| # taz.de -- Massaker in Mexiko: Heckler & Kochs Mordsgeschäfte | |
| > Mitverantwortlich für ein Massaker? Eine Menschenrechtsorganisation will | |
| > die Waffenschmiede vor einem deutschen Gericht sehen. | |
| Bild: … morden mit in aller Welt? | |
| Berlin taz | Der blutige Angriff auf Studenten in der mexikanischen Stadt | |
| Iguala wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Das European Center | |
| for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat an diesem Donnerstag im | |
| Namen eines der Opfer Akteneinsicht in einem Verfahren gegen den | |
| Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) beantragt. | |
| „Diese Informationen können den Weg für weitere zivilrechtliche und | |
| strafrechtliche Schritte gegen das Unternehmen ebnen“, erklärt Christian | |
| Schliemann von der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation. | |
| Die Oberndorfer Waffenschmiede muss sich wegen des Verstoßes gegen das | |
| Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Stuttgarter | |
| Landgericht verantworten. Sie soll illegal Gewehre vom Typ G36 nach Mexiko | |
| geliefert haben. Diese Waffen kamen auch bei dem Einsatz gegen die | |
| Studenten zum Einsatz. Deshalb soll nun geprüft werden, ob sich H&K der | |
| Beihilfe zu schweren Straftaten schuldig gemacht hat. | |
| Am 26. September 2014 griffen Polizisten und Kriminelle gemeinsam die | |
| Lehramtsanwärter im Bundesstaat Guerrero an. Sechs Menschen starben, 43 | |
| wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen | |
| passiert ist. | |
| Aldo Gutiérrez Solano, den das ECCHR im Auftrag seiner Eltern vertritt, | |
| wurde von den Schüssen eines Polizisten in den Kopf getroffen. Seither | |
| liegt er im Koma. Laut mexikanischen Ermittlungsakten besaß die Polizei von | |
| Iguala 56 der deutschen Gewehre, die nie dorthin hätten geliefert werden | |
| dürfen. Kriminaltechnische Untersuchungen bestätigen, dass drei davon dort | |
| eingesetzt wurden, wo die Beamten auf Gutiérrez geschossen hatten. | |
| ## Schadenersatzklage und Strafverfahren denkbar | |
| Noch ist nicht bewiesen, dass der junge Mann tatsächlich Opfer von Patronen | |
| der G36 geworden ist. Sollte dem so sein, ist sowohl eine | |
| Schadenersatzklage als auch ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur | |
| schweren Körperverletzung denkbar. Das ECCHR will damit einen Präzedenzfall | |
| schaffen. | |
| „Wir wollen deutlich machen, dass Verfahren gegen Rüstungsexporteure nicht | |
| allein mit Blick auf das Außenwirtschaftsgesetz geführt werden können, | |
| sondern die konkreten Auswirkungen in den Empfängerländern zu | |
| berücksichtigen sind“, erklärte Menschenrechtsaktivist Schliemann der taz. | |
| So könne den Opfern der Gewaltverbrechen in Deutschland zu Gerechtigkeit | |
| verholfen werden. | |
| Die Akteneinsicht könnte auch die Ermittlungen in Mexiko unterstützen. Dort | |
| werfen Angehörige der Studenten und Menschenrechtsorganisationen den | |
| Behörden vor, Informationen zu vertuschen und die Täter nicht konsequent zu | |
| verfolgen. | |
| Auch für die Schüsse auf Gutiérrez sitzt bislang niemand im Gefängnis. | |
| 6 Oct 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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