# taz.de -- Kleine Anfrage zu Waffengeschäften: Beschränkte Auskunftsfreude | |
> Die Bundestagsfraktion der Grünen will es wissen: Wie ernst meint es die | |
> Bundesregierung mit ihren Kleinwaffengrundsätzen? | |
Bild: Heiße Kleinwaffen warten auf schmutzige Deals. | |
BERLIN taz | Heckler & Koch kann mit der Bundesregierung zufrieden sein. | |
1.600 vollautomatische Gewehre, 48 Granatmaschinenwaffen und 100 | |
Maschinenpistolen für Oman; 14 vollautomatische Gewehre und 500 | |
Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate; 100 | |
vollautomatische Gewehre, 100 Maschinenpistolen und 10 Maschinengewehre für | |
Malaysia – alles genehmigt. Weitere Lieferungen sogenannter kleiner und | |
leichter Waffen gingen unter anderem an Indien, Brasilien und den Libanon. | |
Nun hat die grüne Bundestagsfraktion wissen wollen, ob sich die | |
schwarz-rote Koalition in diesen Fällen, die im vergangenen Herbst den | |
Bundessicherheitsrat passierten, an ihre eigenen „Kleinwaffengrundsätze“ | |
hält. Die Antwort des Wirtschaftsministerium: ausweichend. | |
Gemäß den im März 2015 verabschiedeten Kleinwaffengrundsätzen müssen | |
Empfängerländer grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung abgeben: | |
Darüber, dass durch Neubeschaffung ersetzte kleine und leichte Waffen | |
vernichtet werden (“Neu für Alt“). Sofern die Neubeschaffung „einen | |
plausiblen Mehrbedarf deckt“, müssen Käufer sich ersatzweise verpflichten, | |
die Waffen „bei einer späteren Außerdienststellung zu vernichten“. | |
Per Kleiner Anfrage hatten die Grünen für jeden Einzelfall erfahren wollen: | |
Gibt es jeweils eine solche Erklärung – und falls ja, in welcher Form wird | |
deren Einhaltung überprüft? | |
## Kontrolle noch nicht umgesetzt | |
In seiner Antwort, die der taz vorliegt, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär | |
Matthias Machnig (SPD), „in der Mehrzahl“ würden Erklärungen vorliegen. U… | |
zwar für die zweite Variante, also „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“. | |
Welche Länder die Erklärung nicht abgegeben haben, verrät er allerdings | |
nicht. Ebenfalls keine Angaben macht Machnig, ob sich die Empfängerländer | |
mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklärt haben. | |
Eckpunkte für solche „Post-Shipment-Kontrollen“ hatte die Bundesregierung | |
im Juli 2015 beschlossen. Anders als damals von Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) angekündigt, gibt es sie aber derzeit nicht einmal zur Probe: | |
„Bislang wurden noch keine Post-Shipment-Kontrollen im Rahmen von | |
Pilotprüfungen durchgeführt“, heißt es in dem Schreiben Machnigs. „Der | |
Zeitpunkt der Durchführung der ersten Post-Shipment-Kontrollen lässt sich | |
derzeit noch nicht bestimmen.“ | |
Es sei „völlig inakzeptabel und unverschämt“, dass Gabriel die konkrete | |
Auskunft verweigere, „welche Vereinbarung bei seinen jüngsten | |
Kleinwaffengeschäften getroffen wurden“, kritisiert die | |
abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger. | |
„Auf dem Papier gibt es in Deutschland sehr strenge Regeln für den Export | |
von Rüstungsgütern, in der Realität fehlt es ihnen aber massiv an | |
Wirksamkeit und Verbindlichkeit.“ | |
Brugger fordert deshalb ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Auf Antrag der | |
Grünen wird der Bundestag an diesem Donnerstag über mögliche Eckpunkte | |
eines solchen Gesetzes beraten. Die Regierungsparteien haben bereits | |
Ablehnung signalisiert. Aber immerhin soll Gabriel, laut Machnig, bereit | |
sein, „darüber nachzudenken, ob es sinnvoll wäre“. | |
17 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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