# taz.de -- NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an | |
> Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem | |
> US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch | |
> schuldig gemacht. | |
Bild: Papp-Kanzlerin auf einer Datenschutz-Demo. | |
BERLIN afp | Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben | |
wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit | |
gestellt. Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden | |
und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie | |
gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die | |
Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster am Montag in Berlin | |
mitteilten. | |
Der CCC sowie die [1][Internationale Liga für Menschenrechte] und der | |
Verein [2][digitalcourage] werfen der Bundesregierung und den | |
Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem | |
US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste | |
hätten deshalb unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ | |
der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig | |
gemacht. | |
Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und | |
Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie | |
öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Die Schwesterorganisationen der | |
Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun | |
dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne | |
dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden. | |
Die Organisationen forderten zudem, dass der ehemalige | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als | |
„sachverständiger Zeuge“ in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse | |
aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den | |
notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch | |
US-Spezialkommandos erhält. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu | |
keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige | |
erstatten, sagte Seibert am Montag in Berlin. | |
3 Feb 2014 | |
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