# taz.de -- Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp | |
> Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein | |
> Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International | |
> darunter. | |
Bild: Bewaffnete Polizisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (Archivbild) | |
BERLIN afp/epd | Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und | |
Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 | |
EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu | |
gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am | |
Mittwoch. | |
Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für | |
Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt | |
worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition, | |
gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. | |
Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro | |
genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen | |
Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen | |
Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte | |
Amnesty-Experte Mathias John. | |
Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen | |
zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten | |
Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben | |
gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen | |
und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und | |
Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten. | |
Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien, | |
Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur | |
Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten. | |
John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden | |
Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo | |
keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen | |
Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung. | |
25 May 2016 | |
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