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# taz.de -- Schleswig-Holstein setzt auf Kriegswaffen: Sturmgewehre für die Po…
> Jeder Streifenwagen in Schleswig-Holstein könnte ein G36-Gewehr bekommen.
> Landesregierung will 14 Millionen in die Polizei investieren.
Bild: Bald auch für die Polizei? Schleswig-Holstein will Ausrüstung der Poliz…
Die Bundeswehr will es wegen angeblicher Präzisionsprobleme und
Anfälligkeit gegen Hitze ausmustern, doch für die Polizei ist das
Sturmgewehr G36 offenbar gut genug. In Schleswig-Holstein jedenfalls sollen
die Polizisten künftig mit dieser Waffe ausgerüstet werden, berichteten die
Lübecker Nachrichten. Neben dem G36 von Heckler & Koch – Stückpreis ca.
4.500 Euro – sollen demnach auch Helme und schwere Schutzwesten an Bord
jedes Streifenwagens mitgeführt werden. Die von SPD, Grünen und
Süd-Schleswigschem Wählerverband (SSW) gebildete Landesregierung wolle noch
in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro für die Aufrüstung der
Landespolizei zur Verfügung stellen, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) ist aber noch keine
endgültige Entscheidung über die Anschaffung der Sturmgewehre gefallen.
„Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere
Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit als
möglich zu schützen“, sagte er. Derzeit werde geprüft, „inwiefern die
vorhandene Ausrüstung so zeitnah als möglich ergänzt und erweitert werden
kann“.
Studt zeigte sich „zuversichtlich, dass wir bereits in Kürze ein
Gesamtpaket aus passiven und aktiven Sicherungsmaßnahmen im Kabinett
verabschieden werden“. Einen formellen Beschluss könnte die Landesregierung
bereits in der nächsten Woche treffen. Ob die Beamten dann auch eine
spezielle Schießausbildung an den Gewehren erhalten, ließ der Minister
offen.
Die Grünen hatten entsprechende Aufrüstungsforderungen der oppositionellen
CDU noch vor wenigen Wochen als Symbolpolitik bezeichnet. „Durch
militärische Sturmgewehre wie das G36 in Polizeihand erhöhen wir in
Schleswig-Holstein die Sicherheit mit Sicherheit nicht“, sagte etwa Ende
Juli der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard
Peters. Und noch am Mittwoch lehnte der Rechtsausschuss des Landtags
mehrheitlich einen Antrag der Union für eine „bessere Bewaffnung“ der
Polizei ab.
„Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren
Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an der CDU
scheitern“, sagte nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther.
„Hoffentlich scheitert diese wichtige innenpolitische Kurskorrektur nicht
wieder am Veto der Grünen.“
Der Kurswechsel der Landesregierung setzte wohl bereits nach den jüngsten
Terroranschlägen in Frankreich ein, war offenbar aber auch eine Reaktion
auf die Festnahme von drei IS-Terrorverdächtigen am Dienstag. Die Syrer
sollen im vergangenen November über die sogenannte Balkanroute nach
Deutschland gekommen sein und möglicherweise eine „Schläferzelle“ gebildet
haben – so vermutet es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Hinweise auf
konkrete Anschlagsplanungen gab es demnach aber nicht.
Andere Bundesländer haben sich bereits für eine militärische Bewaffnung der
Polizei entschieden. Neben den Spezialkommandos erhalten vielerorts auch
die Streifen- und Bereitschaftspolizisten neue Ausrüstungen. [1][Hamburg
und Bremen kaufen ebenfalls groß ein], sie haben bei Heckler & Koch
gemeinsam rund 160 Sturmgewehre geordert, 33 davon gehen an die Bremer
Polizei.
Niedersachsen investiert derzeit rund 2,5 Millionen Euro vor allem in neue
Visiereinrichtungen von Maschinenpistolen, Schutzwesten und die Ausstattung
aller Streifenwagen mit sogenannten ballistischen Plattenträgern, die zum
Beispiel vor Beschuss durch Maschinengewehre schützen sollen. Auch der Bund
ist dabei: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant auch Bundespolizei,
BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen Euro sind dafür bis
2019 eingeplant.
Bislang gehören bei den Schusswaffen lediglich Pistolen und
Maschinenpistolen zur Standardausrüstung der Streifen- und
Bereitschaftspolizei. Die Spezialeinsatzkommandos der Länder haben
allerdings eine erweiterte Ausrüstung, zu der auch Sturm- und
Scharfschützengewehre sowie Repetierflinten mit Sondermunition gehören. Die
GSG 9 der Bundespolizei verfügt etwa über Maschinengewehre und Gewehre.
16 Sep 2016
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Reimar Paul
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