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# taz.de -- Ulrich Mäurer
Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
Kirchenasyl in Bremen: Ab jetzt wird wieder abgeschoben
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will wieder aus dem Kirchenasyl
abschieben lassen. Die Kirchengemeinden kündigen Widerstand an.
Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl: Abschiebung scheitert an Zivilgesellsc…
Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der
Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls.
Bremer Senator plant Abschiebezentrale: Reine Symbolik gibt es nicht
Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit
mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.
Bremen richtet Abschiebezentrale ein: Ausländer raus, jetzt mit Effizienz
Eine „Zentralstelle für Rückführungen“ soll die niedrige Abschiebequote …
Bremen erhöhen – das könnte mehr Abschiebehaft bedeuten.
Bremer Urteil gegen Glücksspielbranche: Game over für Automaten
Verwaltungsgericht bestätigt: Zwischen Spielhallen, Wettbüros und Schulen
müssen 500 Meter Abstand liegen. Fünf von sechs Spielhallen müssen weg.
Urteil gegen Bremer Standesämter: Gleiches Recht für Schwarze Kinder
Schwarze Mütter gewinnen vor dem Oberlandesgericht Bremen. Seit Jahren
kämpften sie für Geburtsurkunden für ihre Kinder.
Polizei am Bremer Hauptbahnhof: Schieben und abschieben
Bremens Innensenator räumt ein, dass seine Vertreibungspolitik gegen die
Drogenszene am Bahnhof erfolglos ist. Dennoch setzt er auf mehr vom
Gleichen.
Schließung von Wettbüros in Bremen: Wo die Wette gilt – und wo nicht
Die meisten Bremer Wettbüros haben mittlerweile Unterlagen zur Herkunft
ihres Startkapitals nachgereicht. Aber nicht alle dürfen wieder öffnen.
Kampf gegen Geldwäsche: Bremen will Wettbüros dicht machen
Der SPD-Innensenator lehnt alle Anträge auf den Betrieb von Wettbüros ab:
Die Betreiber*innen haben nicht angegeben, woher ihr Startkapital
kommt.
Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof: Großaufgebot gegen Drogenabhängige
Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene
am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen.
Bremer Senator fordert Fußball-Pause: Mit gutem Beispiel voran
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) legt sich mit dem Profifußball an – und
betreibt damit die Corona-Prävention, die viele einfordern.
Bremer Senator fordert Fußball-Pause: Ulrich Mäurer will abpfeifen
Bremens Innensenator fordert, den Spielbetrieb im Profi-Fußball bundesweit
einzustellen. Werder Bremen hält eine Unterbrechung nicht für zielführend.
Bremer SPD geht gegen Obdachlose vor: Verbot von Treffen an Haltestellen
Bremens Innensenator will Obdachlose und Drogenszene vom Bahnhof
fernhalten. Die Linke kritisiert das als Vertreibung.
Nach Protest von Geflüchteten: Bremer SPD bleibt bei ihrem Kurs
„Together we are Bremen“ fordert einen Stopp der Umverteilungen von
Geflüchteten. Doch die SPD-Fraktion will daran nichts ändern.
Rassismus bei der Bremer Feuerwehr: Das Problem ist strukturell
Auch nach der Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin sieht die
Behörde keine strukturellen Probleme. Das passt nicht zu den Fakten.
Streit um Bordelleröffnung in Bremen: Von Rockern und Frauen
Eine „Taskforce“ prüft in Bremen die Genehmigung eines Bordells. Die
Anmelderinnen sind die Frau und die Schwester eines Hells Angels-Chefs.
Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Behörde: Der Ehe verdächtig
Schwarze Bremer Mütter kämpfen weiter um Geburtsurkunden und
Aufenthaltstitel. Die Gerichte geben ihnen recht, die Ämter pochen auf
viele Prüfungen.
Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Behörde: Verweigerte Geburtsurkunden
Schwarze Bremer Mütter werfen dem Standesamt vor, ihnen pauschal zu
unterstellen, verheiratet zu sein und deshalb Vaterschaften nicht
anzuerkennen.
Nach Unfall mit E-Scootern in Bremen: Ein Hindernis zum Mieten
Im Sommer stürzte Klaus Bopp über herumliegende E-Scooter und verletzte
sich schwer. Der Bremer ist blind und fordert nun, die Roller zu verbannen.
Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Feuerwehr: Hakenkreuze und Parolen
Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen
konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.
Alkoholverkauf in Bremen: Zu defensive Polizeipraxis
Der Bremer Senat will ein Alkoholverkaufs-Verbot für Brennpunkte am
Wochenende ab 22 Uhr. Die Polizei soll aber nicht strenger kontrollieren.
