Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NSA-Affäre: Bürgerrechtler zeigen Merkel an
> Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung Kooperation mit dem
> US-Geheimdienst vor. Die Kanzlerin und ihr Kabinett hätten sich dadurch
> schuldig gemacht.
Bild: Papp-Kanzlerin auf einer Datenschutz-Demo.
BERLIN afp | Der Chaos Computer Club (CCC) und weitere Organisationen haben
wegen der NSA-Überwachungsaffäre Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und das Kabinett wegen verbotener Geheimdiensttätigkeit
gestellt. Die Strafanzeige sei bei der Bundesanwaltschaft erstattet worden
und richte sich auch gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie
gegen die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die
Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster am Montag in Berlin
mitteilten.
Der CCC sowie die [1][Internationale Liga für Menschenrechte] und der
Verein [2][digitalcourage] werfen der Bundesregierung und den
Geheimdiensten vor, bei der Massenüberwachung der NSA eng mit dem
US-Geheimdienst kooperiert zu haben. Bundesregierung und Geheimdienste
hätten deshalb unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“
der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig
gemacht.
Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und
Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie
öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Die Schwesterorganisationen der
Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun
dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne
dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.
Die Organisationen forderten zudem, dass der ehemalige
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der den Skandal aufdeckte, als
„sachverständiger Zeuge“ in Deutschland vernommen werden soll. Dazu müsse
aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den
notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch
US-Spezialkommandos erhält.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu
keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige
erstatten, sagte Seibert am Montag in Berlin.
3 Feb 2014
## LINKS
[1] http://ilmr.de/
[2] http://digitalcourage.de/
## TAGS
Schwerpunkt Chaos Computer Club
Strafanzeige
NSA
Bundesregierung
Hans-Christian Ströbele
Edward Snowden
NSA-Affäre
Edward Snowden
NSA
NSA
NSA
NSA
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Schwerpunkt Meta
Post Privacy
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA-Untersuchungsausschuss: Das Hoffen auf den Topzeugen
Am Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragt.
Schafft Hans-Christian Ströbele es nun, Snowden nach Berlin zu holen?
Enthüllungsplattform „The Intercept“: Sammelbecken für Snowden-Docs
Die Journalisten hinter Edward Snowden haben eine eigene Website gestartet.
Sie wird von einem milliardenschweren Ebay-Gründer mitfinanziert.
NSA sammelt weniger Daten: Eine Frage des Speicherplatzes?
Massive Datenabschöpfung bedarf massiver Speicherkapazitäten. Eine einfache
Rechnung. Wiviele Daten genau gesammelt werden, bleibt weiter unklar.
NSA-Enthüllungsaffäre: Ein Berliner Anwalt vertritt Snowden
Der Menschenrechtler Wolfgang Kaleck will Chancen für eine Rückkehr
Snowdens in die USA ausloten. Auch sein Recht auf Asyl in Deutschland wird
geprüft.
Kritik nach Schröder-Bespitzelung: Zielperson Schröder
Angela Merkels Handy war nicht das erste, das für den US-Geheimdienst von
Interesse war. Ebenfalls wenig überraschend wird erneut nach Aufklärung
gerufen.
Kommentar Strafanzeige wegen NSA: Erstaunlich wenig Substanz
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker.
Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.
Datenabfragen durch US-Geheimdienste: Yahoo ist am häufigsten betroffen
Die US-Internetkonzerne haben erstmals Zahlen über die Anfrage von
Nutzerdaten an die NSA veröffentlicht. Yahoo gab rund 30.000 Mal Auskunft –
in sechs Monaten.
Nutzerdaten im Internet: Mehr Transparenz beim Ausspähen
Wie oft geben Unternehmen Nutzerdaten an Behörden weiter? In den USA darf
darüber jetzt mehr informiert werden, in Deutschland nicht.
Geheimdienstexperte über Russland: „Wir nähern uns der Sowjetzeit an“
Neue Gesetze sollen Russland vor Anschlägen von Islamisten schützen. Das
Gegenteil wird passieren, sagt Geheimdienstexperte Andrei Soldatow.
Datensammeln im Netz: Facebook soll zahlen
Google, Facebook und all die anderen Internetkonzerne machen Geld mit den
Daten ihrer Nutzer. Ich will meinen Anteil.
Post-Privacy-Experte über Daten: „Der Geist ist aus der Flasche“
Er will die digitale Sammelwut der Internetkonzerne demokratisieren: Der
Soziologe Dirk Helbing plädiert für die Öffnung der digitalen Privatsphäre.
Folgen der NSA-Affäre: Unbeliebte Cloud
Liest die NSA mit? Unternehmen haben Angst, dass unerlaubt auf sensible
Daten zugegriffen werden könnte. Deshalb sinkt die Nachfrage nach
Cloud-Diensten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.