# taz.de -- Heckler & Koch verklagt Bundesregierung: Keine Genehmigung für G36… | |
> Heckler & Koch hat von der Regierung keine Ausfuhrgenehmigung für | |
> G36-Bauteile nach Saudi-Arabien erhalten. Und klagt. Es geht um viel | |
> Geld. | |
Bild: Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der großen Koalition genehm… | |
MÜNCHEN afp/rtr | Wegen der ausstehenden Zustimmung zu einem | |
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien hat der Waffenhersteller Heckler & Koch | |
einem Bericht zufolge die Bundesregierung verklagt. Das Unternehmen habe im | |
August eine so genannte Untätigkeitsklage gegen die Regierung erhoben, | |
berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Donnerstagabend unter | |
Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sei, dass derzeit keine | |
Genehmigungen für Zulieferungen zur Lizenzproduktion von G36-Gewehren in | |
Saudi-Arabien erteilt würden. | |
Seit einigen Jahren wird dieses Sturmgewehr in Saudi-Arabien in Lizenz | |
hergestellt. Für die Produktion sind allerdings fünf Schlüsselkomponenten | |
aus Deutschland notwendig, deren Ausfuhr die Bundesregierung genehmigen | |
muss. Seit Mitte 2014 sei eine solche Genehmigung nicht mehr erteilt | |
worden, berichteten die Medien. Für den Fall, dass die Genehmigungsanträge | |
abgelehnt werden sollten, wolle das Unternehmen Schadenersatz fordern. | |
Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag. | |
Konkret richtet sich die Klage demnach gegen das Bundesamt für Wirtschaft | |
und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das dem SPD-geführten | |
Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Das Bafa habe dem | |
Wirtschaftsministerium die Anträge vorgelegt. Dort sei dann aber auf | |
politischer Ebene entschieden worden, die Zulieferungen zur Produktion der | |
Sturmgewehre in Saudi-Arabien bis auf Weiteres auszusetzen. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, bei der | |
Genehmigung von Waffenexporten restriktiver vorzugehen. Laut SZ, WDR und | |
NDR führte dies im Fall des Sturmgewehrs mittlerweile zu erheblichem Druck | |
auf diplomatischer Ebene, da Saudi-Arabien die Lieferung der Komponenten | |
verlange. | |
Heckler & Koch habe die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main | |
eingereicht. Nach Paragraf 75 der Verwaltungsgerichtsordnung kann ein | |
Unternehmen klagen, wenn über einen Antrag „ohne zureichenden Grund in | |
angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. | |
Heckler & Koch begründete die Klage auf Anfrage der Medien damit, dass der | |
Konzern „drohenden Schaden von unserem Unternehmen sowie der Bundesrepublik | |
abwenden“ wolle. Es bestehe die Gefahr, „dass unser Vertragspartner Klage | |
gegen Heckler & Koch“ oder die Bundesrepublik erhebe. | |
30 Oct 2015 | |
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