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# taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Sie schießen aus allen Rohren
> Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke
> und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Bild: Schon länger von Panzern begeistert: Sigmar Gabriel (Archivbild 2002)
Berlin taz | | Weil die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe
genehmigt, fordert die Linkspartei strengere gesetzliche Vorgaben. „Das
System der Rüstungskontrolle ist kaputt. Es ist Wischiwaschi, butterweich“,
sagte der Außenpolitiker Jan van Aken am Freitag im Bundestag. Er
kritisierte, dass die bisherigen Kriterien für Exportgenehmigungen „völlig
vage“ seien und die Gesetze „Tausende von Schlupflöchern“ zuließen.
Notwendig seien daher klar definierte Verbote, etwa für Geschäfte mit
Kriegsparteien.
Die Grünen lehnen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab. „Ich bin beim
Kollegen van Aken: Gesetze kann man verschärfen“, sagte die
Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Das Hauptproblem sieht sie
aber nicht in laschen Vorgaben, sondern im fehlenden „politischen Willen
der Regierung“, die Exporte zu senken.
Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ihren
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Demzufolge
genehmigte sie im vergangenen Jahr Ausfuhren in einem Gesamtwert von 7,86
Milliarden Euro; der Großteil der Produkte geht an Drittstaaten außerhalb
von EU und Nato. Noch nie zuvor hatte eine Bundesregierung Rüstungsexporte
in einem solch hohen Umfang genehmigt.
Dass die Große Koalition diesen Rekord knackt, war schon länger absehbar.
Neu sind dagegen Zahlen für das laufende Jahr: Von Januar bis Juni
genehmigte die Regierung Ausfuhren im Wert von 4,029 Milliarden Euro – das
sind noch einmal deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Zuletzt erlaubte
der Bundessicherheitsrat (ein Regierungsgremium, dem die Kanzlerin und
mehrere Minister angehören) die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten an die
saudische Küstenwache.
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der federführend zuständig
ist, sind diese Neuigkeiten pikant: Im Wahlkampf hatte er eigentlich einen
restriktiveren Kurs angekündigt. Dass die Exportgenehmigungen nun gestiegen
sind, schiebt er unter anderem auf Genehmigungen der Vorgängerregierung,
die er nicht ohne Weiteres kassieren kann.
Im Bundestag verteidigten Koalitionsabgeordnete gestern die
Genehmigungspraxis. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: „Auch
wenn das deutsche G36-Gewehr nicht nach Saudi-Arabien kommt, werden die
saudischen Soldaten nicht mit Holzgewehren herumlaufen.“ Stattdessen würde
sich die Regierung in Riad Lieferanten aus anderen Ländern suchen. Der
SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel lobte seinen Parteichef trotz der
Rekordgenehmigungen: Die Exportpolitik sei unter der Großen Koalition so
transparent wie nie zuvor. Das sei der Verdienst von Sigmar Gabriel.
8 Jul 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Die Linke
Sigmar Gabriel
Deutschland
Bündnis 90/Die Grünen
Rüstungsexporte
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