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# taz.de -- Bremer SPD geht gegen Obdachlose vor: Verbot von Treffen an Haltest…
> Bremens Innensenator will Obdachlose und Drogenszene vom Bahnhof
> fernhalten. Die Linke kritisiert das als Vertreibung.
Bild: Sollen nicht mehr von Obdachlosen zum Treffen benutzt werden: Haltestelle…
Bremen taz | Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will mit einer
Änderung des Ortsgesetzes verhindern, dass die Haltestellen am Hauptbahnhof
zum Trink- und Lagerplatz von Wohnungs- und Obdachlosen und der Drogenszene
werden. Die Linke kritisiert das als Vertreibung und fordert Alternativen.
Darüber empört sich wiederum die CDU.
Der Gesetzentwurf verbietet die Nutzung der Bahnsteige und Haltestellen
„entgegen ihrer Bestimmung für öffentliche Verkehrszwecke“, insbesondere
„zum Lagern, zum Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln“.
Das Gesetz würde zwar für alle Haltestellen in Bremen gelten, aber es geht
vornehmlich um den Hauptbahnhof. Dort würden Fahrgäste die überdachten
Haltestellen mit ihren Bänken faktisch kaum noch nutzen, heißt es im Weser
Kurier.
„Das wird es mit uns nicht geben“, twitterte Sofia Leonidakis,
Fraktionsvorsitzende der Linken. Das wiederum kritisiert die CDU vehement.
Die Linke wolle den Bahnhofvorplatz zum Ort für „dauerhafte Sauftreffs“
erklären, heißt es in einer Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers
Marco Lübke. Trinkende und Drogenabhängige belagerten ganztägig die
Sitzbänke, so könne es nicht weitergehen. Der Polizei seien durch das
Ortsgesetz die Hände gebunden, der Vorstoß der Innenbehörde sei vollkommen
richtig, so Lübke. Menschen auf der „schiefen Bahn“ werde nicht geholfen,
wenn man sie nicht damit konfrontiert, dass ihr Verhalten zum Problem für
Mitmenschen wird.
Katharina Kähler vom Verein für Innere Mission betont, dass es um eine sehr
heterogene Gruppe von Menschen in schwierigen Lebenslagen geht, unter denen
auch Menschen mit Drogenkrankheit oder Betroffene von Wohnungs- und
Obdachlosigkeit sind. Sie wünscht sich mehr langfristig betreute und
finanzierte Aufenthaltsorte. Mit dem bisherigen [1][Szenetreff am
Hauptbahnhof] habe die Innere Mission bereits gute Erfahrungen gemacht.
Bei dieser Forderung zieht auch der Innensenator mit. Der Gesetzentwurf sei
Teil eines Gesamtpakets, dazu gehörten auch ein Ausbau der Hilfsangebote
und akzeptierten Treffpunkte, sagt Pressereferentin Gerdts-Schiffler. Die
Bremer SPD hat zudem erst kürzlich Voraussetzungen für einen „Hauptbahnhof
für alle“ erarbeitet, darunter kostenlose Toiletten und betreute
Aufenthaltsorte.
Leonidakis betont, dass Willensbekundungen allein nicht ausreichen werden
und erwartet konkrete Ansätze, die von allen Seiten, auch in der Szene,
akzeptiert werden. Das sei Voraussetzung, dem Gesetzesvorschlag des
Innensenators zuzustimmen, sagt sie. Thomas Pörschke wiederum,
Obdachlosensprecher der Grünen, kann sowohl den Innensenator als auch die
Linke gut verstehen. Er wünscht sich, dass der Konflikt nicht eskaliert.
10 Nov 2021
## LINKS
[1] /Neuer-Aufenthaltsort-fuer-Obdachlose/!5582097
## AUTOREN
Paul Petsche
## TAGS
Junkies
Bremen
Obdachlosigkeit
Ulrich Mäurer
Jugendhilfe
Polizei Bremen
Polizei Bremen
Wohnungslose
Die Linke Bremen
Obdachlosigkeit
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