# taz.de -- Vorwürfe gegen Flüchtlingseinrichtung: „Aufgenommen und angezei… | |
> Die Bremer Innere Mission soll die ihnen anvertrauten minderjährigen | |
> Geflüchteten wegen illegaler Einreise angezeigt haben und dementiert die | |
> Vorwürfe. | |
Bild: Müsste in Bremen mit einer Anzeige rechnen: Geflüchteter Minderjährige… | |
BREMEN taz | Melden sich unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der | |
Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen, müssen sie mit einer Strafanzeige wegen | |
illegaler Einreise rechnen. Und zwar nicht durch die Polizei oder die | |
Grenzbehörden, sondern durch den Verein für Innere Mission, der die | |
[1][Betreuungseinrichtung in der Steinsetzerstraße] betreibt. Im Auftrag | |
des Jugendamtes nimmt die Innere Mission unbegleitete Minderjährige nach | |
ihrer Flucht auf, versorgt und berät sie. | |
Der taz liegt ein Polizeischreiben vor, aus dem hervorgeht, dass der Verein | |
Strafanzeige wegen illegaler Einreise eines jugendlichen Geflüchteten | |
stellte. Das Absurde daran: Laut Genfer Flüchtlingskonvention ist eine | |
illegale Einreise straffrei, wenn die Personen beabsichtigen, Asyl zu | |
beantragen. Nach Aussage der Bremer Rechtsanwält*innen Nina Markovic | |
und Jan Sürig werden selbst syrische oder afghanische Geflüchtete, die sehr | |
gute Aussichten auf Asyl haben, von der Inneren Mission angezeigt. | |
Markovic und Sürig vertreten geflüchtete Minderjährige in | |
Altersfeststellungsverfahren und kennen daher deren Akten. Dort finden sie | |
„standardmäßig“ Strafanzeigen der Inneren Mission wegen illegaler Einreis… | |
Die Anwält*innen und der [2][Flüchtlingsrat Bremen] gehen deshalb davon | |
aus, dass nahezu 100 Prozent aller unbegleiteten Geflüchteten in der Stadt | |
von den Anzeigen betroffen sind. „Das ist eine sich selbst bestätigende | |
Bürokratie, die von außen wenig kontrolliert wird“, sagt Rechtsanwalt | |
Sürig. | |
Damit verfehlt der drittgrößte diakonische Arbeitgeber in Bremen seinen | |
Schutzauftrag: Eine Strafanzeige untergräbt das notwendige | |
Vertrauensverhältnis zwischen Sozialarbeiter*innen und den Kindern | |
und Jugendlichen. Außer der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei nach | |
deutschem Recht niemand dazu verpflichtet, aus eigener Initiative heraus | |
Strafanzeigen zu stellen, sagt der Rechtsanwalt. Zumal es bei illegaler | |
Einreise nicht einmal einen Geschädigten gebe. | |
## Möglichst schnell viele Daten erheben | |
„Das ist eine Stigmatisierung der Jugendlichen“, sagt Anwältin Markovic. | |
„Es ist offensichtlich, dass die illegale Einreise bei ihnen nicht strafbar | |
ist. Besonders bei denen mit guten Aussichten auf Asyl.“ | |
Die Anwält*innen vermuten, dass es den beteiligten Behörden und | |
Jugendhilfeträgern darum geht, möglichst schnell von allen Geflüchteten | |
[3][erkennungsdienstliches Material] – also Fingerabdrücke und biometrische | |
Fotos – zu sammeln. „Die Sozialbehörde will so schnell wie möglich | |
abklären, ob die Geflüchteten schon in Deutschland oder anderen EU-Ländern | |
registriert sind oder woanders Leistungen beziehen“, sagt Markovic. | |
Tatsächlich aber gibt es für das Sammeln dieser Daten erst dann eine | |
Rechtsgrundlage, wenn die Person Asyl beantragt. Das kann sich bei | |
Minderjährigen über Monate hinziehen, denn sie können ohne Vormund, der | |
