# taz.de -- Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch: Kein Schadensersatz für Bundes… | |
> Das Bundesverteidigungsministerium wusste, was es bestellt, urteilt das | |
> Gericht. Der Rüstungshersteller Heckler & Koch ist fein raus. | |
Bild: Schneller als die Bundeswehr: Heckler & Koch mit der „negativen Festste… | |
Frankfurt taz | Es ist eine Schlappe für Verteidigungsministerin Ursula von | |
der Leyen (CDU) im Gerichtsverfahren um das umstrittene Sturmgewehr G36. | |
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz urteilte am Freitag, der | |
Bundeswehr stehe wegen möglicher Mängel des Gewehrs keinerlei | |
Schadensersatz zu. Der Rüstungshersteller Heckler & Koch war mit einer | |
„negativen Feststellungsklage“ in die Offensive gegangen, und damit einer | |
möglichen Klage der Bundeswehr zuvorgekommen. | |
Die Bundeswehr habe zuletzt 2013 Gewehre bestellt, deren Eigenschaften sie | |
gekannt und überprüft habe. Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Verkäufer | |
Eigenschaften zusagt, aber nicht einhält, so die Argumentation des | |
Gerichts. Diese Urteil legt nahe, dass auch 2013, bei der vorerst letzten | |
Beschaffung, keine zusätzlichen Anforderungen formuliert wurden, die sich | |
etwa aus dem Bunderwehreinsatz in Asien und Afrika ergeben haben könnten. | |
An der Ausmusterung des Gewehrs, die Verteidigungsministerin von der Leyen | |
im vergangenen Jahr verfügt hat, wird das Urteil indes nichts ändern. | |
Umfangreiche Tests hatten ergeben, dass das G36 für den Einsatz unter | |
extremen klimatischen Bedingungen nicht optimal ist. Bei Temperaturanstieg | |
um über 30 Grad bei Dauerfeuer verfehle die Trefferquote die geforderten 90 | |
Prozent deutlich, hieß es; gleichwohl sei das leichte und einfach zu | |
handhabende Gewehr bei der Truppe beliebt, nach ihrer Erkenntnis sei kein | |
Soldat wegen möglicher Fehltreffer zu Schaden gekommen, so die Bundeswehr. | |
Das G36, das weltweit in zahlreichen Armeen eingesetzt wird, hat bei der | |
Bundeswehr keine Zukunft. 2018 soll über ein Nachfolgemodell entschieden | |
werden. Dessen Anforderungsprofil dürfte besser an die tatsächlichen | |
Einsatzbedingungen der Bundeswehr angepasst sein. Und trotz des Punktsiegs | |
vor Gericht bleibt der Imageschaden für beide, für das | |
Bundesverteidigungsministerium wie für den Hersteller. | |
Heckler & Koch wollte das Urteil am Freitag nicht kommentieren. Das | |
Bundesverteidigungsministerium kündigte an, die Urteilsbegründung prüfen | |
und gegebenenfalls in Berufung gehen zu wollen. | |
2 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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