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# taz.de -- Konsequenzen aus Terrordrohungen: Polizei jetzt mit Kriegswaffen
> Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren
> Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.
Bild: Zur Terrorbekämpfung sollen die Beamten aufgerüstet werden
Berlin taz | Schwer bewaffnet, mit Maschinenpistolen und schusssicheren
Westen, standen Polizisten im Februar in der Bremer Innenstadt. Eine
Terrorwarnung hatte die Stadt einen Tag lang in den Ausnahmezustand
versetzt. Es blieb letztlich beim Alarm. Das Bild aber dürfte man künftig
häufiger sehen.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister der Bundesländer
zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Mainz. Ihr Topthema: Die Aufrüstung
der Polizei, um zukünftig mögliche Terrorangriffe in Deutschland vereiteln
zu können.
„Wir müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, fordert Roger
Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der
Konferenz. Die Attentäter seien inzwischen extrem gut ausgerüstet – damit
müssten die Spezialkräfte mithalten. Ausgangspunkts seines Appells sind die
Anschläge in Paris mit 12 Toten zu Jahresbeginn, bei denen die Angreifer
mit Kalaschnikows anrückten.
Laut Lewentz werden in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro
für die Aufrüstung von Spezialkräften der Polizei investiert. Das Land
kaufte dafür sogenannte Distanzwaffen ein, die Kalaschnikows ähneln.
Außerdem einen gepanzerten Einsatzwagen, robustere Schutzwesten und
Nachtsichtgeräte. Ziel sei es, so Lewentz, im „Schusswechsel mit
Terroristen zu bestehen“.
## Professionell auf Terrorismus reagieren
Auch in Hessen wurde eigens ein „Mobiles Einsatzkommando“ für
Terroreinsätze gegründet. Dazu kümmern sich zwei Polizeidirektionen nur
noch um Spezialeinheiten. Der Staatsschutz wurde ausgebaut. Ziel sei es, so
das Innenministerium, „noch professioneller auf die Herausforderungen von
Extremismus und Terrorismus reagieren zu können“. Die Ausrüstung sei dafür
bereits „auf dem Stand der Technik“. Details nannte das Ministerium aus
„polizeitaktischen Grundsätzen“ nicht.
In NRW versichert das Innenministerium, ebenso für „die Bewältigung von
Ereignissen wie in Paris einsatzbereit“ zu sein. SEK-Einheiten und Waffen,
darunter Gewehre und Maschinenpistolen, stünden parat. Auch „Großeinsätze
gegen Terroristen“ seien so zu bewältigen.
Andere Bundesländer sind noch in der Planung. In Bayern prüft seit dem
Paris-Attentat eine Arbeitsgruppe, wie die Bewaffnung der Polizei
verbessert werden kann. In Berlin will man im nächsten Haushalt zumindest
eine „erhebliche Erhöhung der Mittel für Schutzausstattungen“ durchsetzen.
Bereits jetzt fänden „Trageversuche“ von Schutzwesten statt.
## Bund will BKA und Verfassungsschutz aufrüsten
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die derzeitige
Polizeiausrüstung „ausbaufähig“. „Wir müssen uns darauf einstellen, da…
Anschläge von Personen verübt werden könnten, die Erfahrung auf
Schlachtfeldern von Syrien und Irak gesammelt haben.“ Laut dem
Konferenz-Vorsitzenden Lewentz hätten „alle Bundesländer ihre Schlüsse
gezogen“.
Auch der Bund zieht mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant
auch Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen
Euro sind dafür bis 2019 eingeplant. 750 neue Stellen sollen entstehen, 350
allein bei der Bundespolizei. Diese wird zudem eine eigene
Anti-Terror-Einheit bekommen. Laut Ministerium soll bis Jahresende eine
„erste Teileinheit“ an den Start gehen, die „zielgerichtet im Anschlagsfa…
zum Einsatz kommt“. Zudem ist der Kauf neuer Schutzwesten,
Kommunikationstechnik und gepanzerter Fahrzeuge geplant.
Im Bundestag betrachtet man das Aufrüsten mit Skepsis. Keine Einwände gibt
es beim Nachkauf von Schutzwesten. Selbst die Linke will diesen Wunsch
„ernsthaft prüfen“.
## Warnung vor US-Zuständen
Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass
die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet
werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei
Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung
„ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke spricht von einem „völlig
ausreichenden Kontingent an weitreichenden Schusswaffen und
Panzerfahrzeugen“. Ausrüstungslücken der Polizei in diesem Bereich sieht
sie nicht. „Eine Hochrüstung der Polizeibehörden zu Bürgerkriegsarmeen
lehne ich strikt ab“, versichert Jelpke.
Markige Worte. Ihre Sorge aber wird selbst in der mitregierenden SPD
geteilt. „Schutzlücken“ in der Polizeiausrüstung müssten selbstverständ…
zügig geschlossen werden, sagt deren innenpolitischer Sprecher Burkhard
Lischka. „Wichtig ist uns aber, dass die Polizei grundsätzlich zivil
bleibt“, argumentiert der SPD-Mann. „Eine Militarisierung wie sie zum Teil
in den USA zu beobachten ist, entspricht nicht dem deutschen
Polizeiverständnis.“ In den USA trat die Polizei etwa bei Krawallen im
vergangenen Sommer in Ferguson mit Panzern auf.
25 Jun 2015
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Polizei
Terrorismus
Waffen
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Innere Sicherheit
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Schwerpunkt Überwachung
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Ermittlungen
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