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# taz.de -- Riexinger über Äußerung zu Reichen: „Das darf nicht nochmal pa…
> Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im
> Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.
Bild: „Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten…
taz: Herr Riexinger, die von Ihnen nur halbherzig zurückgewiesene Äußerung
einer Parteikollegin zur [1][Erschießung von Reichen] hat maximale
Aufregung verursacht. Treten Sie nun zurück?
Bernd Riexinger: Ich hätte sofort klar sagen müssen, dass die Linke die
Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern will. Aber wer
mich kennt, weiß, dass meine ganze Lebensgeschichte und mein politischer
Kompass da völlig klar sind. Ich war immer ein leidenschaftlicher Kämpfer
für Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Daher gibt es auch keinen Grund,
zurückzutreten.
Der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Sie scharf
kritisiert. So eine Aussage hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen.
War das ein Foul für Ramelow?
Wir haben [2][in Kassel auf dem Podium darüber diskutiert], dass Reiche
einen größeren ökologischen Fußabdruck haben und große Konzerne in hohem
Maße für CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die Teilnehmerin wollte zum
Ausdruck bringen, dass die Herausforderungen der Energiewende [3][nicht auf
die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung reduziert werden dürfen]. Ihre
Worte dazu waren allerdings inakzeptabel. Dafür hat sie sich entschuldigt.
Ich habe nicht angemessen reagiert. Dafür entschuldige ich mich.
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
So etwas darf nicht noch einmal passieren.
Falls Ramelow die Wahl verloren hätte: Wären Sie schuld gewesen?
Da alle Fraktionen schon vorher erklärt haben, wie sie abstimmen werden,
sehe ich nicht, wie das hätte Einfluss haben können.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wertet das Ganze als erneuten Beleg, warum
es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne.
Das ist ein billiges und plumpes Manöver der CDU, die gerade ihre Identität
in Abgrenzung zur Linken sucht, unterstützt durch eine Kampagne der
Springer-Presse. Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und
Menschenrechten. Wir haben auch immer den Arbeitszwang gerade bei den
unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen abgelehnt – im Unterschied zur CDU. Dass
Gewaltfreiheit Grundlage und Konstitution unserer Politik ist, haben wir
nun wirklich lange bewiesen.
Tatsächlich? Man hat manchmal das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen
wird und Gewalt von links, etwa auf Demos, ganz okay ist.
Ich lehne Gewalt als politisches Mittel ab. Wir wollen die Gesellschaft auf
demokratischem Weg verändern. Wir werben dafür, dass unsere Positionen
Mehrheiten finden. Und das ist auch unsere gesellschaftliche und politische
Praxis.
Wird es nach diesen Äußerungen, aber auch nach der jüngsten Anzeige gegen
die Bundesregierung, nicht schwieriger für die Linkspartei, Mehrheiten zu
finden? Ihre potenziellen Partner SPD und Grüne schütteln doch zu Recht den
Kopf.
Ich glaube nicht, dass es schwieriger wird. Jeder weiß, wofür die Linke
steht. Dass eine solche Gelegenheit genutzt wird, links und rechts erneut
gleichzusetzen, ist falsch. Es ändert aber nichts am Charakter unserer
Politik. Von mir finden Sie keine Aussage, wie etwa von Herrn Seehofer, der
sagte, man werde sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in unsere
Sozialsysteme wehren.
4 Mar 2020
## LINKS
[1] /Riexinger-und-die-Folgen/!5666332
[2] /Linke-debattiert-Strategie/!5667887
[3] /Linkspartei-und-das-Klima/!5665784
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
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