# taz.de -- Streit um Kirchenasyl: Bremer Innensenator nimmt Landeskirchen an d… | |
> Bremens Senator Ulrich Mäurer diktiert zwei Landeskirchen die Bedingungen | |
> des Kirchenasyls. Die widersprechen nicht und lassen ihre Gemeinden | |
> alleine. | |
Bild: Innensenator Ulrich Mäurer sind die Bremer Kirchengemeinden zu gastfreun… | |
Bremen taz | Über den [1][Umgang mit Kirchenasyl] wollen am 15. Januar | |
Vertreter:innen der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen | |
mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprechen. Nur: Letzterer hat | |
den Ausgang dieser Gespräche bereits vorweggenommen – und die Kirchen | |
widersprechen nicht. | |
Mit der Bremischen Evangelischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen | |
Landeskirche Hannover sei „vereinbart“ worden, „dass die Landeskirchen | |
ihren Gemeinden deutlich machen, dass das Dossier-Verfahren als solches in | |
Zukunft nur Bestand haben kann, wenn die Regeln eingehalten werden“, | |
[2][heißt es in einem Schreiben] für die Mitglieder der parlamentarischen | |
Innendeputation, die am Donnerstag, also einen Tag später, tagen wird. Und | |
weiter: „Dies bedeutet insbesondere die Beendigung des Kirchenasyls nach | |
abschließender Entscheidung des Bamf über das Dossier.“ | |
Dazu muss man zunächst Folgendes wissen: Diese „Regeln“, von denen da die | |
Rede ist, gibt es gar nicht. Es kann sie nicht geben, da es sich beim | |
Kirchenasyl, also dem Aufenthalt von Geflüchteten in Gemeinderäumen zum | |
Schutz vor Abschiebung, um ein kirchliches Handeln im Rahmen der | |
Nächstenliebe handelt, ohne Rechtsgrundlage. Bisher hat der Staat dies | |
toleriert und zwischen 2015 und 2023 nur sehr selten Menschen aus dem | |
Kirchenasyl geholt. | |
Das hat sich zuletzt geändert. Der Grund: Mit zunehmenden | |
Abschiebebemühungen des deutschen Staates stieg auch die Anzahl der | |
Kirchenasyl-Fälle seit dem Jahr 2022 sukzessive an. [3][2.032 waren es nach | |
Auskunft der Bundesregierung zwischen Januar und Oktober 2024]. In Bremen | |
sind es anteilig seit mehreren Jahren besonders viele und Innensenator | |
Mäurer bekam deshalb zuletzt Druck von seinen Amtskolleg:innen. | |
In jüngster Zeit wurden bundesweit mehrere Fälle bekannt, in denen | |
Polizist:innen auf Veranlassung der Ausländerbehörden in Gemeinderäume | |
eingedrungen sind, um Menschen mitzunehmen, denen die Kirche Asyl gewährt | |
hatte, [4][in zwei Fällen waren sie erfolgreich]. Fast alle Fälle spielten | |
sich in den [5][norddeutschen Bundesländern] ab, zuletzt eben in Bremen. Es | |
ging um Abschiebungen nach Spanien, Finnland und Schweden. Aus diesen | |
Ländern mehren sich Berichte von nicht bearbeiteten Asylanträgen und damit | |
fehlenden Sozialleistungen sowie im Fall von Finnland Abschiebungen nach | |
Russland. | |
Bremens Innensenator begründete sein Vorgehen im Dezember damit, dass das | |
Bundesamt für Migration, kurz Bamf genannt, den Fall auf Bitte der Bremer | |
Kirchengemeinde im sogenannten Dossierverfahren erneut geprüft habe, aber | |
keinen Härtefall habe erkennen können. | |
In den „Dossiers“, von denen auch im Schreiben für die Mitglieder der | |
parlamentarischen Innendeputation die Rede ist, legen die Kirchengemeinden | |
dar, warum sie das Leben oder die Gesundheit ihrer Gäste für gefährdet | |
halten, wenn sie abgeschoben würden. Fast immer geht es um | |
Dublin-Verfahren, also um Abschiebungen in das europäische | |
Ersteinreiseland, in dem die Geflüchteten Asyl beantragen müssen. Weil das | |
Bamf im aktuellen Bremer Fall zu einer anderen Einschätzung als die | |
Gemeinde gekommen sei, habe es die Ausländerbehörde aufgefordert, die | |
Überstellung des Somaliers nach Finnland zu vollziehen, so Mäurer. | |
Und hier kommen die eingangs zitierten Regeln ins Spiel: Mäurer behauptete | |
nach der am Widerstand von Unterstützer:innen gescheiterten | |
Abschiebung des Somaliers, es gebe eine Vereinbarung zwischen dem Bamf und | |
den Kirchen in Deutschland, nach der ein Kirchenasyl beendet werden müsse, | |
wenn das Bamf das Dossier abschlägig beurteilt. | |
Letzteres trifft nach Aussage der Pastorin Dietlind Jochims, Sprecherin der | |
ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, mittlerweile auf | |
