# taz.de -- Kampf gegen Geldwäsche: Bremen will Wettbüros dicht machen | |
> Der SPD-Innensenator lehnt alle Anträge auf den Betrieb von Wettbüros ab: | |
> Die Betreiber*innen haben nicht angegeben, woher ihr Startkapital | |
> kommt. | |
Bild: Wer verliert? In Bremen sieht es schlecht aus für die Wettbüros selbst … | |
BREMEN taz | Bremens Wettbüros stehen vor dem Aus: 32 Anträge wurden in | |
diesem Jahr auf Neugründung oder Weiterbetrieb gestellt – 32-mal gab es vom | |
Ordnungsamt eine Absage. Wenn sich nichts mehr ändert, dürfte ab irgendwann | |
im August kein einziges legales Büro mehr in der Stadt existieren. | |
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag brauchen Sportwettbüros [1][seit 2021 | |
eine behördliche Genehmigung] – das ist in ganz Deutschland so. Bremen hat | |
über eine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz eine zusätzliche Hürde | |
hereingebracht: Nicht nur die Veranstalter (in Bremen Tipico, Happy Bet, | |
Tipwin sowie XTip) müssen nachweisen, woher das Geld für die | |
Geschäftsgründung kommt, sondern auch die einzelnen Betreiber*innen. | |
Bis zu 120.000 Euro müssen sie als Franchisenehmer*innen für die | |
Gründung eines Wettbüros zahlen. Kein einziger von ihnen, so die | |
Innenbehörde, hat die Herkunft des Geldes bisher ausreichend erklärt. Bis | |
Anfang August bekommen die Betreiber*innen noch Zeit, die Unterlagen im | |
Anhörungsverfahren nachzureichen. Ansonsten müssen sie schließen. | |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erhofft sich von der Regelung mehr Schutz | |
für Spielsüchtige – vor allem aber einen Schlag gegen die organisierte | |
Kriminalität. Der Betrieb von Wettbüros ist besonders verlockend für die | |
Geldwäsche, heißt es in der [2][nationalen Risikoanalyse der | |
Bundesregierung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | |
vo]n 2019. | |
## Streit mit dem Sportwettenverband | |
Im Prinzip kann Geld aus illegalen Aktivitäten zwar überall gewaschen | |
werden, wo Bargeld genutzt wird und Zahlungen anonym verlaufen. Aber, so | |
schreibt Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin des Innensenators: „Bei | |
Wettvermittlungsstellen ist dieses Risiko ungleich höher, als | |
beispielsweise in der Gastronomie, bei Friseursalons oder auch in | |
Shisha-Bars.“ Denn die Umsätze seien in Wettbüros viel höher. Erst ab | |
Wetteinsätzen von 2.000 Euro müssen die Betreiber*innen Personalien | |
aufnehmen. | |
Der Deutsche Sportwettenverband sieht in Mäurers Vorstoß kein | |
„rechtsstaatlich sauberes Vorgehen“, sondern eine rein „politisch | |
motivierte Aktion“. Verbandspräsident Mathias Dahms schreibt in seiner | |
Pressemitteilung vom Mittwochabend, die Bremer Innenbehörde habe | |
„umfangreiche aussagekräftige Unterlagen vorgelegt“ bekommen. Rückfragen | |
dazu seien von der Behörde nicht gestellt worden. „Stattdessen wurden die | |
Anträge abgelehnt und die Schließung angedroht.“ | |
Das stimmt nicht, meint das Innenressort; selbst bei der Betreiber*in | |
mit der höchsten Zahl an eingereichten Unterlagen, dort also, wo | |
tatsächlich eine benötigte Eröffnungsbilanz und ein Darlehensvertrag | |
eingereicht wurden, könne man schlicht nicht erkennen, wie das Kapital auf | |
die Geschäftskonten geflossen sei. | |
Die Anträge einfach ohne weitere Nachfragen abgelehnt, habe die Behörde | |
auch nicht: Im Dezember 2021 habe man die konkreten Anforderungen noch | |
