# taz.de -- Rüstungsexporte der Bundesregierung: Mit deutschen Panzern in Kuwa… | |
> Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von | |
> 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr | |
> 2014. | |
Bild: Sie fahren künftig in Kuwait: deutsche Panzer vom Typ „Fuchs“. | |
BERLIN afp/rtr | Die Waffenexporte aus Deutschland sind einem | |
Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den | |
ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung | |
Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet Die | |
Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, den das | |
Kabinett am Mittwoch beschließen will.Die sogenannten | |
Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so | |
hoch wie im Gesamtjahr 2014. | |
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt | |
Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. An | |
Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht | |
zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert | |
von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber | |
dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42 | |
Milliarden Euro genehmigt wurden. | |
Während die Opposition Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß | |
es in seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck. | |
Der Zwischenbericht zu den deutschen Rüstungsexporten soll am Mittwoch im | |
Bundeskabinett beschlossen werden. Schaue man sich den an, werde deutlich, | |
„dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine | |
bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“, sagte ein Ministeriumssprecher. | |
Hauptgrund für den Anstieg der Einzelgenehmigungen war nach Angaben des | |
Ministeriums ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen für Großbritannien, auf | |
das allein gut ein Drittel der Gesamtsumme entfiel. Auch ein | |
U-Boot-Geschäft mit Israel habe sich in den Genehmigungszahlen | |
niedergeschlagen. | |
Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition | |
demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien „ein geschütztes | |
Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“ worden, an Russland | |
seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für | |
Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht. | |
Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, | |
schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), | |
die für den Bericht zuständig sind. | |
Nach Saudi-Arabien wurde ebenso wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei | |
wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische | |
Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte | |
unbewaffnete europäische Partner“, wie es in dem Bericht heißt. Nach Kuwait | |
wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung | |
„etwa der Aufspürung kontaminierten Materials“ dienen. Bei Lieferungen in | |
den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte | |
„Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ | |
sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung | |
um Rahmen der Terrorbekämpfung“. | |
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem | |
Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück. | |
Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten | |
geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert | |
von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000 | |
Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten | |
Arabischen Emirate. | |
20 Oct 2015 | |
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