nahezu alle Dossierverfahren zu. Das Bamf verwende zudem Textbausteine und | |
gehe selten auf die konkreten Umstände ein. Auf Nachfrage der taz | |
bestätigte jetzt eine Sprecherin des Bremer Innensenators, dass es eine | |
solche Vereinbarung in schriftlicher Form nicht gebe. Sie verwies | |
stattdessen auf eine Internetseite des Bamf, auf der „ein entsprechendes | |
Merkblatt gefunden werden“ könne: „[6][merkblatt-kirchenasyl.pdf“.] | |
## Kirchenleitungen schweigen | |
Darin steht unter anderem: „Die abgelehnten Asylbewerbenden verlassen | |
innerhalb von drei Tagen nach dieser Mitteilung das Kirchenasyl.“ Nur: Die | |
Kirchen haben an diesem Merkblatt aus dem Jahr 2022 gar nicht | |
mitgearbeitet. Das Bamf hätte dort also, überspitzt formuliert, genauso gut | |
reinschreiben können, welche Bettwäsche die Gemeinden vorhalten müssen. Und | |
dann auf Einhaltung dieser Regel pochen können. | |
Die Bremische Evangelische Kirche und die Hannoversche Landeskirche könnten | |
dem Bremer Innensenator an dieser Stelle Paroli bieten und damit ihren | |
Mitgliedsgemeinden – die Bremerhavener Gemeinden gehören zur Hannoverschen | |
Landeskirche – den Rücken stärken. Denn noch im Dezember war nach einem | |
ersten Gespräch mit Mäurer keine Rede davon, dass die Gemeinden dazu | |
aufgefordert werden sollen, sich an die einseitig diktierten Regeln des | |
Bamf zu halten. | |
In einer gemeinsamen Pressemitteilung hatte es geheißen: „Beide Seiten sind | |
sich einig, am bisherigen, bewährten Dossier-Verfahren für das Kirchenasyl | |
festzuhalten, wie es zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
und der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland am 24. Februar | |
2015 grundsätzlich vereinbart wurde.“ Das Bamf hatte dessen Leitgedanken | |
[7][in einem Ergebnisvermerk schriftlich festgehalten]: In erster Linie | |
sichern beide Seiten zu, besser zu kooperieren. | |
Mäurers Sprecherin bekräftigte jetzt in einer Mail an die taz, dass „sich | |
die Landeskirchen und der Senator für Inneres und Sport darüber einig sind, | |
dass die Entscheidung des Bamf akzeptiert werden muss“. Allerdings fehle es | |
den Landeskirchen „an Durchgriffsbefugnissen auf die einzelnen | |
Kirchengemeinden“. Und während sich die Kirchen nicht öffentlich dazu | |
äußern, ob sie wirklich Mäurers Position teilen, erhöht der den Druck auf | |
die Gemeinden. | |
## Gemeinden am Pranger | |
In der öffentlich zugänglichen Vorlage für die Innendeputierten nennt er | |
alle zwölf Bremer Kirchengemeinden, die im vergangenen Jahr Kirchenasyl | |
gewährt haben, beim Namen. Die Hälfte hat mehr als einen Fall betreut, nur | |
vier mehr als fünf Fälle. Ein Fall kann dabei mehrere Personen betreffen, | |
meistens sind es Alleinstehende, die nur wenige Tage oder Wochen in einer | |
Kirchengemeinde leben, bis eine Frist abläuft, nach der Deutschland für ihr | |
Asylverfahren zuständig ist. | |
Besonders viele sind es mit 32 Fällen in der Vereinigten Gemeinde in der | |
Bremer Neustadt. Auch der Somalier, der 2024 abgeschoben werden sollte, war | |
dort in Obhut. An anderer Stelle in der Vorlage wird diese Gemeinde noch | |
einmal extra hervorgehoben. Deren Pastor Thomas Lieberum sagte der taz, die | |
Gemeinde wolle den Geflüchteten „in großer Not und Angst beistehen“ und | |
entscheide gemeinsam mit diesen über Anfang und Ende des Kirchenasyls. Es | |
sei „eine Frechheit“, wenn der Innensenator nahelege, das liege in der Hand | |
staatlicher Behörden. | |
Bremens Innensenator kündigte jetzt an, „mit einzelnen Gemeinden das | |
Gespräch zu suchen.“ Unter den geschilderten Voraussetzungen kann man das | |
auch als Drohung verstehen. | |
15 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Rekordhoch-beim-Kirchenasyl--ein-FAQ/!6058055 | |
[2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXeAChWB… | |
[3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/143/2014341.pdf | |
[4] /Kirchenasyl-gebrochen/!6036824 | |
[5] /Naechtlicher-Polizeieinsatz/!6048133 | |
[6] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/merkblatt-… | |
[7] https://asyl-bc.de/application/files/7214/3714/1500/20150717_Kirchenasyl.pdf | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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