einmal für die Betreiber*innen in einem Brief aufgeschlüsselt. Das | |
Schreiben liegt der taz vor. | |
## Bremen rechnet mit Klagen | |
Dass es zu Klagen aus der Wettanbieterbranche kommt, davon geht man in der | |
Bremer Innenbehörde definitiv aus. „Wir betreten mit unserer Initiative | |
rechtliches Neuland“, sagt Mäurer. „Das ist immer ein gewisses Risiko. Aber | |
das ist es uns wert.“ | |
Eine rechtliche Expertise möchte Patrick Leyens, Professor am Institut für | |
Handelsrecht an der Universität Bremen, noch nicht abgeben. Aber | |
grundsätzlich, bestätigt er, sei es möglich, für unterschiedliche Branchen | |
unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen anzulegen: „,gefährliche' oder | |
anderweitig problematische Tätigkeiten können zusätzlicher Regulierung | |
unterworfen werden“, schreibt er. „Das ist nichts Besonderes und findet | |
sich in vielen Bereichen.“ Im Einzelfall kritisch betrachten müsse man | |
natürlich, ob der Gesetzgeber die richtige Wertentscheidung getroffen habe. | |
Mit Klagen kennt sich das Bremer Innenressort aus. Es ist nicht das erste | |
Mal, dass Bremen ordnungspolitisch eigene Wege geht. Innensenator Ulrich | |
Mäurer ist auf der einen Seite ein „Law and order“-Sozialdemokrat, der | |
[3][Obdachlose vom Bahnhof mittels Großkontrollen vertreiben] will. Er | |
fällt aber auch immer wieder dadurch auf, dass er die gesetzgeberischen | |
Spielräume ausreizt und neue Lösungsansätze für alte Probleme präsentiert. | |
## Bremen vor Gericht erfolgreich | |
So gelang es, einem Bordell, das mutmaßlich [4][über Umwege durch die Hells | |
Angels betrieben] wird, nachträglich die Betriebserlaubnis zu entziehen, | |
indem die Betreiberin gewerberechtlich als „unzuverlässig“ eingestuft | |
wurde. [5][Aufgrund einer neuen Gewerbeanmeldung] steht eine endgültige | |
Entscheidung noch aus; doch vor dem Oberverwaltungsgericht hat die Stadt | |
Bremen den Streit bereits gewonnen. | |
Bundesweit bekannt geworden ist Mäurers [6][Vorstoß, sich die Kosten für | |
Polizeieinsätze] bei Fußball-Hochrisikospielen von der DFL erstatten zu | |
lassen. Auch hier mussten jahrelange Klageverfahren ausgestanden werden; im | |
Februar hat Mäurer vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig Recht | |
bekommen. Die Rechnung an die DFL ist rechtens. | |
Der Kampf gegen Glücksspiel erschöpft sich auch nicht isoliert in den | |
aktuellen „Versagungsbescheiden“ gegen Wettbüros: Das bremische | |
Glücksspielgesetz von 2021 weist auch Härten für Betreiber*innen von | |
Spielhallen auf. Zum einen sind die Pflichtabstände zwischen den | |
Spielcasinos auf 500 Meter erhöht worden; zum Anderen gilt [7][vor Ort | |
jetzt ein Verzehrverbot] – selbst mitgebrachte Getränke sind dort nicht | |
mehr erlaubt. | |
31 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wettanbieter-im-Fussball/!5745881 | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bes… | |
[3] /Vertreibungsaktion-am-Bremer-Bahnhof/!5859597 | |
[4] /Streit-um-Bordelleroeffnung-in-Bremen/!5755562 | |
[5] https://www.weser-kurier.de/bremen/eros-69-naechster-versuch-fuer-wiederero… | |
[6] /Polizeikosten-bei-Fussballspielen/!5582209 | |
[7] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/spielhallen-gesetz-bremen-100.html | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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