# taz.de -- Bericht zu Rüstungsexporten: Waffen auch für Krisengebiete | |
> Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die | |
> Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. | |
Bild: Eines der U-Boote, die an die israelische Marine ausgeliefert wurden | |
BERLIN afp | Das Bundeskabinett hat den bereits in den vergangenen Tagen | |
heftig kritisierten Bericht zu Lieferungen deutscher Rüstungsgüter ins | |
Ausland beschlossen. Demnach verdoppelte sich der Wert der 2015 genehmigten | |
Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 7,86 Milliarden Euro. | |
Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für | |
Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. | |
Die Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen hatten die bereits am | |
Wochenende bekannt gewordene Steigerung der Waffenverkäufe heftig | |
kritisiert. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch | |
veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass „besonders ins | |
Gewicht“ die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien in Höhe | |
von 1,1 Milliarden Euro falle. | |
„Hervorzuheben“ sei auch die Erlaubnis für die Lieferung von „Leopard | |
2“-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen | |
für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht wird darauf | |
verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die | |
Lieferzusagen gegeben habe. Rüstungsexporte in das autoritär regierte | |
Emirat Katar in der krisenreichen Golfregion gelten als heikel und werden | |
von der Opposition immer wieder kritisiert. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferung | |
deutscher Waffen eigentlich reduzieren wollen. Angesichts der hohen Summen | |
für das vergangene Jahr und Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2016 | |
abermals gestiegenen Ausfuhrzahlen steht der Vizekanzler heftig in der | |
Kritik. Gabriel wies bereits am Montag darauf hin, dass der Export von | |
Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten „drastisch“ gesunken | |
sei. | |
In dem nun beschlossenen Bericht heißt es, der Gesamtwert der Genehmigungen | |
von Kleinwaffen habe im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Euro betragen. Das | |
sind fast 15 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr und „bedeutet damit | |
zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren“. | |
## Patrouillenboote für Saudi-Arabien | |
Für weiteren Unmut bei der Opposition sorgte am Dienstag [1][ein Bericht | |
von Spiegel Online], wonach die Bundesregierung in den letzten Wochen zehn | |
abschließende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bewilligt | |
habe, darunter auch die Lieferung eines ersten von insgesamt 48 | |
militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien. | |
Offensichtlich fehle es der Bundesregierung „an sicherheitspolitischem | |
Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl“, kritisierte die Grünen-Expertin | |
für Sicherheits- und Rüstungspolitik, Agnieszka Brugger. „Nach den üblen | |
Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große | |
Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort | |
und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und | |
EU.“ | |
Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien sei | |
eine „große Fehlentscheidung“, erklärte Brugger. „Patrouillenboote sind | |
keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen.“ | |
6 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmi… | |
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