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# taz.de -- Strafanzeige
CDU-Chef wehrt sich gegen Beschimpfungen: Merz will sich nicht „drecks Suffko…
Laut Zeitungsbericht stellte Friedrich Merz als Fraktionschef hunderte
Strafanzeigen wegen Beleidigung. In zwei Fällen folgten Hausdurchsuchungen.
Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co.
Die Regierung genehmigte Waffenlieferungen nach Israel. Das sei Beihilfe zu
Völkermord und Kriegsverbrechen, so eine Anzeige an die Bundesanwaltschaft.
Dachdeckerfirma inseriert in Amtsblatt: Anzeige drin, Strafanzeige raus
Eine Dachdeckerfirma schaltet im Amtsblatt der sächsischen Stadt Sebnitz
eine rassistische Anzeige. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der
Kritik.
Schriftstellerin in Indien: Arundhati Roy droht Haft
Arundhati Roy zählt zu den bekanntesten Autor:innen Indiens. Nun soll
sie wegen Äußerungen zu Kaschmir vor Gericht gestellt werden.
Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Vorwürfe gegen Flüchtlingseinrichtung: „Aufgenommen und angezeigt“
Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen
Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die
Vorwürfe.
Anzeige gegen Bundestagsabgeordnete: Bordellbetreibende gegen MdB
Mehr als 50 Bordellbetreibende stellen Strafanzeige gegen die
SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Der Vorwurf: Verleumdung und üble
Nachrede.
Linke debattiert Strategie: Soleimani mischt die Partei auf
In Kassel will die Linke debattieren, wie sie sich künftig aufstellt und
womöglich sogar mitregiert. Doch eine Strafanzeige sorgt für Verwirrung.
Anzeige gegen Betreiber von Hetzportal: Feministin zeigt Frauenfeinde an
Hamburgs Vorsitzende von Pro Familia zeigt das antifeministische Portal
Wikimannia an. Die Betreiber verstecken sich hinter Pseudonymen.
Pfefferspray im Eisenbahnwaggon: St. Pauli zeigt Polizei an
Bei einer Fahrt nach Bielefeld wurden Fans des FC St. Pauli am Bahnhof und
im Stadion von der Polizei drangsaliert. Der Verein hat Strafanzeige
gestellt.
Kommentar Paragraf 219a: Schluss mit der Schikane!
Die Abschaffung des § 219a ist überfällig. Er verhindert nicht nur, dass
Frauen sich informieren können. Er ist auch eine Einladung für
Strafanzeigen.
Schwarze Pädagogik in Hamburg: Schulen zeigen Kinder an
In Hamburg müssen Schulen Fälle von Gewalt der Polizei melden. Schon
Neunjährige werden dann bei der Kriminalpolizei zum Gespräch vorgeladen.
Falschnachricht in Sozialen Netzwerken: Renate Künast stellt Strafantrag
Rechte Facebook-Seiten verbreiteten im Zusammenhang mit dem Mord in
Freiburg falsche Meldungen über die Grünen-Politikerin. Künast kritisiert
Facebook scharf.
Facebook-Eintrag Lutz Bachmanns: Und noch eine Strafanzeige
Weil er in dem Netzwerk dazu aufgerufen hatte, bestimmte Personen
aufzuhängen, bekommt der „Pegida“-Frontmann nun eine weitere Anzeige.
Kommentar Anzeige gegen Höcke: Blödheit ist nicht strafbar
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch
die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.
Kommentar Berliner Lageso: Körperverletzung und Nötigung
Mehrere JuristInnen haben Anzeige gegen die Lageso-Verantwortlichen
erstattet. Ein symbolischer Akt, denn es wird vermutlich kein
Strafverfahren geben.
Zentrum für Politische Schönheit: Späte Rache
Schwerer Hausfriedensbruch oder nur eine Kunstführung? Die
Bundestagspolizei knöpft sich das Zentrum vor. Das hat eine Vorgeschichte.
Strafanzeige gegen Facebook-Manager: Staatsanwaltschaft ermittelt
Ein Anwalt aus Würzburg hat gegen Facebook Germany Strafanzeige
eingereicht. Ermittelt wird nun wegen vorsätzlicher Beihilfe zur
Volksverhetzung.
Kommentar Anzeige gegen Volker Beck: Blutige Gleichgültigkeit in Dresden
„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten
unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.
Rechtsstreit um Antikriegs-Auszeichnung: Ist der Friedensnobelpreis illegal?
Nach dem Willen des Stifters soll der Friedensnobelpreis eine
Antikriegsauszeichnung sein. Die Praxis sieht anders aus. Das hat nun
juristische Folgen.
NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an
Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem
US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch
schuldig gemacht.
taz stellt Strafanzeige gegen DSO-Chef: Falschaussage an Eides statt?
taz stellt Strafanzeige gegen Günter Kirste, Chef der Deutschen Stiftung
Organtransplantation (DSO), sowie gegen einen weiteren Mitarbeiter der DSO
wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
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