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# taz.de -- Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“: Sprechzettel mit Leerst…
> Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der
> Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Bild: Hilft eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte? Chinesischer Stahl…
Brüssel taz | Die neue EU-Kommission will die 28 Mitgliedstaaten per Gesetz
verpflichten, die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen.
Zudem will sie die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent senken –
und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vereinbart. Erste Vorschläge für
einen „Green Deal“ sollen bereits am 11. Dezember präsentiert werden –
einen Tag vor dem letzten EU-Gipfel dieses Jahres. Dies geht aus einem
Arbeitspapier der EU-Behörde hervor, das in Brüssel geleakt wurde und der
taz vorliegt. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte
zuletzt von einem “European Green Deal“ als Strategie gegen die Klimakrise
gesprochen.
Die Grünen und Greenpeace kritisierten den Entwurf als völlig unzureichend.
Von der Leyen müsse massiv nachlegen, sagte der grüne Europaabgeordnete
Rasmus Andresen der taz. Die CDU-Politikerin bleibe viel zu oberflächlich,
warnt Greenpeace.
Die Kommissionschefin steht unter Druck. Am Donnerstag hatte das
Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen – und schnelles Handeln
gefordert. Zuvor war ein anderes Arbeitspapier der EU-Kommission
durchgestochen worden, das die Kosten der Klimawende auf 3 Billionen Euro
bis 2030 beziffert. Von der Leyen hat sich davon distanziert – und erklärt,
ihr Plan werde nur 1 Billion kosten.
Diese Rechnung sei unseriös, erklärte Grünen-Politiker Andresen, der das
EU-Budget für 2020 mitverhandelt hat und für mehr Klimaschutz streitet. Der
Europäische Rechnungshof habe geschätzt, es werde 1,1 bis 1,4 Billionen
Euro jährlich kosten, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Sollte von
der Leyen darauf bestehen, dass bis 2030 nur eine Billion zur Verfügung
stehe, sei dies viel zu wenig.
## Nachdenken noch nicht abgeschlossen
„Eine Billion in 10 Jahren klingt viel, es sind aber nicht einmal 55 Cent
pro EU Bürger*in und Tag“, so Andresen. Um die versprochene Klimawende
durchzusetzen, müsse von der Leyen viel mehr Geld in die Hand nehmen und
das EU-Budget ab 2021 deutlich erhöhen. Dies bedeute auch, den
[1][umstrittenen Entwurf des scheidenden Haushaltskommissars Günther
Oettinger] (CDU) zu überarbeiten.
„Von der Leyens Vorschläge sind kläglich“, so Andresen. „Wenn Sie es er…
meint mit den Pariser Klimazielen, muss sie massiv nachlegen.“ Der von ihr
versprochene „Green Deal“ müsse auch ein „Carbon Border Adjustment“ �…
eine Importsteuer auf klimaschädliche Produkte – und eine soziale
Komponente enthalten. Zudem müsse die EU-Kommission über eigene
Finanzierungsinstrumente nachdenken.
Von all dem ist in dem Entwurf, der am Freitag geleakt wurde, keine Rede.
Das fünfseitige Dokument liest sich eher wie ein unverbindlicher
Sprechzettel; bei vielen Stichpunkten fehlen konkrete Details und feste
Daten. Einige Passagen sind mit Klammern und Leerstellen versehen; offenbar
ist das Nachdenken über den „European Green Deal“ in Brüssel noch nicht
abgeschlossen.
## Zeitplan scheint zu stehen
Immerhin ist vorgesehen, das zentrale „Klimagesetz“ im kommenden März
vorzulegen. Ein Plan für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030
soll dann im Oktober 2020 folgen.
Doch das ist aus Sicht von Klimaaktivist*en viel zu spät. Für eine
Umsetzung bis 2030 bleibe nicht genug Zeit, kritisiert Franziska
Achterberg, die im Brüsseler Büro von Greenpeace arbeitet. „Die
Überschriften sind gut, doch die eigentlichen Maßnahmen entweder zu schwach
oder gar nicht vorhanden“, sagt die Umweltexpertin. Ihr Fazit: „Dieser Plan
kratzt nur an der Oberfläche.“
29 Nov 2019
## LINKS
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/20191030-EU-Haushalt-Deutschland-Oettinge…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Ursula von der Leyen
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