# taz.de -- Durchsuchte wollen klagen: „Mit Salafisten nichts zu tun“ | |
> Der am Wochenende von Bremens Polizei durchsuchte Moschee-Verein will | |
> gegen die Ermittler klagen. Der Einsatz habe keine rechtliche Grundlage. | |
Bild: Nennt den Polizeieinsatz vom Wochenende "überzogen": Mohammad Omar Habib… | |
BREMEN taz | Während sich das übrige Bremen vom „Terror-Wochenende“ erhol… | |
will man im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) noch längst nicht von | |
Normalität reden. In dem Moschee-Verein nahe des Hauptbahnhofs hatte die | |
Polizei am Samstagabend nach den automatischen Waffen gesucht, die hinter | |
der Terror-Warnung stecken sollen. Der Verfassungsschutz beobachtet den | |
Verein seit Jahren und stuft ihn als Teil des salafistischen Netzwerks ein. | |
Als der IKZ-Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada auf einer Pressekonferenz | |
am Dienstag von der Erstürmung des Vereins durch die Polizei berichtet, | |
lehnen drei zertrümmerten Türen an der Wand des Gebetsraumes. Man hätte den | |
Beamten alles aufgeschlossen, sagt er, man habe das auch ausdrücklich | |
angeboten. Doch der Hausmeister soll mit den Schlüsseln in der Tasche | |
gefesselt auf dem Boden gelegen haben. „Die hatten ihre Rammböcke dabei und | |
wollten sie auch benutzen“, sagt Habibzada über die Polizisten. Wegen der | |
Zerstörungen und weil die Polizei Sprengstoff-Hunde durch die Moschee | |
geführt habe, sei der Ort nun entweiht. Außerdem habe man die | |
Moschee-Besucher nicht zu ihren verängstigten Kindern gelassen und einen | |
70-Jährigen gefesselt, der daraufhin Kreislaufprobleme bekam. | |
Gegen den Anti-Terror-Einsatz hat die Gemeinde nun beim Amtsgericht | |
Beschwerde eingereicht: Weil sich der Durchsuchungsbefehl nur auf vage und | |
nicht überprüfbare Geheimdienstangaben beziehe und weil sie den Einsatz als | |
„vollkommen unverhältnismäßig“ und einen Eingriff in die Glaubens- und | |
Religionsfreiheit sehen. Bereits zum vierten Mal sei die Moschee nun | |
durchsucht worden, ohne dass dabei etwas herausgekommen wäre. Vertreten | |
wird der Verein vom Anwalt Hans-Eberhard Schultz, der als Verteidiger von | |
PKK-Chef Abdullah Öcalan international bekannt wurde. | |
Der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, | |
bezeichnete das massive Polizeiaufgebot in der Innenstadt als „überzogen“. | |
Dass das Einsatzkommando „schlagartig“ in das Kulturzentrum eingedrungen | |
sei und Türen beschädigte, räumt auch die Polizei ein. Man habe den Einsatz | |
allerdings bewusst in einer Gebetspause gestartet, um den Gottesdienst | |
nicht zu stören. | |
Laut Habibzada habe das Nachtgebet aber nicht stattfinden können. Vom | |
Salafismus im IKZ will er nichts wissen. Das sei nicht mehr als ein „vom | |
Verfassungsschutz konstruierter Kampfbegriff“. Das IKZ verstehe sich | |
lediglich als „muslimische Glaubensgemeinschaft“. Verfassungsschutzberichte | |
könne man nicht anfechten und so halte sich der Ruf hartnäckig, obwohl | |
trotz jahrelanger Beobachtung nie jemand Anklage erhoben habe. | |
Beim islamischen „Kultur- und Familienverein“ (KUF) im Bremer Stadtteil | |
Gröpelingen war das anders: Der galt als Zentrum für aus Syrien | |
zurückgekehrte Terroristen des Islamischen Staats und wurde Anfang Dezember | |
geschlossen. KUF und IKZ gelten für den Verfassungsschutz als eng | |
miteinander verzahnt. Der sonst erklärtermaßen um Transparenz bemühte | |
