# taz.de -- Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf | |
> In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und | |
> womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung. | |
Bild: Die Befehle zur Tötung des iranischen Generals sollen über den US-Stüt… | |
BERLIN taz | Einfach mal entspannt reden. So haben sich Katja Kipping, | |
Bernd Riexinger und die Parteiführung der Linken das vorgestellt. Am | |
Wochenende laden sie nach Kassel ein. Auf einem zweitägigen | |
Strategiekongress sollen die Mitglieder darüber diskutieren, wer sie sind, | |
wozu sie gebraucht werden und wie man sich als Partei künftig aufstellt – | |
womöglich sogar in einer Mitte-Links-Regierung. So groß ist das | |
Redebedürfnis, dass der für 300 Personen gebuchte Saal schon völlig | |
ausgebucht ist und Diskussionen per Lifestream in Nebenräume übertragen | |
werden. | |
Kipping ist optimistisch: „Ich hoffe, dass wir mit dem Strategiekongress | |
Schluss damit machen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen | |
und klar ist: Wir stellen gemeinsame Interessen in den Vordergrund.“ So | |
geeint will man dann auch schon mal strategisch über die Bundestagswahl | |
nachdenken. Kipping möchte, dass ihre Linke sich künftig die Machtfrage | |
stellt: Sie werbe dafür, dass man die alten, unproduktiven Debatten beende, | |
ob die Linke nun auf Bewegungsorientierung oder Regierungsbeteiligung | |
setze. „Wir setzen auf Regieren in Bewegung.“ | |
Die Ausgangslage ist so gut wie lange nicht. In der Thüringer | |
Regierungskrise sehen CDU und FDP wie Amateure aus, die Linke mit ihrem | |
Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow geht aus der Krise gegenwärtig | |
als Umfragesieger hervor. Auch die Sympathien im Bund steigen, wie die | |
Umfragen zeigen, die Linke ist seit langem mal wieder zweistellig. | |
Doch mitten in die Vorbereitungen des Kongresses und der kniffligen | |
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen platzt eine Strafanzeige. Acht | |
Abgeordnete der Fraktion, darunter drei Vorstandsmitglieder, haben | |
Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der | |
Bundesregierung gestellt: „Wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani“, wie es in | |
der von ihnen erstellten [1][Pressemitteilung heißt]. | |
Bei einem von den USA koordinierten Drohnenangriff war der [2][iranische | |
General Qasim Soleimani] Anfang des Jahres im Irak getötet worden. Ein | |
Attentat, das gegen das Völkerrecht verstieß, ganz klar. Auf der anderen | |
Seite, war Soleimani aber auch kein Unschuldiger, sondern Akteur. Der | |
General der iranischen Revolutionswächter stützte den syrischen Diktator | |
Baschar al-Assad, er galt als wichtigster Strippenzieher im Nahen Osten, | |
der mittels der von ihm kommandierten Al-Kuds-Brigaden die iranische | |
Expansionen in der Region vorantrieb. | |
Schaut man in die Klage hinein, dann geht es den acht Abgeordneten auch | |
nicht primär um den Tod Soleimanis, sondern um die Umstände, nämlich die | |
Nutzung der Militärbasis Ramstein für solche völkerrechtswidrigen Aktionen. | |
Diese diente vermutlich als Relaisstation. Doch nach außen wird die | |
Strafanzeige eben anders verkauft. | |
In der Partei herrscht Aufruhr. Der verteidigungspolitische Sprecher | |
Matthias Höhn kommentiert [3][auf Twitter] noch relativ trocken: „Ich | |
glaube unsere Prioritäten sollten woanders liegen.“ Schärfer wird dagegen | |
der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jan Korte: „Das ist mit | |
der Fraktion nicht abgesprochen und ich hätte mit Sicherheit nicht | |
zugestimmt. Die nächste Fraktionssitzung dauert dann wohl wieder mal | |
länger.“ | |
Pikant: Mit Hubertus Zdebel, Heike Hänsel und Andrej Hunko gehören drei der | |
acht Klagenden zum Fraktionsvorstand. Hunko wurde kürzlich auf Vorschlag | |
der beiden Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zum | |
Stellvertreter gewählt. | |
Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die für die Linke in | |
Sachsen das einzige Direktmandat holte, wendet sich per Twitter direkt an | |
Fraktionschef Bartsch und die Parteivorsitzende Kipping. „Sagt ihr hier | |
auch mal was? Bitter nötig nach der Vorstandswahl und dem weiteren | |
Entfernen von einem emanzipatorischen linken Ansatz, auch in der | |
Außenpolitik.“ | |
Kipping twittert zurück: „Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte | |
ich für falsch. Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt.“ | |
Der Arbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend aber auch die Thüringer | |
Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss fordern sogar die Abwahl Hunkos | |
als Fraktionsvize. | |
An Stoff zum Reden wird es also in Kassel nicht mangeln. Obwohl man sich | |
eigentlich auf andere Themen vorbereitet hat. | |
28 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://neu-alexander.de/2020/02/bundestagsabgeordnete-stellen-strafanzeige… | |
[2] /Toetung-durch-US-Drohnenangriff/!5653495 | |
[3] https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1233122835343826944 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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