# taz.de -- Alle Wettbüros in Bremen geschlossen: Nichts geht mehr | |
> Im Kampf gegen Geldwäsche will der Innensenator wissen, woher das | |
> Startkapital für Wettbüros kommt. Der Nachweis kam nicht – alle mussten | |
> schließen. | |
Bild: Sportwetten gelten in Bremen nun als illegales Glücksspiel | |
BREMEN taz | Die Bildschirme bleiben dunkel, die Türen versperrt, die | |
Rollgitter unten: Alle Bremer Sportwettbüros haben aktuell geschlossen. | |
Wenn es nach Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geht – und das tut es | |
momentan –, dann könnte das auf lange Zeit so bleiben. Das Land will | |
Geldwäsche verhindern – und gleichzeitig, als Nebeneffekt, auch der | |
Spielsucht etwas entgegensetzen. | |
Das Bremer Ordnungsamt hat Ende Juli [1][jedem einzelnen Wettbüro die | |
neuerdings benötigte Genehmigung] verwehrt; 32 Anträge hatte es gegeben. | |
Das Bremische Glücksspielgesetz sieht seit 2021 vor, dass | |
Betreiber*innen von Wettbüros erklären müssen, woher das Startkapital | |
für die Geschäftseröffnung stammt – auch dann, wenn die Eröffnung viele | |
Jahre zurückliegt. Aber: Keiner der 32 Antragssteller*innen konnte das | |
laut Innenbehörde ausreichend erklären. | |
Um ein Büro zu eröffnen und die Lizenzen der großen Wettanbieter, wie | |
Tipico, zu bezahlen, braucht es laut Innenbehörde ein Grundkapital von etwa | |
120.000 Euro. In anderen Branchen mögen ähnliche Summen fällig sein, doch | |
andere Branchen sind weniger anfällig für Geldwäsche: Beim Glücksspiel | |
wechseln oft hohe Summen in kurzer Zeit den Besitzer – bei Spielen | |
außerhalb des Internets eben gerne auch in bar, so dass die Herkunft von | |
Geld ganz schnell undurchsichtig wird. | |
Betreiber*innen sollen laut Geldwäschegesetz des Bundes regelmäßig | |
geschult werden, wie sie Geldwäsche erkennen und verhindern können. Das ist | |
zwar gut gemeint, wirkt im Ernstfall aber naiv. Ein paar Schulungen lösen | |
das Problem nicht, wenn Kriminelle selbst die Wettbüros betreiben. | |
## Wetten ist jetzt illegales Glücksspiel | |
Denn dass nicht nur das Wetten, sondern auch die Investition ins Wettbüro | |
der Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten dient, das schreibt auch die | |
B[2][undesregierung in einer Risikoanalyse von 2019.] „In diesen Fällen | |
wird der Betrieb nicht für Geldwäsche missbraucht, sondern er wird dafür | |
gebraucht“, schreibt die Pressesprecherin des Bremer Innensenators. | |
Mit dem Erhalt der Ablehnungsbescheide ist das weitere Wetten in den Büros | |
illegales Glücksspiel. Die Wettwirtschaft hat schnell reagiert und alle | |
Büros zum Wochenanfang geschlossen – das Risiko einer strafrechtlichen | |
Verfolgung wolle man nicht eingehen. Immerhin 19 haben jetzt noch einmal | |
Unterlagen nachgereicht – für einige könnte die Nachprüfung noch zu einer | |
Genehmigung führen. | |
Der letzte Akt dürfte aber auch das nicht sein: Der Deutsche | |
Sportwettenverband hat der taz bereits mitgeteilt, dass die Branche | |
momentan rechtliche Schritte vor den Verwaltungsgerichten prüfe; auch eine | |
Klage auf Schadenersatz komme im Anschluss in Frage. | |
## Bremens Innenressort kennt sich mit Prozessen aus | |
Das Risiko von Klagen hat man in Bremen offen eingerechnet: „Wir betreten | |
mit unserer Initiative rechtliches Neuland. Das ist immer ein gewisses | |
Risiko“, hatte Innensenator Mäurer in einer Pressekonferenz gesagt. | |
Mit langwierigen Prozessen auf „rechtlichem Neuland“ kennt die Behörde sich | |
aus: Bekannt geworden ist Bremens Forderung, dass die Deutsche Fußball Liga | |
(DFL) [3][die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen] | |
müsse. Nach fünf Jahren quer durch alle Instanzen ist der Fall erst jetzt | |
im Februar vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden: die | |
Innenbehörde hat Recht bekommen, sie darf der DFL Rechnungen schreiben. | |
5 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kampf-gegen-Geldwaesche/!5867517 | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bes… | |
[3] /Gewalt-bei-Fussballspielen/!5582783 | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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