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# taz.de -- Gabriel und Rüstungsexportkontrollen: Einige Fragen, keine Antwort…
> Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer
> Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig
> abgesagt.
Bild: Sparte sich unangenehme Fragen zur Rüstungsexportkontrolle: Sigmar Gabri…
Berlin taz | Die Presseeinladung war mit einem „EILT!“ versehen und klang
verheißungsvoll. Mittwochmittag werde Sigmar Gabriel (SPD) „für Ihre Fragen
zu den Vor-Ort-Kontrollen, den sog. Post-Shipment-Kontrollen, bei
Rüstungsexporten zur Verfügung stehen“, versprach das
Bundeswirtschaftsministerium am Abend vorher. Schön wär‘s gewesen.
Denn es gibt schon noch einige Nachfragen zu der vom Bundeskabinett am
Mittwochvormittag beschlossenen Sechsten Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung. Sie soll, so heißt es in der offiziellen
Verordnungsbegründung, „vor allem der Stärkung der Kontrolle der Ausfuhr
von Rüstungsgütern, insbesondere von Kleinen und Leichten Waffen“ dienen,
„um das weltweit bestehende Risiko der Anhäufung und unkontrollierten
Weiterleitung von Kleinwaffen zu verringern“.
Ein hehrer Anspruch. Allerdings enthält die Verordnung, mit der die
rechtlichen Voraussetzungen für Vor-Ort-Kontrollen in den Empfängerländern
deutscher Rüstungsexporte geschaffen werden, nur Kann-Regelungen. „Das
Ganze hat ein Loch wie ein Scheunentor“, kritisiert der
Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken. Schließlich stelle Gabriel die
Post-Shipment-Kontrollen unter den Vorbehalt, dass die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Rüstungsindustrie nicht gefährdet werden darf.
„Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren Ausnahme auf Ausnahme
erleben müssen“, so van Aken zur taz.
Was wohl Gabriel von dieser Kritik hält? Den im
Bundeswirtschaftsministerium versammelten JournalistInnen verriet er das am
Mittwoch nicht. Denn nachdem der Minister zunächst eine längliche
Pressekonferenz zu einem ganz anderen Thema (Unternehmensnetzwerk
„Unternehmen integrieren Flüchtlinge“) gegeben hatte, verschwand er einfach
von der Bühne und war nicht mehr gesehen.
Der Pressetermin zu den Post-Shipment-Kontrollen falle leider aus, teilte
eine Mitarbeiterin des Bundeswirtschaftsministeriums den verdutzten
JournalistInnen mit. Eine Begründung dafür lieferte sie nicht. Stattdessen
gab‘s eine Pressemitteilung, in der sich Gabriel mit den jubilierenden
Worten zitieren ließ: „Zusammen mit den Kleinwaffen-Grundsätzen haben wir
jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte geschaffen, die es je in
der Bundesrepublik gab.“
## Der Flughafen ruft
Am späten Mittwochnachmittag entschuldigte sich das
Bundeswirtschaftsministerium. „Da Gabriel zum Flughafen musste, konnte er
aus zeitlichen Gründen kein Statement mehr abgeben“, teilte
Ministeriumssprecher Tobias Dünow mit. Wie es heißt, drängte ein
Wahlkampftermin in Baden-Württemberg.
Allerdings hätte der Herr Minister laut Dünow ohnehin keine kritischen
Fragen beantwortet. Er hätte „in der Einladung deutlicher machen müssen,
dass Gabriel im besten Fall nur das wiederholen würde, was er schon in der
PM gesagt hat“, räumte der Ministeriumssprecher einen „Fehler“ ein. „W…
als kleiner Service für die TV- und Radio-Kollegen gedacht war, hat einige
von Ihnen unnötig Zeit gekostet.“
Im vergangenen Jahr genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung
Rüstungsexporte im Wert von 12,81 Milliarden Euro – ein deutscher Rekord.
9 Mar 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Wahlkampf
Sigmar Gabriel
SPD
Rüstung
Wirtschaftsministerium
Rüstungsexporte
Karriere
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