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# taz.de -- Terror-Alarm wird untersucht: „Unmittelbare Einflussnahme“​
> Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den
> CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners der Aufklärung politischer
> Verantwortung​.
Bild: Terrorgefahr oder Wahlkampf-Show? Der Untersuchungsausschuss will es hera…
taz: Herr Hinners, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, initiiert
von Linksfraktion und CDU – wie konnte das denn passieren?
Wilhelm Hinners: Die Aufklärung ist entscheidend, und da unterstützen wir
auch Die Linke, die aufgrund der 25-Prozenthürde den Untersuchungsausschuss
alleine nicht hinbekommen hätte. Ich halte nicht viel davon, das
ideologisch zu sehen, sondern ich denke, die Bürger haben ein berechtigtes
Interesse daran, dass diese Sache aufgeklärt wird.
Welche Fragen sind vor allem aufklärungsbedürftig?
Zunächst wäre da der Ablauf vom Beginn des konkreten
Terrorwarnungs-Hinweises im Laufe des letzten Februar-Freitags. Da muss
genau herausgestellt werden, wer wann wo welche Informationen bekommen hat
und was dann daraus gemacht wurde.
Was meinen Sie da konkret?
Nun, der Innensenator hat ja von drei unterschiedlichen und unabhängigen
Terror-Hinweisen gesprochen. Und nach der Aufklärungsarbeit, die wir ja
schon geleistet haben, wurde stets gesagt, hier sein nun alles geklärt. Das
sehe ich aber nicht so, denn die Arbeit in der parlamentarischen
Kontrollkommission, in der Innendeputation oder im Rechtsausschuss läuft
anders als in einem Untersuchungsausschuss.
Inwiefern?
Ein Untersuchungsausschuss hat sozusagen strafprozessuale Möglichkeiten –
wie eine Staatsanwaltschaft. In allen anderen Ausschüssen kann jeder
Geheimnisträger aus der öffentlichen Verwaltung sagen: Dazu darf ich nichts
sagen. Das geht so jetzt nicht mehr.
Ein Urteil, zumindest zur Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums IKZ,
hat das Landgericht ja bereits gefällt ...
Das Landgericht kritisiert ja dezidiert, dass es hier ohne
nachvollziehbare, schriftliche Begründung zur Durchsuchung gekommen ist.
Für uns ist entscheidend: Wie ist es dazu gekommen? Da ist immerhin eine
Kirche durchsucht worden! Das muss genauso aufgeklärt werden wie die Frage,
wieso das IKZ vorher stundenlang nicht überwacht wurde und wie es zu einer
Ingewahrsamnahme gekommen ist.
Haben Sie da eine Vermutung?
Ich weiß nur, dass Fehler passieren können. Aus denen muss man aber lernen.
Es muss nun unsere Aufgabe sein, bei der Polizei zu erfragen, wie sie sich
künftig aufstellen wird, um so etwas zu vermeiden.
Wen wollen Sie im Untersuchungsausschuss vordringlich befragen?
Alle Entscheidungsträger, sowohl von der Polizei als auch vom
Verfassungsschutz, aber vor allem die Personen auf der politischen Ebene,
denn der Innensenator war von Anfang an in die Geschehensabläufe
involviert. Er hatte von Anfang an die politische Verantwortung. Er ist
nachweislich am betreffenden Samstag mehrfach im Lagezentrum der Polizei
gewesen, gemeinsam mit seinem ganzen Stab aus der Innenbehörde. Die
unmittelbare politische Einflussnahme war allein schon physisch da.
War der Anti-Terror-Einsatz Resultat politischer Einflussnahme des
Innensenators?
Immerhin hat dieser riesige Aufschlag zweieinhalb Monate vor der Wahl
stattgefunden. Und dann macht mich durchaus misstrauisch, dass nach einem
Tag massiven Polizeiaufgebots und abendlicher Durchsuchungsmaßnahmen alles
wieder auf null gefahren wurde – obwohl nichts dabei herausgekommen ist.
Auch diese merkwürdige Vorgehensweise muss aufgeklärt werden.
21 Jul 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Terrorismus
Untersuchungsausschuss
Terrorabwehr
Ulrich Mäurer
CDU Bremen
Salafismus
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Gerichtsurteil
Polizei
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Ermittlungen
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