# taz.de -- Kommentar Anklage Heckler & Koch: Juristische Ladehemmung | |
> Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende | |
> Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch. | |
Bild: Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen mit dafür verantwortlich sein, … | |
Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung, | |
gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im | |
Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt | |
entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der | |
Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner | |
der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord | |
geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz | |
mit so viel Freundlichkeit begegnet. | |
Schlimmer aber ist: Es waren vor allem die Recherchen von Journalisten, die | |
die Beweise geliefert haben, auf denen die Anklage baut. Die Strafverfolger | |
haben sich lange Zeit nicht einmal bemüht, den Kunden, das mexikanische | |
Verteidigungsministerium, zu fragen, wohin die exportierten Waffen denn | |
gegangen sind. | |
Und wäre da nicht eine journalistische Offensive gewesen, die von | |
unzähligen Artikeln bis zu einem ARD-Themenabend reichten, hätte die | |
Behörde das Verfahren längst im Sande verlaufen lassen. Man kennt dieses | |
Verhalten aus Mexiko. Dort führt es zu jener „Straflosigkeit“, die mit für | |
die exorbitante Zunahme von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. | |
Nun hat die deutsche Justiz immerhin die Chance, zu beweisen, dass sie | |
diese Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Leider | |
ist auch da Skepsis angesagt. Vieles spricht dafür, dass Beamte der | |
Exportbehörden in den Deal involviert waren. Da ist die illegale Ausfuhr | |
der schwäbischen Sturmgewehre allerdings keine Ausnahme. | |
Ohne die fragwürdigen Absprachen zwischen Rüstungsfirmen, Behörden und der | |
Politik wären viele der kriminellen Geschäfte, die mit dem Export von | |
Waffen gemacht werden, gar nicht möglich. Will man diese Geschäfte in | |
Zukunft verhindern, muss man das gesamte Netzwerk des Todes zur | |
Rechenschaft ziehen. | |
5 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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