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# taz.de -- Zur Terroristenbekämpfung: Polizei kriegt Kriegswaffen
> Mit Blick auf mögliche Feuergefechte mit Terroristen will Hamburg die
> Polizisten mit Sturmgewehren und besserer Schutzausrüstung ausstatten.
Bild: Hat auch ganz schön Wumms: Ein Beamter des Mobilen Einsatzkommandos (MEK…
HAMBURG taz | Mit dem Schrecken der Anschläge in Frankreich im vergangenen
Jahr im Nacken will Hamburg nun seine Polizei aufrüsten. Das Land hat
zusammen mit Bremen einen Auftrag für 163 Sturmgewehre ausgeschrieben, 33
davon sind für Bremen. Außerdem will Hamburgs rot-grüner Senat bessere
Schutzwesten und Helme besorgen.
Die Waffen, die eigentlich für Kriege konzipiert sind, werden „im Rahmen
einer Neukonzeption Terror“ beschafft. Nähere Auskünfte wollte die Polizei
aber nicht erteilen, da es um einsatztaktische Fragen gehe. Gegenwärtig
werde geprüft, welche der angebotenen Waffen den Anforderungen der beiden
Länderpolizeien genügten.
Die Bremer Innenbehörde erklärte auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung,
die neuen Gewehre sollten altersschwache Waffen ersetzen. Die Bestellung
habe „nichts mit der real vorhandenen Terrorgefahr zu tun, die für
Deutschland besteht“.
Die Hamburger Polizei ist bisher im Wesentlichen mit Pistolen und
Maschinenpistolen ausgestattet. „Wir müssen uns aber auf unsere Gegenüber
einstellen“, sagt Joaachim Lenders, Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg. Und die effektive Kampfentfernung
selbst der Maschinenpistolen liegt nur bei einem Drittel des effektiven
Wirkungsbereichs des von Terroristen gern verwendeten und weit verbreiteten
Sturmgewehrs AK47 (Kalaschnikow). Außerdem ist die Durchschlagskraft der
Maschinenpistole wesentlich geringer als die einer Kalaschnikow.
Bei einem Gefecht mit den Terroristen, die die Satire-Zeitschrift Charlie
Hebdo in Paris überfielen, hätte die Polizei mit ihrer herkömmlichen
Bewaffnung also schlechte Chancen gehabt. „Bisher galt es als
unwahrscheinlich, dass derartige Waffen zum Einsatz kommen würden“, sagt
Lenders. „Polizisten müssen bereit sein, ihr Leben einzusetzen, aber nicht
so töricht, dass wir wie die Karnickel abgeschossen werden.“
Auch Gerhard Kirsch, Hamburg-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP),
findet es richtig, diese neuen Waffen zu beschaffen – auch wenn sie den
Polizisten bei Charlie Hebo vor Ort seiner Ansicht nach gar nichts genützt
hätten, weil sie auf einen solchen Anschlag nicht vorbereitet gewesen
seien. Die neuen Sturmgewehre seien für Spezialeinheiten zur
Terrorbekämpfung gedacht, wie Hamburgs Mobiles Einsatzkommando (MEK). Wie
die Anschläge der jüngsten Zeit gezeigt hätten, könne es Situationen geben,
wo diese sich Feuergefechte mit schwer Bewaffneten liefern müssten, sagt
Kirsch.
Die Innenminister der Länder hatten sich schon vor gut einem Jahr damit
auseinandergesetzt, ob und wie die Polizei aufgerüstet werden müsse.
Rheinland-Pfalz preschte voran und investierte n2015 rund 1,6 Millionen
Euro. Nach den Anschlägen von Paris habe sich die Hamburger Polizei
„eingehend mit Optimierungsmöglichkeiten der Ausstattung im Hinblick auf
terroristische Bedrohungsszenarien befasst“, teilte der Senat in einer
Antwort an Lenders mit, der auch CDU-Bürgerschaftsabgeordneter ist. Im
November habe sie beschlossen, bessere Ausrüstung zu beschaffen.
Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Schutzkleidung wie Helme,
Splitterschutzvisiere und Westen. Die üblichen Schutzwesten der Klasse eins
helfen nur gegen Pistolenmunition des Standardkalibers neun Millimeter. Zum
Schutz gegen den Beschuss mit Sturmgewehren wäre die Klasse vier
erforderlich.
In der großen Ausführung seien diese Westen 30 Kilogramm schwer, sagt
Kirsch. Darin könne man sich kaum bewegen. Er hielte es für sinnvoller,
Westen nur für den Oberkörper zu kaufen. Die wögen bloß sieben Kilo und
könnten flexibler eingesetzt werden.
Sie könne nicht beurteilen, welche Ausrüstung für die Terrorabwehr geeignet
sei, sagt die für Inneres zuständige Bürgerschaftsabgeordnete der Hamburger
Grünen, Antje Möller. Der Einsatz der Waffen müsse auf besondere
Gefährdungslagen beschränkt bleiben und verhältnismäßig sein. „Bei einer
derartigen Aufstockung erwarte ich, dass das nicht zum täglichen
Erscheinungsbild der Polizei gehören wird“, sagt Möller.
14 Jul 2016
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Polizei
Sturmgewehr
Terrorismus
Terrorabwehr
Polizei Bremen
Schwere Waffen
Paris
Terrorismus
Polizei
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