerdem gibt es noch so
viel Interessantes zu lesen.
Wie ist es denn mit einem Wechsel in die Politik? Wenn ihr Höhenflug
anhält, werden die Grünen demnächst viele Jobs in Ministerien zu besetzen
haben.
Die Grünen zeichnen sich durch eine Menge hochqualifizierter
Persönlichkeiten aus. Insofern besteht da kein Mangel an guten
Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerämter oder herausgehobene
gesellschaftliche Positionen.
Als Sie im Jahr 2000 an die Spitze der ÖTV gewählt wurden, galt das als
Sensation. Bis heute sind Sie der einzige Grüne geblieben, der einer
DGB-Gewerkschaft vorsteht. Wie erklären Sie sich das?
Das sollten Sie besser die Kolleginnen und Kollegen in den anderen
Gewerkschaften fragen.
Nun ja, Ihr designierter Nachfolger Frank Werneke hat nun auch wieder das
ansonsten übliche SPD-Parteibuch.
Verdi ist eine politische Organisation, nicht aber der verlängerte Arm
irgendeiner Partei egal welcher Couleur. Ich bin nicht Verdi-Vorsitzender,
weil ich Grüner bin. Und falls er vom Kongress gewählt wird, dann wird
Frank Werneke nicht deswegen mein Nachfolger, weil er Sozialdemokrat ist,
sondern ein Gewerkschafter, der für eine konsequente Interessenvertretung
der Mitglieder sowie für eine kluge und zukunftsfähige Gewerkschaftspolitik
steht.
Finden Sie es denn nicht eigentümlich, dass die Führungen des DGB und
seiner Einzelgewerkschaften die letzten sozialdemokratischen Bastionen der
Republik zu sein scheinen?
Ich habe immer zuallererst als Gewerkschafter gehandelt. Und wer immer in
den deutschen Gewerkschaften Verantwortung an der Spitze übernimmt, ist gut
beraten, das genauso zu machen. Die deutschen Gewerkschaften sind keine
politischen Richtungsgewerkschaften, sondern Einheitsgewerkschaften. Und
das ist gut so.
Wie haben sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
gewerkschaftliche Arbeit in den Bsirske-Jahren verändert?
Als ich anfing, sangen nicht nur die Arbeitgeberverbände mit Inbrunst das
Hohelied des Neoliberalismus mit seinem falschen Wohlstandsversprechen für
alle, sondern leider sogar Mitglieder der seinerzeitigen rot-grünen
Regierung. Ich habe Zeiten erlebt, wo ich selbst vielen in der grünen
Bundestagsfraktion als Persona non grata galt.
Wann war das?
Auf dem Höhepunkt der Agenda-2010-Zeit. Damals herrschte noch allseits eine
geradezu religiöse Marktgläubigkeit in Verbindung mit einem ungebremsten
Deregulierungsfuror und einer schier maßlosen Profitgier. Das hat uns ins
Desaster der Finanzkrise geführt. Mit der kam dann die Sozialisierung der
Verluste. Was von diesem ideologischen Fiasko bleibt: Die soziale
Ungleichheit ist heute ungleich größer als noch vor zwei Jahrzehnten. Das
ist sehr bitter.
Was war Ihre größte Niederlage als Gewerkschaftschef?
Dass es uns nicht gelungen ist, die Agenda 2010 zu verhindern – und mit ihr
die Entsicherung von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das
eigene Leben nicht planen zu können, das hat proletarische
Lebensverhältnisse über viele Jahrzehnte negativ charakterisiert. Also
nicht zu wissen, ob man am Ende des Monats mit dem Lohn, den man für den
Verkauf seiner Arbeitskraft bekommt, noch über die Runden kommen wird;
nicht zu wissen, ob man demnächst noch einen Job hat oder nicht. Diese
Unsicherheit ist für Millionen von Menschen zurückgekehrt in Gestalt von
befristeten Arbeitsverhältnissen, Scheinselbstständigkeit,
Scheinwerkverträgen, Minijobs, Midijobs, Leiharbeit, Niedriglöhnen und
Armutsrenten im Alter.
Als Sie 2001 den Verdi-Vorsitz übernahmen, lag die Tarifbindung für die
Beschäftigten in den westlichen Bundesländern noch bei 71 Prozent und im
Osten Deutschlands bei 56. Heutzutage liegt sie im Westen nur noch bei 56
und im Osten bei 45 Prozent. Eine dramatische Entwicklung, oder?
Ja, die Erosion der Tarifbindung ist in der Tat besorgniserregend. Ein
Riesenproblem für viele Beschäftigte, denn Tarifverträge schützen. Das
Entlohnungsniveau in Betrieben mit Tarifvertrag liegt zehn, zwanzig oder
dreißig Prozent über dem in nichttarifgebundenen Unternehmen. Dazu kommen
bessere Arbeitsbedingungen. Insofern ist es eine erstrangige Aufgabe für
alle Gewerkschaften in Deutschland, daran zu arbeiten, die Tarifbindung
wieder zu stärken.
Aber wie soll das gelingen?