ihnen vom Jugendamt zugeteilt wird, keinen Asylantrag stellen. Durch die | |
Anzeigen wegen illegaler Einreise schafft man in Bremen nun eine andere | |
Grundlage fürs Datensammeln. „Alle Beteiligten zusammen denken sich einen | |
juristisch abenteuerlichen Weg aus, um die Geflüchteten in die | |
erkennungsdienstliche Behandlung zu drängen“, so beschreibt es der Anwalt | |
Jan Sürig. | |
Zwar werden die Verfahren wegen unerlaubter Einreise in fast allen Fällen | |
eingestellt, dennoch bleibt der Eintrag im Verfahrensregister. Dieser kann | |
im Zweifel gegen die Heranwachsenden ausgelegt werden. „Selbst wenn das | |
Verfahren eingestellt wurde, haben sie einen Fleck auf ihrer weißen Weste“, | |
erklärt Markovic. Das könne dazu führen, dass ein Gericht sich beeinflussen | |
lässt, falls den Jugendlichen danach eine Straftat vorgeworfen wird. Die | |
Person habe ja schon Kontakt zur Polizei gehabt. | |
„Das geht in Richtung Vorverurteilung“, sagt die Rechtsanwältin. „Bei ei… | |
weiteren Verfahren würden die Richter*innen eher entscheiden, dass das | |
Verfahren nicht eingestellt wird, weil es schon eine Akte gibt, oder in der | |
Strafe höher gehen.“ Darüber hinaus riskiere die Jugendhilfeeinrichtung | |
durch ihr Verhalten, die von ihnen betreuten Geflüchteten einer | |
Retraumatisierung auszusetzen, sagt Markovic. Es sei nicht selten, dass die | |
Jugendlichen vorher negative Erfahrungen mit der Polizei gesammelt hätten. | |
Die polizeiliche Ermittlungsarbeit, die auf die Strafanzeige folge, könne | |
sehr belastend sein. | |
Der Inneren Mission ist nach interner Prüfung kein solcher Fall bekannt. | |
Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Andreas Mückley, sagt, die | |
Strafanzeigen werden nicht durch die Mitarbeitenden der | |
Erstaufnahmeeinrichung gestellt. Ihm zufolge ist der Polizeibericht | |
sprachlich irreführend. Die darin verwendete Formulierung, „die | |
Erstaufnahmeeinrichtung meldete den Verdacht einer Straftat“, ließe falsche | |
Schlüsse zu. | |
## Kritik gab es schon 2020 | |
Auch der Sprecher der bisher von Anja Stahmann (Grüne) geführten | |
Sozialbehörde, Bernd Schneider, weist die Vorwürfe zurück, dass die Innere | |
Mission Anzeige erstatte. Schneider schreibt auf Anfrage der taz, dass die | |
Innere Mission „die jungen Menschen aber zur Identitätsfeststellung bei der | |
Polizei melden muss“. | |
Bereits im Jahr 2020 übte das Bündnis „Together We Are Bremen“ [4][scharfe | |
Kritik am Vorgehen der Inneren Mission]. Einzelne Jugendliche wurden im | |
Auftrag des Jugendamtes unter Androhung von Gewalt in Fußfesseln aus der | |
Unterkunft geführt und in andere Bundesländer gebracht. In einem | |
[5][offenen Brief] warf [6][das Bündnis] der Inneren Mission vor, Komplizin | |
für diskriminierendes staatliches Handeln zu sein und die Jugendlichen | |
nicht vor den gewaltvollen Umverteilungen zu schützen. | |
9 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umgang-mit-minderjaehrigen-Gefluechteten/!5658002 | |
[2] https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/ | |
[3] /Racial-Profiling-im-Goerlitzer-Park/!5885773 | |
[4] /Umgang-mit-minderjaehrigen-Gefluechteten/!5658002 | |
[5] /Archiv-Suche/!5661269&s=christliche+komplizen&SuchRahmen=Print/ | |
[6] https://togetherwearebremen.org/ | |
## AUTOREN | |
Clara Henning | |
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