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# taz.de -- Bericht zu Rüstungsexporten: Waffen auch für Krisengebiete
> Das Bundeskabinett beschließt den Bericht über Rüstungsexporte. Die
> Exporte haben sich 2015 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
Bild: Eines der U-Boote, die an die israelische Marine ausgeliefert wurden
Berlin afp | Das Bundeskabinett hat den bereits in den vergangenen Tagen
heftig kritisierten Bericht zu Lieferungen deutscher Rüstungsgüter ins
Ausland beschlossen. Demnach verdoppelte sich der Wert der 2015 genehmigten
Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr nahezu auf 7,86 Milliarden Euro.
Im Jahr 2014 hatte die Bundesregierung nur Ausfuhrgenehmigungen für
Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.
Die Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen hatten die bereits am
Wochenende bekannt gewordene Steigerung der Waffenverkäufe heftig
kritisiert. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch
veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass „besonders ins
Gewicht“ die Genehmigung von vier Tankflugzeugen an Großbritannien in Höhe
von 1,1 Milliarden Euro falle.
„Hervorzuheben“ sei auch die Erlaubnis für die Lieferung von „Leopard
2“-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen mitsamt Munition und Begleitfahrzeugen
für Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Im Bericht wird darauf
verwiesen, dass noch die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 die
Lieferzusagen gegeben habe. Rüstungsexporte in das autoritär regierte
Emirat Katar in der krisenreichen Golfregion gelten als heikel und werden
von der Opposition immer wieder kritisiert.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Lieferung
deutscher Waffen eigentlich reduzieren wollen. Angesichts der hohen Summen
für das vergangene Jahr und Berichten zufolge im ersten Halbjahr 2016
abermals gestiegenen Ausfuhrzahlen steht der Vizekanzler heftig in der
Kritik. Gabriel wies bereits am Montag darauf hin, dass der Export von
Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten „drastisch“ gesunken
sei.
In dem nun beschlossenen Bericht heißt es, der Gesamtwert der Genehmigungen
von Kleinwaffen habe im vergangenen Jahr 32,4 Millionen Euro betragen. Das
sind fast 15 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr und „bedeutet damit
zugleich den geringsten Genehmigungswert seit 15 Jahren“.
## Patrouillenboote für Saudi-Arabien
Für weiteren Unmut bei der Opposition sorgte am Dienstag [1][ein Bericht
von Spiegel Online], wonach die Bundesregierung in den letzten Wochen zehn
abschließende Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern bewilligt
habe, darunter auch die Lieferung eines ersten von insgesamt 48
militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien.
Offensichtlich fehle es der Bundesregierung „an sicherheitspolitischem
Sachverstand wie an Verantwortungsgefühl“, kritisierte die Grünen-Expertin
für Sicherheits- und Rüstungspolitik, Agnieszka Brugger. „Nach den üblen
Rekordzahlen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 setzt die große
Koalition ihre falsche Politik ohne mit der Wimper zu zucken weiter fort
und genehmigt eine Reihe von Geschäften in Staaten außerhalb von NATO und
EU.“
Insbesondere die Genehmigung des Patrouillenbootes für Saudi-Arabien sei
eine „große Fehlentscheidung“, erklärte Brugger. „Patrouillenboote sind
keine harmlosen Bötchen, die niemandem schaden, sondern Kriegswaffen.“
6 Jul 2016
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmi…
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