Habibzada wollte sich dazu nicht äußern. | |
Auch der islamische Verband Schura hatte das Vorgehen der Polizei | |
kritisiert und es als „respektlos“ gegenüber der Religion bezeichnet. Für | |
diese Solidaritätsbekundung konnte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) | |
derweil wenig Verständnis aufbringen. | |
Es gebe in Bremen „Dutzende von Moscheen, deren Besucher und Besucherinnen | |
friedlich ihrem Glauben nachgingen und Tausende von Muslimen, mit denen man | |
gerne zusammenarbeite und in Nachbarschaften zusammenlebe“, sagte Mäurer – | |
der Salafismus gehöre nicht dazu. | |
Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kritisierte, dass die | |
Durchsuchung hätte stattfinden müssen bevor die Polizei ihre Präsenz am | |
Samstagmorgen massiv verstärkt hatte. „So hatten Terroristen, die sich | |
mutmaßlich im IKZ aufhielten, genug Zeit, selbst samt den Waffen zu | |
verschwinden“, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. | |
Staatsanwaltschaft und Polizei wiesen am Mittwoch den Vorwurf, sie hätten | |
getrödelt, zurück. Eine Durchsuchung wegen Gefahr in Verzug sei nicht | |
erforderlich gewesen, da das Gebäude fortlaufend polizeilich beobachtet | |
wurde. | |
4 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan-Paul Koopmann | |
## TAGS | |
Ermittlungen | |
Klage | |
Durchsuchung | |
Moschee-Verein | |
Salafisten | |
Islamist | |
Salafismus | |
Terrorgefahr | |
Innere Sicherheit | |
Bremen | |
Polizei | |
Polizisten | |
Polizei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Razzia in der Moschee: Mit der Axt in den Gebetsraum | |
In Hildesheim haben 400 Polizisten die Räume eines Salafistenvereins | |
durchsucht. Landregierung will ein Verbot der Gruppierung. | |
Islamist nach der Haft: Keine Fesseln für den „Emir“ | |
Der Islamist René Marc S. wurde aus der Haft entlassen, soll aber eng | |
überwacht werden – für die Sicherheitsbehörden am liebsten per | |
elektronischer Fußfessel. | |
Feindbilder des Staatsschutzes: Das Phantom | |
Wer als angeblicher Anhänger des Salafismus ins Fadenkreuz der Behörden | |
gerät, der hat es schwer: Das zeigt der Fall des Bremers Bilal M. | |
Terror-Alarm wird untersucht: „Unmittelbare Einflussnahme“ | |
Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Wochenende dient für den | |
CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners der Aufklärung politischer Verantwortung. | |
Konsequenzen aus Terrordrohungen: Polizei jetzt mit Kriegswaffen | |
Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren | |
Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“. | |
Inszeniertes Bedrohungsszenario: Die Projektionsfläche der Anderen | |
In der Inszenierung „Ich rufe meine Brüder“ kitzelt das Bremer Moks-Theater | |
Terrorängste hervor. Und identifiziert so Stereotype und Vorurteile. | |
Antiterroreinsatz in Bremen: Schwere Pannen als tolle Chance | |
Doppelbelastungen und strukturelle Überforderung: Ein Sonderermittler | |
kritisiert die Bremer Polizei für den Antiterroreinsatz Ende Februar. | |
Überreaktion bei Anti-Terror-Einsatz: Autos machen Salafisten | |
Weil sie den falschen Wagen fuhr, wurde eine Familie von einem schwer | |
bewaffneten polizeilichen Sondereinsatzkommando überwältigt. | |
Kommentar Polizeieinsatz: In die Luft geschossen | |
Aufgrund einer so diffusen „Gefährdungslage“ kann man auch nicht mehr tun | |
als Polizeibeamte auf den Marktplatz zu stellen, um wenigstens ein | |
Sicherheitsgefühl zu erzeugen. |