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# taz.de -- Innensenator bleibt Buchvorstellung fern: Ulrich Mäurers Luftnummer
> Bremens SPD-Innensenator zieht ein Grußwort für das Buch „Mit Russland“
> zurück. Dessen Hauptautor ist ein alter Bekannter ohne
> Russland-Expertise.
Bild: Butscha 2022, Untersuchung von Kriegsverbrechen: Wie soll ein Buch, das L…
BREMEN taz | Die taz hat Ulrich Mäurer (SPD) durch Nachfragen offenbar vor
einem ziemlichen Fauxpas kurz vor dem Karriereende bewahrt. Denn
ursprünglich hatte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz
(IMK) am Freitag die Premiere eines Buchs [1][von Stefan Luft und anderen
mit einem Grußwort adeln wollen], das leicht mit russischer Propaganda
verwechselt werden kann.
„Mit Russland“ heißt es, fordert im Untertitel eine „Politikwende“, und
beginnt mit einem flammenden Vorwort, in dem Ex-Politiker Günter Verheugen
der Nato die Schuld für den Angriff Russlands auf die Ukraine gibt.
Wie wohl jedes Propagandawerk es zur Verschleierung seiner Intention täte,
betreibt auch dieses Buch Vorwegverteidigung gegen den Vorwurf, Propaganda
zu sein: Hier indem es, gestützt auf die Einschätzung von US-Vizepräsident
James D. Vance, Defizite der Meinungsfreiheit in Deutschland suggeriert.
Das darf man in Deutschland so sagen: Also wird das Werk am Freitag im
Bremer Presseclub vorgestellt, aber eben ohne Senator Mäurer.
Der hat abgesagt. Am Montag hatte die taz den Innensenator gefragt, wie oft
er solche Grußworte stiftet, wie er den Inhalt des Buchs bewertet, und wie
er denn sichergestellt hat, dass es nicht inhaltlich Teil der „Flut von
Desinformation und staatlicher Propaganda“ ist, mit der Russland seinen
militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine laut Verfassungsschutz
begleitet?
## Osteuropa-Expertise gibt's viel in Bremen
Vor der warnt ja jedes, so auch das Bremer Landesamt. Das ist dem
Innensenator unterstellt: Mäurer hat also Expertise im eigenen Haus.
Es wäre ein ziemlicher Anfängerfehler gewesen, und im Hinblick auf seine
temporäre bundespolitische Rolle als IMK-Vorsitzender unverantwortlich, sie
als Innensenator nicht in Anspruch zu nehmen – oder, falls er dem
Verfassungsschutz persönlich nicht über den Weg traut, Externe
hinzuzuziehen. Hätte der Innensenator zum Beispiel die – weltweit
anerkannte – [2][Bremer Forschungsstelle Osteuropa (FSO) um eine
Einschätzung gebeten?]
Allerdings: Eine Antwort hat die taz nicht bekommen, sondern nur, dafür
schon am Dienstag, die Mitteilung, dass „alle Überlegungen, die zum Ziel
haben, diesen furchtbaren, völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden“, es wert
seien, „durchdacht und diskutiert zu werden“.
Er habe „aber in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen
dazu“ verstanden, dass seine Anwesenheit „zu Missverständnissen oder
Irritationen führen würde“. Dies wäre laut Mäurer einem konstruktiven
Dialog nicht dienlich. „Ich habe mich deshalb entschieden, den
Veranstaltern abzusagen.“
Manche Auskünfte lassen sich ohne Antworten rekonstruieren. So hat Mäurer
die FSO beispielsweise sicher nicht um eine Einschätzung gebeten. Denn dort
hätte man ihn gewarnt: „Das Buch ist wirklich brandgefährlich“, so
FSO-Direktorin Susanne Schattenberg. Im [3][Gastkommentar in der taz]
erklärt sie, warum.
Offenkundig ist, dass Mäurers Grußwort dem Buch einen Anstrich von
Seriosität verliehen hätte. Dabei bleibt die Annahme des Senators
rätselhaft, dass in ihm „Überlegungen“ angestellt würden, die zum Ziel
hätten, den „furchtbaren, völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden“. [4][Um
das ernsthaft zu tun], wäre es schließlich nötig gewesen, Primärquellen
anzuzapfen – notfalls in Übersetzung.
