Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp
> Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein
> Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International
> darunter.
Bild: Bewaffnete Polizisten auf dem Tahrirplatz in Kairo (Archivbild)
Berlin afp/epd | Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und
Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28
EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu
gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am
Mittwoch.
Im Jahr 2014 seien aus der gesamten EU 290 Genehmigungen für
Rüstungsexporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt
worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, leichte Waffen sowie Munition,
gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie.
Die Bundesrepublik habe 2014 Ausfuhren im Umfang von 22,7 Millionen Euro
genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie, hieß es. Nach vorläufigen
Zahlen habe Deutschland 2015 zudem Exporte im Wert von rund 19 Millionen
Euro bewilligt. Warum es sich dabei genau handelt, sei nicht bekannt, sagte
Amnesty-Experte Mathias John.
Hintergrund des EU-Lieferstopps waren gewaltsame Auseinandersetzungen
zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten
Mohammed Mursi. Dabei waren im Sommer 2013 Hunderte Menschen ums Leben
gekommen. Die EU hatte daraufhin beschlossen, bis auf Weiteres keine Waffen
und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und
Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.
Amnesty zufolge sind seitdem vor allem aus Bulgarien, Tschechien,
Frankreich und Italien solche Waffen nach Ägypten gekommen, die auch zur
Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden könnten.
John sagte, Deutschland sollte angesichts der andauernden
Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ein klares Zeichen setzen und Kairo
keine weiteren Rüstungsgüter liefern. Jede Unterstützung im militärischen
Bereich sende ein falsches Signal an die dortige Führung.
25 May 2016
## TAGS
Ägypten
Rüstung
Waffen
Waffenembargo
Europäische Union
Rüstungsindustrie
Folter
Die Linke
Rüstungsexporte
Waffenhandel
Muslimbrüder
Rüstungsexporte
Ägypten
Ägypten
Mohammed Mursi
## ARTIKEL ZUM THEMA
Handelspolitik und Menschenrechte: EU stoppt den Folter-Export
Die Ausfuhr von Fußfesseln und Reizgas wird strenger reglementiert. Auch
Medikamente für Giftspritzen sind betroffen – Kriegswaffen jedoch nicht.
Rüstungsexporte aus Deutschland: Sie schießen aus allen Rohren
Deutschlands Waffenlieferungen haben ein Rekordhoch erreicht. Die Linke und
die Grünen fordern eine Verschärfung der Rüstungskontrolle.
Bericht zu Rüstungsexporten: Waffen auch für Krisengebiete
Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die Exporte
haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
Aus „Le Monde diplomatique“: Aufstieg einer gefährlichen Branche
Kriege, Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe nehmen rasant zu. Auch
Konfliktstaaten und Diktaturen sind kein Hinderungsgrund.
Justiz in Ägypten: Zwei Tote zum Tode verurteilt
Beim Überfall auf eine Polizeistation nahe Kairo wurden elf Beamte getötet.
Gegen 188 Personen wurde deshalb in einem Prozess die Todesstrafe verhängt.
Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von
Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in
Nahost-Staaten gebilligt.
Proteste in Ägypten: Fotoreporterin erschossen
Bei Protesten gegen die Präsidentschaftskandidatur von Armeechef al-Sisi
sind in Kairo mehrere Menschen getötet worden. Auch in anderen Städten
wurde demonstriert.
Ägyptisches Gericht verbietet Hamas: Schlag gegen Radikalislamisten
Ein Kairoer Gericht stuft die radikalislamische Organisation Hamas als
terroristische Organisation ein. Büros wurden geschlossen, das Vermögen
beschlagnahmt.
Ägypten gegen Muslimbrüder: Mursi-Anhänger vor Gericht
242 Unterstützer des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi stehen in
Ägypten vor Gericht. Dessen potenzieller Nachfolger Al-Sisi kauft Waffen in
Russland ein.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.