# taz.de -- Rüstungsexporte aus Deutschland: Sie schießen aus allen Rohren | |
> Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke | |
> und die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle. | |
Bild: Schon länger von Panzern begeistert: Sigmar Gabriel (Archivbild 2002) | |
BERLIN taz | | Weil die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe | |
genehmigt, fordert die Linkspartei strengere gesetzliche Vorgaben. „Das | |
System der Rüstungskontrolle ist kaputt. Es ist Wischiwaschi, butterweich“, | |
sagte der Außenpolitiker Jan van Aken am Freitag im Bundestag. Er | |
kritisierte, dass die bisherigen Kriterien für Exportgenehmigungen „völlig | |
vage“ seien und die Gesetze „Tausende von Schlupflöchern“ zuließen. | |
Notwendig seien daher klar definierte Verbote, etwa für Geschäfte mit | |
Kriegsparteien. | |
Die Grünen lehnen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab. „Ich bin beim | |
Kollegen van Aken: Gesetze kann man verschärfen“, sagte die | |
Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Das Hauptproblem sieht sie | |
aber nicht in laschen Vorgaben, sondern im fehlenden „politischen Willen | |
der Regierung“, die Exporte zu senken. | |
Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ihren | |
Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht. Demzufolge | |
genehmigte sie im vergangenen Jahr Ausfuhren in einem Gesamtwert von 7,86 | |
Milliarden Euro; der Großteil der Produkte geht an Drittstaaten außerhalb | |
von EU und Nato. Noch nie zuvor hatte eine Bundesregierung Rüstungsexporte | |
in einem solch hohen Umfang genehmigt. | |
Dass die Große Koalition diesen Rekord knackt, war schon länger absehbar. | |
Neu sind dagegen Zahlen für das laufende Jahr: Von Januar bis Juni | |
genehmigte die Regierung Ausfuhren im Wert von 4,029 Milliarden Euro – das | |
sind noch einmal deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Zuletzt erlaubte | |
der Bundessicherheitsrat (ein Regierungsgremium, dem die Kanzlerin und | |
mehrere Minister angehören) die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten an die | |
saudische Küstenwache. | |
Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der federführend zuständig | |
ist, sind diese Neuigkeiten pikant: Im Wahlkampf hatte er eigentlich einen | |
restriktiveren Kurs angekündigt. Dass die Exportgenehmigungen nun gestiegen | |
sind, schiebt er unter anderem auf Genehmigungen der Vorgängerregierung, | |
die er nicht ohne Weiteres kassieren kann. | |
Im Bundestag verteidigten Koalitionsabgeordnete gestern die | |
Genehmigungspraxis. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: „Auch | |
wenn das deutsche G36-Gewehr nicht nach Saudi-Arabien kommt, werden die | |
saudischen Soldaten nicht mit Holzgewehren herumlaufen.“ Stattdessen würde | |
sich die Regierung in Riad Lieferanten aus anderen Ländern suchen. Der | |
SPD-Abgeordnete Ulrich Hampel lobte seinen Parteichef trotz der | |
Rekordgenehmigungen: Die Exportpolitik sei unter der Großen Koalition so | |
transparent wie nie zuvor. Das sei der Verdienst von Sigmar Gabriel. | |
8 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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