Doch davon sehen die Autoren ab. Sie beziehen sich auf Leitartikel und
Kommentare, die sie metakommentieren. [5][Weder Wladimir Putins Reden und
geschichtsphilosophische Aufsätze] noch Ansprachen beispielsweise von
Wolodymyr Selenskyj [6][werden an irgendeiner Stelle konsultiert],
geschweige denn analysiert. Der Rückgriff auf Daten, Fakten, Empirie oder
auch nur die dank der Website [7][dekoder.org] sehr leicht zugänglichen
oppositionellen Stimmen aus Russland, der Ukraine und Belarus [8][werden
geradezu ängstlich vermieden].
Folglich formuliert keiner der Beiträge auch nur einen Gedanken, wie
„diplomatische Ansätze“ aussehen könnten, die sie, als Schlagwort, stetig
beschwören: Dafür müsste [9][ein Umgang mit den Kriegsverbrechen gefunden
werden], die alle drei Autoren zu erwähnen vergessen.
Ebenso wenig spielen bei ihnen das Scheitern [10][der Minsker Abkommen] und
der Bruch des Vertrags von Kiew eine Rolle. Wie will man ohne das
abschätzen, was wir hoffen dürfen? Kurz: Das methodisch indefinite Werk
kann bestenfalls als Bekenntnisliteratur durchgehen. Erkenntnisse, neue
gar, fehlen.
## Mäurer stiftet selten Grußworte
Rätselhaft insofern, warum Mäurer dafür Werbung hatte machen wollen. Denn
dass er Grußworte stiftet, ist selten. Recherchen führen in seiner
17-jährigen Amtszeit nur auf zehn weitere Fälle, und nur eine
Verbundenheitsadresse galt einer nicht vom Senat verantworteten
Publikation: Das ist neun Jahre her.
Im Mai 2016 war Mäurer – tada! – für das Büchlein „Die Flüchtlingskri…
die Bütt gestiegen. Autor: [11][Privatdozent Stefan Luft]. Das scheint mit
Lufts Vorleben zu tun zu haben: Der Hannoveraner war [12][Ende des
vergangenen Jahrhunderts] als Spindoktor des [13][offen homophoben „Law and
Order“-Innensenators] Ralf H. Borttscheller in die Bremer Landespolitik
gekommen.
Der hatte später gesondert strafrechtlich verfolgt werden müssen; das war
[14][eine lustige Geschichte]. Luft hingegen blieb bis 2004 Sprecher der
CDU-Bürgermeister, so wie Mäurer der Staatsrat fürs Grobe des
SPD-Bürgermeisters war.
Vor Ende der großen Koalition aber bekam die Uni Luft als neuen Mitarbeiter
zugeteilt. Dass er seither an Forschungen zu Osteuropa, Russland oder der
Ukraine mitgewirkt hätte, ist nicht überliefert.
18 Sep 2025
## LINKS
[1] /Luft-amp-nix-dahinter/!680203&s=Stefan+Luft/
[2] /US-Operation-Atlantic-Resolve/!5369050
[3] /Buch-Mit-Russland/!6110439
[4] /Forscherin-ueber-Auswege-fuer-Russland/!5839719
[5] https://putin.dekoder.org/medwedew-putin/
[6] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-rede-selenskyj-de-1…
[7] https://www.dekoder.org/
[8] https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-380/304200/dekoder-di…
[9] /Forderungen-nach-Frieden-mit-Putin/!6035600
[10] https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/316/das-minsk-abkommen-von-20…
[11] /Luft-sorgt-fuer-Turbulenzen/!278566&s=Stefan+Luft+Integration&Suc…
[12] /Mit-Schampus-und-Zeckenbiss/!282776&s=Borttscheller+Scheck&SuchRa…
[13] /Mit-aller-Kraft-gegen-die-Homo-Ehe/!1291928&s=Borttscheller+Homo+Ehe/
[14] /Beguenstigung/!591453&s=Borttscheller+500+000+Pfund&SuchRahmen=Pr…
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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