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# taz.de -- Rüstungsexporte der Bundesregierung: Mit deutschen Panzern in Kuwa…
> Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von
> 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr
> 2014.
Bild: Sie fahren künftig in Kuwait: deutsche Panzer vom Typ „Fuchs“.
Berlin afp/rtr | Die Waffenexporte aus Deutschland sind einem
Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr 2015 deutlich gestiegen. In den
ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung
Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, berichtet Die
Welt unter Berufung auf einen Zwischenbericht der Bundesregierung, den das
Kabinett am Mittwoch beschließen will.Die sogenannten
Einzelausfuhrgenehmigungen lagen demnach im ersten Halbjahr 2015 fast so
hoch wie im Gesamtjahr 2014.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt
Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. An
Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht
zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert
von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber
dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42
Milliarden Euro genehmigt wurden.
Während die Opposition Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß
es in seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck.
Der Zwischenbericht zu den deutschen Rüstungsexporten soll am Mittwoch im
Bundeskabinett beschlossen werden. Schaue man sich den an, werde deutlich,
„dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine
bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Hauptgrund für den Anstieg der Einzelgenehmigungen war nach Angaben des
Ministeriums ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen für Großbritannien, auf
das allein gut ein Drittel der Gesamtsumme entfiel. Auch ein
U-Boot-Geschäft mit Israel habe sich in den Genehmigungszahlen
niedergeschlagen.
Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition
demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien „ein geschütztes
Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“ worden, an Russland
seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für
Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht.
Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“,
schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD),
die für den Bericht zuständig sind.
Nach Saudi-Arabien wurde ebenso wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei
wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische
Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte
unbewaffnete europäische Partner“, wie es in dem Bericht heißt. Nach Kuwait
wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung
„etwa der Aufspürung kontaminierten Materials“ dienen. Bei Lieferungen in
den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte
„Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“
sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung
um Rahmen der Terrorbekämpfung“.
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem
Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück.
Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten
geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert
von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000
Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten
Arabischen Emirate.
20 Oct 2015
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