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# taz.de -- Kommentar Anklage Heckler & Koch: Juristische Ladehemmung
> Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende
> Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch.
Bild: Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch sollen mit dafür verantwortlich sein, …
Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung,
gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im
Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt
entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der
Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner
der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord
geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz
mit so viel Freundlichkeit begegnet.
Schlimmer aber ist: Es waren vor allem die Recherchen von Journalisten, die
die Beweise geliefert haben, auf denen die Anklage baut. Die Strafverfolger
haben sich lange Zeit nicht einmal bemüht, den Kunden, das mexikanische
Verteidigungsministerium, zu fragen, wohin die exportierten Waffen denn
gegangen sind.
Und wäre da nicht eine journalistische Offensive gewesen, die von
unzähligen Artikeln bis zu einem ARD-Themenabend reichten, hätte die
Behörde das Verfahren längst im Sande verlaufen lassen. Man kennt dieses
Verhalten aus Mexiko. Dort führt es zu jener „Straflosigkeit“, die mit für
die exorbitante Zunahme von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.
Nun hat die deutsche Justiz immerhin die Chance, zu beweisen, dass sie
diese Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Leider
ist auch da Skepsis angesagt. Vieles spricht dafür, dass Beamte der
Exportbehörden in den Deal involviert waren. Da ist die illegale Ausfuhr
der schwäbischen Sturmgewehre allerdings keine Ausnahme.
Ohne die fragwürdigen Absprachen zwischen Rüstungsfirmen, Behörden und der
Politik wären viele der kriminellen Geschäfte, die mit dem Export von
Waffen gemacht werden, gar nicht möglich. Will man diese Geschäfte in
Zukunft verhindern, muss man das gesamte Netzwerk des Todes zur
Rechenschaft ziehen.
5 Nov 2015
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Heckler & Koch
Waffenexporte
Waffenhandel
Mexiko
Anklage
G36
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