# taz.de -- EU-Parlament ruft Klimanotstand aus: Die Latte höher gelegt | |
> Signal der Europaabgeordneten nicht nur an die Welt, sondern auch an die | |
> EU-Kommision: Der Green Deal muss halten, was von der Leyen verspricht. | |
Bild: Abstimmung im EU-Parlament in Strassburg am Donnerstag | |
BRÜSSEl taz | Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Madrid (COP25) hat | |
das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten | |
am Donnerstag für eine entsprechende Entschließung, 225 dagegen. Damit | |
verbunden ist die Forderung an die EU-Staaten, die CO2-Emissionen bis 2030 | |
um 55 Prozent senken. Bisher sind nur 40 Prozent vereinbart. | |
Der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin, sprach von einem „starken | |
Signal“. Europa sei der erste Kontinent, der vor der COP25 die Alarmglocke | |
rührt. Der Notstand sei aber auch eine Warnung für die neue EU-Kommission: | |
„Wir legen die Latte höher.“ Der angekündigte „Green Deal“ dürfe nic… | |
hinter die 55 Prozent-Marke zurückfallen. | |
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass der Seeverkehr in den | |
Emissionshandel einbezogen werden soll. Außerdem appellieren sie an die 28 | |
Mitgliedstaaten, alle Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 | |
abzuschaffen. Eine Mehrheit sprach sich auch dafür aus, Atomenergie als | |
Mittel gegen die Klimakrise zu betrachten. | |
Das Festhalten an der Atomkraft und der Begriff „Notstand“ sorgten für | |
teilweise heftige Gegenreaktionen im Parlament. “Die Energie der Zukunft | |
muss sicher, sauber, erneuerbar und strahlungsfrei sein“, sagte Delara | |
Burkhard (SPD). Der Begriff „Notstand“ erinnere ihn an die Nazizeit, | |
kritisierte Peter Liese (CDU). | |
## Aufgabe für den Klimakommissar | |
Auch die Grünen sind nicht zufrieden – sie hatten sich noch ehrgeizigere | |
Ziele gewünscht. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, | |
sagte Umweltexperte Michael Bloss. Die neue Klima-Kommissar Frans | |
Timmermans müsse sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen bis zum | |
Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent zu reduzieren. | |
Das [1][klimapolitische Netzwerk CAN] forderte, dem Notstand nun auch | |
Notmaßnahmen folgen zu lassen. Nur ein Reduzierungsziel von 65 Prozent | |
könne sicherstellen, dass die Erderwärmung wie beschlossen auf 1,5 Grad | |
Celsius beschränkt bleibt. „Es wird weiter Streiks und Klagen geben, bis | |
die Klimakrise mit mehr Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit beantwortet | |
wird“, so CAN-Direktor Wendel Trio. | |
28 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.climatenetwork.org/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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