# taz.de -- Waffenexporte von Heckler & Koch: Mexiko-Deal kommt vor Gericht | |
> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter | |
> von Heckler & Koch. Der Grund sind G36-Lieferungen nach Mexiko. | |
Bild: Tötet in aller Welt: die deutsche Waffe G36. | |
BERLIN taz | Der Mexiko-Deal des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & | |
K) kommt vor Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige | |
gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs ehemals | |
für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die Behörde am Donnerstag | |
mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür verantwortlich sein, dass | |
Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006 und 2009 illegal in mexikanische | |
Bundesstaaten geliefert wurden. | |
Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen, dass Polizisten beim tödlichen | |
Einsatz in einem dieser Staaten nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit | |
auch auf Studenten schossen. | |
Zu den Angeklagten zählen der ehemals für H & K in Mexiko tätige | |
Verkaufsrepräsentant, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter | |
sowie zwei damalige Geschäftsführer. Den Angeklagten wird vorgeworfen, | |
gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu | |
haben. Gegen 13 weitere Personen sei das Verfahren eingestellt worden, | |
erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. | |
Der Sprecher der [1][Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel], Jürgen | |
Grässlin, sprach von einem großen Erfolg der Friedens- und | |
Menschenrechtsbewegung. Er hatte im April 2010 Anzeige gegen H & K | |
gestellt. Ein Mitarbeiter des Betriebs hatte ihm von den illegalen | |
Lieferungen berichtet. Später bestätigten Recherchen der taz und des SWR, | |
dass mindestens 4.795 der rund 10.000 gelieferten Gewehre in vier | |
Bundesstaaten geliefert wurden, für die das Bundesausfuhramt (Bafa) wegen | |
der schlechten Menschenrechtslage keine Exporte genehmigte: in Guerrero, | |
Chiapas, Chihuahua und Jalisco. | |
## Gezielt Dokumente geschönt | |
Aussagen in einem anderen Verfahren brachten zutage, dass H-&-K-Mitarbeiter | |
gezielt Dokumente „geschönt“ hatten, um den tatsächlichen Verbleib der | |
Gewehre zu vertuschen. Während in einer Endverbleibserklärung genehmigte | |
Bundesstaaten genannt wurden, landeten die Waffen tatsächlich etwa in | |
Guerrero. | |
H & K hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich | |
gewiesen. Nun teilte er mit, man erwarte bei der Beurteilung des | |
Sachverhalts, dass die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werde. | |
Recherchen der taz ergaben, dass Polizisten die Gewehre [2][bei einem | |
Angriff auf Studenten] am 26. September 2014 trugen. Gemeinsam mit | |
Kriminellen töteten die Beamten damals sechs Menschen, 43 Lehramtsanwärter | |
wurden entführt und sind bis heute verschwunden. Neue Dokumente, die der | |
taz vorliegen, bestätigen jetzt, dass die Beamten auch mit den Gewehren | |
schossen. Am Tatort wurden Patronenhülsen sichergestellt, die den G36 | |
zuzuordnen sind. | |
Im November 2012 erweiterte Grässlins Anwalt Holger Rothbauer seine Anzeige | |
auf Mitarbeiter der Rüstungsexportbehörden. Diese sollen nicht nur von den | |
geschönten Erklärungen gewusst haben, sondern sich trotz der skeptischen | |
Haltung des Auswärtigen Amtes aktiv für H & K starkgemacht haben. Interne | |
Schreiben der Ministerien bestätigen das. Demnach war man sogar bereit, | |
rechtliche Risiken einzugehen. | |
So zweifelte der Ministerialrat Claus W., der heute unter | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tätig ist, ob die Unterteilung in vier | |
Bundesstaaten überhaupt legal sei. Aber man habe, so W., eine „politische | |
Lösung angestrebt“. Dann wurde genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hat sich | |
bislang nicht entschieden, gegen Mitarbeiter des Bafa und des | |
Wirtschaftsministeriums zu ermitteln. | |
5 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ | |
[2] /Studentenmassaker-in-Mexiko/!5023308/ | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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