Corona-Verstöße im Bremer Viertel: Rücksichtslose Partynacht
Freitagnacht haben Hunderte am Bremer Sielwall gefeiert und gegen die
Abstandsregeln verstoßen. Der Innensenator will nun Konsequenzen ziehen.
Zweite Corona-Ambulanz in Bremen: Einfach mal Abstand halten
Im Klinikum Bremen-Ost öffnet die zweite Corona-Ambulanz. Nun können sich
Verdachtsfälle an zwei Orten testen lassen – 60 bis 80 pro Tag.
Bremer Kriminalstatistik 2019: Weniger Ausländer verdächtig
2019 erfasste Bremen auch wegen des Bamf-Verfahrens wieder mehr Straftaten
als zuvor. Die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen sank aber.
Wer zahlt für Risikospiele?: Keine Solidarität unter Fußballern
Deutsche Fussball-Liga lässt Werder-Bremen mit Polizei-Kosten für
Hochrisiko-Spiele allein. Bremens Innensenator will das Geld aber haben.
SPD-Wahlkampf in Bremen: Instagram und Kaffee-Kränzchen
Zwei Generationen, zwei Wahlkampf-Strategien: Die 24-jährige Hilke Lüschen
setzt auf soziale Medien. Der 67-jährige Ulrich Mäurer tingelt durch die
Ortsvereine.
Polizeikosten bei Fußballspielen: Bremen präsentiert die Rechnung
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt Bremen die Mehrkosten
für sieben Hochrisikospiele in Rechnung. Bezahlt werden sollen damit
Überstunden.
Kommentar Bremer Polizeigebühren: Gewalt hat ihren Preis
Wenn die DFL krawallträchtige Fußballpartien austragen lässt, ist es nur
recht und billig, die dadurch verursachten Kosten weiterzureichen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt: Bremen will Geld sehen
Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei
Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese
Woche.
Nach Chemnitz und Köthen: „Die Strukturen offenlegen“
Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob
sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
Geflüchtete demonstrieren für Bleiberecht: Es droht die Straße
Seit Monaten protestiert eine Gruppe junger Geflüchteter für ihr
Bleiberecht in Bremen. Einige sollen umverteilt werden. Hat der Protest
Aussicht auf Erfolg?
Prozess Bremen vs. Deutsche Fußball-Liga: DFL streitet ab, Fußball zu veranst…
Die DFL lehnt es auch in zweiter Instanz ab, Gebühren zu zahlen, die die
Stadt Bremen für aufwändige Polizeieinsätze bei Spielen erhoben hat.
Rote Hilfe ist doch nicht „gewaltorientiert“: Bremens Innensenator verliert…
Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger
Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt
werden.
Verwaltung in Bremen: Die große Reform
Innensenator Mäurer will der Krise im Stadtamt mit einer weitreichenden
Umstrukturierung begegnen. Die Behörde soll aufgespalten werden.
Freiheit und Strafe: Aussage gegen Aussage
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) plant, Aussagen zu Sexualstraftaten per
Video aufzuzeichnen. Von mehr Personal ist keine Rede.
Islamismus und Islamfeindlichkeit: Aufgewachsen mit Vorurteilen
Nach den Anschlägen in Paris: Bremens Innensenator stellt sich vor die
Flüchtlinge und gegen schärfere Gesetze. Es fehlt am Geld, auch für die
Beratungsstelle Kitab.
Terror-Alarm wird untersucht: „Unmittelbare Einflussnahme“​
Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den
CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners der Aufklärung politischer Verantwortung​.
Sportpolitik in Bremen: Der Kampf ums Stadion
Auseinandersetzungen zwischen linken Werder-Ultras und rechten Bremer
Hooligans nennt das Innenressort des Senats „unpolitisch“.
Terrorverdächtiger über Islamismus: „Die V-Leute wären arbeitslos“
Das Islamische Kulturzentrum in Bremen wurde im Februar das vierte Mal
durchsucht. Der Vorsitzende wehrt sich gegen Kriminalisierung.
Zwei Monate nach dem Anti-Terror-Einsatz:: Kein konkreter Verdacht gegen Hauptv…
Gegen den Hauptverdächtigen beim Bremer Anti-Terror-Einsatz wird es nach
derzeitiger Aktenlage kein Strafverfahren geben – es liegt nichts gegen ihn
vor.
Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen für
angemessen.
Junge Flüchtlinge in Bremen: Bremen wird Kinder los
Trotz anhaltender Kritik arbeitet das Bundesfamilienministerium daran,
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bald, wie von Bremen gefordert, auf
Bundesländer zu verteilen.
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