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# taz.de -- Waffenexporte von Heckler & Koch: Mexiko-Deal kommt vor Gericht
> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter
> von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko.
Bild: Tötet in aller Welt: die deutsche Waffe G36.
Berlin taz | Der Mexiko-Deal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H &
K) kommt vor Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige
gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemals
für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag
mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass
Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische
Bundesstaaten geliefert wurden.
Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass Polizisten beim tödlichen
Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit
auch auf Studenten schossen.
Zu den Angeklagten zählen der ehemals für H & K in Mexiko tätige
Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter
sowie zwei damalige Geschäftsführer. Den Angeklagten wird vorgeworfen,
gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu
haben. Gegen 13 weitere Personen sei das Verfahren eingestellt worden,
erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Der Sprecher der [1][Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel], Jürgen
Grässlin, sprach von einem großen Erfolg der Friedens- und
Menschenrechtsbewegung. Er hatte im April 2010 Anzeige gegen H & K
gestellt. Ein Mitarbeiter des Betriebs hatte ihm von den illegalen
Lieferungen berichtet. Später bestätigten Recherchen der taz und des SWR,
dass mindestens 4.795 der rund 10.000 gelieferten Gewehre in vier
Bundesstaaten geliefert wurden, für die das Bundesausfuhramt (Bafa) wegen
der schlechten Menschenrechtslage keine Exporte genehmigte: in Guerrero,
Chiapas, Chihuahua und Jalisco.
## Gezielt Dokumente geschönt
Aussagen in einem anderen Verfahren brachten zutage, dass H-&-K-Mitarbeiter
gezielt Dokumente „geschönt“ hatten, um den tatsächlichen Verbleib der
Gewehre zu vertuschen. Während in einer Endverbleibserklärung genehmigte
Bundesstaaten genannt wurden, landeten die Waffen tatsächlich etwa in
Guerrero.
H & K hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich
gewiesen. Nun teilte er mit, man erwarte bei der Beurteilung des
Sachverhalts, dass die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werde.
Recherchen der taz ergaben, dass Polizisten die Gewehre [2][bei einem
Angriff auf Studenten] am 26. September 2014 trugen. Gemeinsam mit
Kriminellen töteten die Beamten damals sechs Menschen, 43 Lehramtsanwärter
wurden entführt und sind bis heute verschwunden. Neue Dokumente, die der
taz vorliegen, bestätigen jetzt, dass die Beamten auch mit den Gewehren
schossen. Am Tatort wurden Patronenhülsen sichergestellt, die den G36
zuzuordnen sind.
Im November 2012 erweiterte Grässlins Anwalt Holger Rothbauer seine Anzeige
auf Mitarbeiter der Rüstungsexportbehörden. Diese sollen nicht nur von den
geschönten Erklärungen gewusst haben, sondern sich trotz der skeptischen
Haltung des Auswärtigen Amtes aktiv für H & K starkgemacht haben. Interne
Schreiben der Ministerien bestätigen das. Demnach war man sogar bereit,
rechtliche Risiken einzugehen.
So zweifelte der Ministerialrat Claus W., der heute unter
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tätig ist, ob die Unterteilung in vier
Bundesstaaten überhaupt legal sei. Aber man habe, so W., eine „politische
Lösung angestrebt“. Dann wurde genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hat sich
bislang nicht entschieden, gegen Mitarbeiter des Bafa und des
Wirtschaftsministeriums zu ermitteln.
5 Nov 2015
## LINKS
[1] http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
[2] /Studentenmassaker-in-Mexiko/!5023308/
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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