# taz.de -- Schleswig-Holstein setzt auf Kriegswaffen: Sturmgewehre für die Po… | |
> Jeder Streifenwagen in Schleswig-Holstein könnte ein G36-Gewehr bekommen. | |
> Landesregierung will 14 Millionen in die Polizei investieren. | |
Bild: Bald auch für die Polizei? Schleswig-Holstein will Ausrüstung der Poliz… | |
Die Bundeswehr will es wegen angeblicher Präzisionsprobleme und | |
Anfälligkeit gegen Hitze ausmustern, doch für die Polizei ist das | |
Sturmgewehr G36 offenbar gut genug. In Schleswig-Holstein jedenfalls sollen | |
die Polizisten künftig mit dieser Waffe ausgerüstet werden, berichteten die | |
Lübecker Nachrichten. Neben dem G36 von Heckler & Koch – Stückpreis ca. | |
4.500 Euro – sollen demnach auch Helme und schwere Schutzwesten an Bord | |
jedes Streifenwagens mitgeführt werden. Die von SPD, Grünen und | |
Süd-Schleswigschem Wählerverband (SSW) gebildete Landesregierung wolle noch | |
in diesem Haushaltsjahr 14 Millionen Euro für die Aufrüstung der | |
Landespolizei zur Verfügung stellen, heißt es in dem Bericht. | |
Nach Angaben von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) ist aber noch keine | |
endgültige Entscheidung über die Anschaffung der Sturmgewehre gefallen. | |
„Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere | |
Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit als | |
möglich zu schützen“, sagte er. Derzeit werde geprüft, „inwiefern die | |
vorhandene Ausrüstung so zeitnah als möglich ergänzt und erweitert werden | |
kann“. | |
Studt zeigte sich „zuversichtlich, dass wir bereits in Kürze ein | |
Gesamtpaket aus passiven und aktiven Sicherungsmaßnahmen im Kabinett | |
verabschieden werden“. Einen formellen Beschluss könnte die Landesregierung | |
bereits in der nächsten Woche treffen. Ob die Beamten dann auch eine | |
spezielle Schießausbildung an den Gewehren erhalten, ließ der Minister | |
offen. | |
Die Grünen hatten entsprechende Aufrüstungsforderungen der oppositionellen | |
CDU noch vor wenigen Wochen als Symbolpolitik bezeichnet. „Durch | |
militärische Sturmgewehre wie das G36 in Polizeihand erhöhen wir in | |
Schleswig-Holstein die Sicherheit mit Sicherheit nicht“, sagte etwa Ende | |
Juli der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard | |
Peters. Und noch am Mittwoch lehnte der Rechtsausschuss des Landtags | |
mehrheitlich einen Antrag der Union für eine „bessere Bewaffnung“ der | |
Polizei ab. | |
„Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren | |
Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an der CDU | |
scheitern“, sagte nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther. | |
„Hoffentlich scheitert diese wichtige innenpolitische Kurskorrektur nicht | |
wieder am Veto der Grünen.“ | |
Der Kurswechsel der Landesregierung setzte wohl bereits nach den jüngsten | |
Terroranschlägen in Frankreich ein, war offenbar aber auch eine Reaktion | |
auf die Festnahme von drei IS-Terrorverdächtigen am Dienstag. Die Syrer | |
sollen im vergangenen November über die sogenannte Balkanroute nach | |
Deutschland gekommen sein und möglicherweise eine „Schläferzelle“ gebildet | |
haben – so vermutet es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Hinweise auf | |
konkrete Anschlagsplanungen gab es demnach aber nicht. | |
Andere Bundesländer haben sich bereits für eine militärische Bewaffnung der | |
Polizei entschieden. Neben den Spezialkommandos erhalten vielerorts auch | |
die Streifen- und Bereitschaftspolizisten neue Ausrüstungen. [1][Hamburg | |
und Bremen kaufen ebenfalls groß ein], sie haben bei Heckler & Koch | |
gemeinsam rund 160 Sturmgewehre geordert, 33 davon gehen an die Bremer | |
Polizei. | |
Niedersachsen investiert derzeit rund 2,5 Millionen Euro vor allem in neue | |
Visiereinrichtungen von Maschinenpistolen, Schutzwesten und die Ausstattung | |
aller Streifenwagen mit sogenannten ballistischen Plattenträgern, die zum | |
Beispiel vor Beschuss durch Maschinengewehre schützen sollen. Auch der Bund | |
ist dabei: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant auch Bundespolizei, | |
BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen Euro sind dafür bis | |
2019 eingeplant. | |
Bislang gehören bei den Schusswaffen lediglich Pistolen und | |
Maschinenpistolen zur Standardausrüstung der Streifen- und | |
Bereitschaftspolizei. Die Spezialeinsatzkommandos der Länder haben | |
allerdings eine erweiterte Ausrüstung, zu der auch Sturm- und | |
Scharfschützengewehre sowie Repetierflinten mit Sondermunition gehören. Die | |
GSG 9 der Bundespolizei verfügt etwa über Maschinengewehre und Gewehre. | |
16 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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