Aus meiner Sicht muss daran sowohl von unten als auch von oben gearbeitet
werden. Von unten, indem wir organisieren, organisieren, organisieren, auf
die Menschen zugehen und sie vom Sinn gewerkschaftlicher Organisierung
überzeugen: Gemeinsam können wir als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mehr erreichen als jede und jeder für sich allein. Dazu Gewerkschaft. Das
ist überhaupt die Voraussetzung dafür, in Konflikte um die Verhinderung von
Tarifflucht gehen zu können. Von den 129 Streiks, die Verdi im letzten Jahr
durchgeführt hat, kreiste ein Großteil um die Frage der Tarifbindung. Das
zeigt, wie wichtig der Schutz durch Tarifverträge ist.
Und von oben?
Der Kampf für die Tarifbindung muss aus meiner Sicht von oben von der
Politik unterstützt werden. Schlüsselbedeutung hat dabei die Tatsache, dass
die öffentlichen Haushalte jedes Jahr 400 bis 500 Milliarden Euro an
Aufträgen vergeben. Die Forderung der DGB-Gewerkschaften ist hier ganz
klar: dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden
dürfen, die tarifgebunden sind oder die den repräsentativen Tarifvertrag
der jeweiligen Branche anwenden. Um der fatalen Tendenz zur Erosion des
Tarifsystems entgegenzuwirken, sollte es außerdem einfacher gemacht werden,
Tarifverträge für allgemeingültig zu erklären.
Ist der Ruf nach der Politik nicht auch ein Ausdruck der Schwäche der
Gewerkschaften?
Ich habe bewusst nicht die Verantwortung in Richtung Politik abgeschoben,
sondern gesagt, dass wir selbst hier gefordert sind, von unten an der
Stärkung der Tarifbindung zu arbeiten. Deswegen auch mein Hinweis darauf,
dass ein Großteil der Streiks des letzten Jahres diesem Ziel galt. Genauso
gehört zur Wahrheit, dass es nicht ausreicht, wenn die Politik immer wieder
Lobreden auf die Tarifautonomie hält, dem aber keine Taten folgen. Insofern
sind die an die Politik gerichteten Forderungen eine notwendige und
sinnvolle Ergänzung unseres Kampfes.
Aber sinkt nicht die Kampfkraft der Gewerkschaften kontinuierlich? Bei der
Gründung 2001 hatte Verdi noch mehr als 2,8 Millionen Mitglieder, heute
sind es etwa 1,9 Millionen. Im gesamten DGB sank die Mitgliederzahl von
rund 7,9 Millionen auf unter 6 Millionen.
Nur damit kein falsches Bild über die Kampfkraft von Verdi entsteht: Es
gibt praktisch keinen Tag, ohne dass in irgendeinem Organisationsbereich
von Verdi gestreikt wird. Die letzte Woche, in der kein Streik
stattgefunden hat, war die 52. Kalenderwoche des Jahres 2015. Das war
zwischen Weihnachten und Neujahr. Das ändert gleichwohl nichts daran, dass
die Mitgliederentwicklung eine elementare Herausforderung für die deutsche
Gewerkschaftsbewegung ist. Die Zahlen, die Sie genannt haben,
unterstreichen nur die Dramatik und die Dringlichkeit, dieses Problem mit
hoher Priorität anzugehen. Da gibt es überhaupt nichts kleinzureden.
Könnte es nicht sein, dass nicht nur das Zeitalter der Sozialdemokratie,
sondern auch der Gewerkschaften zu Ende geht?
Das Grundanliegen der organisierten Arbeiterbewegung war und ist, die
kapitalistische Marktwirtschaft zu regulieren, sozial einzubetten und die
Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nicht einfach den Marktkräften
zu überlassen. Das ist eine Notwendigkeit, an der sich nichts geändert hat.
Wozu sind Gewerkschaften da und was macht sie aus? Sie sind
Selbsthilfeorganisation der Erwerbstätigen. Sie sind Tarifkartell, um die
Konkurrenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer untereinander zu
überwinden, und sie sind politische Organisationen, um Einfluss auf
staatliches Handeln, auf die Politik und auf die Öffentlichkeit zu nehmen.
All das ist hochaktuell.
Ein hoher Anspruch. Aber was ist davon Sein, was eher Schein?
Es zeigt sich doch sehr deutlich, wie unverzichtbar es ist, genau diese
Aufgaben unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen auch
tatsächlich wahrzunehmen. Wir haben zwar keinen Grund zur
Selbstzufriedenheit, aber allen Grund selbstbewusst zu sein im Hinblick auf
den Sinn und die Zukunftsfähigkeit gewerkschaftlicher Organisierung.
Nicht nur Sie haben Ihren Rückzug angekündigt, sondern auch Angela Merkel.
Bei ihr dauert es aber wohl noch etwas länger. Wenn Sie einen Wunsch bei
der Bundeskanzlerin frei hätten, was würden Sie sich wünschen?
Können es auch drei sein?
Na gut.
Also dann: energische Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels,
entschiedener Kurswechsel in der Rentenpolitik und eine nachhaltige
Stärkung der Tarifbindung. Das auf die Agenda zu heben, das würde ich mir
wünschen.
10 Sep 2019
## AUTOREN
Pascal Beucker
Anja Krüger
## TAGS
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